FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 373/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 12. November 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Landtag/Untersuchungsausschuss



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki zum Abschlussbericht des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses In seiner Rede zu TOP 48 (Zweiter Parlamentarischer Untersuchungs- ausschuss) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat zwei Komplexe untersucht: Den Komplex Pröhl und den Komplex Lohmann. Ich beginne mit dem zweiten.
Einst fand ein weißer Umschlag seinen Weg auf meinen Schreibtisch. Darauf stand ‚Wolfgang Kubicki – persönlich’. Mehr nicht. Kein Absender. Darin befand sich ein Stapel Kopien. Es waren Auszüge aus einer Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes.
Es ging um die Beschaffung eines Systems für die Kosten- und Leistungsrechnung und die dezentrale Mittelverwaltung in der Landesverwaltung und darin stand Ungeheuerliches:
• Die Landesregierung habe den Sachverständigen fehlerhaft ausgewählt, der sie bei der Vergabe unterstützen und beraten solle.
• Sie habe die Vergabe lücken- und mangelhaft dokumentiert.
• Sie habe das Vergabeverfahren vermasselt, in dem sie erst Anbieter willkürlich auswählt und dann aufgrund vergabefremder Kriterien den Zuschlag erteilt habe.
• Anschließend habe sie den Finanzausschuss falsch informiert und mehrfach gegen das Haushaltsrecht des Landes verstoßen.
• Der Schaden des Landes betrage mehrere hunderttausend Euro.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Landesregierung hat alles bestritten—wie üblich. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, wer Recht hat. Das hat er getan.
Der Untersuchungsausschuss hat leider keinen der Vorwürfe des Landesrechnungshofes widerlegen können. Sie sind alle wahr.
Beim Vergabeverfahren am Beginn des größten Modernisierungsprojektes der Landesverwaltung hat die Landesregierung eigentlich alles falsch gemacht, was sie bei einem Vergabeverfahren hätte falsch machen können.
All dies versucht die Regierungsmehrheit immer noch mit dem Hinweis zu entkräften, sie hätte zum Wohle des Landes handeln wollen, hätte Schleswig- Holstein vor einer Insellösung bewahren wollen und hätte außerdem die beste Software auswählen wollen.
Und nach Ansicht aller Beteiligten von rot-grün entbindet allein dieses ‚Wollen’ die Landesregierung schon davon, das Vergabe- und Haushaltsrecht einzuhalten.
Ich weise daraufhin, dass der Artikel 1 unseres Grundgesetzes überhaupt keinen Grund vorsieht, wegen dessen die Landesregierung vom geltenden Recht abweichen dürfte—im Gegenteil: Die Bindung der ausführenden Gewalt an das geltende Recht ist in unserer freien und rechtstaatlichen Demokratie absolut.
Deshalb ist es für die Beurteilung des Sachverhaltes völlig irrelevant, ob das eingekaufte System sich bewähren wird. Das werden wir erst erfahren, wenn es eine Zeitlang funktioniert hat. Davon sind wir noch viele Jahre entfernt, denn die Landesverwaltung ist noch lange nicht im geplanten Umfang mit dem System ausgerüstet.
Auch die Staatsanwaltschaft hat sich der Vorgänge um dieses Beschaffungsprojekt angenommen—übrigens auf Betreiben der Landesregierung. Die Staatsanwaltschaft hat gegen entscheidende Beteiligte des Vergabeverfahrens wegen des Verdachtes der Korruption ermittelt. Sie hat das Verfahren eingestellt. Auch dies bestätigt die Ergebnisse des Landesrechnungshofes: Der hatte nämlich bei seiner Prüfung keine Anhaltspunkte für Korruption gefunden.
Was bleibt? Was lernen wir aus alledem?
• Erstens eine Erkenntnis: Die rot-grüne Landesregierung ist schlecht organisiert und hat Schwierigkeiten mit dem geltenden Recht und dem Rechtsstaatsprinzip.
• Zweitens eine Schlussfolgerung: Der rot-grünen Landesregierung wird allein schon deswegen betriebsbedingt und fristlos gekündigt. Am 20. Februar 2005.


Jetzt trotzdem noch zum Untersuchungskomplex A: Dem Leben und Wirken des ehemaligen Angestellten der Staatskanzlei und SPD-Mitglieds Dr. Karl Pröhl.
Oder aber auch: Heide allein zu Haus!
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
Wir haben lange untersucht, viele Zeugen gehört, Akten studiert. Herausgekommen ist dabei vieles, eines allerdings nicht– der wahre Sachverhalt.
Es ist aber bestätigt worden, wie stümperhaft die Staatskanzlei mit der Personalie Pröhl umgegangen ist. Allein die Tatsache, dass es die Landesregierung nicht geschafft hat in diversen Anläufen eine ordentliche Kündigung gegen Pröhl auszusprechen, spricht doch Bände.
Für die FDP-Fraktion ist folgendes festzustellen:
1. Das Bild, welches sich durch die Untersuchung von der Staatskanzlei und des am Schlossverkauf beteiligten Ministeriums im Ausschuss konkretisiert hat, erinnert an die berühmten drei Affen – den ersten der nichts sieht, den zweiten, der nichts hört und den dritten, der nichts sagt. Viele Warnsignale wurden bewusst oder unbewusst übersehen und haben die Affäre „Pröhl“ erst möglich gemacht.
2. Aus unserer Sicht sind erhebliche Zweifel an den Behauptungen der Ministerpräsidentin gerechtfertigt. Die Lebenswirklichkeit widerspricht ihren Aussagen.
3. Es gibt keinen handfesten Nachweis, der geeignet wäre, die Einlassungen der Ministerpräsidentin zu widerlegen.
4. Alleine der Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Ministerpräsidentin und damit an der Glaubwürdigkeit ihrer Person reicht nicht aus, um ihr Verfehlungen vorzuwerfen. Nun sind wir zwar in der Bewertung der Vorgänge durch das Parlament nicht an die Vorschriften der Strafprozessordnung gebunden, die FDP als Verteidigerin des Rechtsstaates wird sich aber auch in diesem Verfahren von den in der StPO verankerten Prinzipien leiten lassen. Im Zweifel also für die aus unserer Sicht Betroffene Frau Ministerpräsidentin. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte dies bei ihrer Bewertung mehr berücksichtigt.
5. Es ist nicht verwunderlich, dass jemand in der Situation des Betroffenen Dr. Pröhl das Gefühl haben musste, sein Verhalten werde von oberster Spitze geduldet, wenn nicht gar gebilligt. Zu viele Stellen und Mitarbeiter im Landesdienst wussten frühzeitig über Dr. Pröhls Engagement in Sachen Kieler Schloss Bescheid. Darüber hinaus spricht Vieles dafür, dass der Verkauf des Kieler Schlosses an die B&B-Gruppe zielgerichtet betrieben wurde.
Es ist schon erstaunlich, wie eindrucksvoll die SPD-Fraktion in ihren Schlussfolgerungen zum Untersuchungsausschuss einräumen muss, dass eine einzige Person in der Lage war, die jeweiligen Dienstvorgesetzten und Leitungsspitzen an der Nase herumzuführen. Das ist per se schon ein Armutszeugnis.
Wir glauben aber, dass dies nur so funktionieren konnte, weil sich innerhalb der sozialdemokratisch geführten Landesregierung ein „Du-und-Du- und Küßchen-links-, Küßchen-rechts-Klima entwickelt hat, das ein wirksames Controlling der eigenen Mitarbeiter praktisch unmöglich gemacht hat und erst den Boden bereitet hat, auf dem sich die Herren Pröhl und Brückner ausbreiten konnten.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Wir sind uns sicher, dass Herr Dr. Pröhl im festen Glauben gehandelt hat, Protektion aus höchster Ebene bei seiner Vorgehensweise hinsichtlich seines Vorstandspostens in der B&B-Gruppe und dem Verkauf des Kieler Schlosses zu erhalten.
Ob er diese Protektion aber tatsächlich erhalten oder sich nur eingebildet hat, konnte der Ausschuss nicht herausfinden. Wir müssen daher davon ausgehen, dass dies nicht der Fall war. Aber, wenn man die Entwicklung seit 1999 ein wenig betrachtet, dann ist schon bemerkenswert, wie sich Dr. Pröhl entfalten konnte, wie viele Stellen damit direkt konfrontiert wurden und wie wenig daraufhin geschah.
- Bereits 1999 beschäftigte sich Dr. Pröhl, wie andere Landesbedienstete auch, mit seiner Weiterverwendung nach der EXPO 2000 in Hannover.
- Schon 1999 ist Dr. Pröhl – übrigens schon mit Herrn Bückner – im Auftrag der Landesregierung in Katar unterwegs. Dort soll er gemeinsame Gesundheitsprojekte der Länder verhandeln. Dass er seine Vollmacht überschritt und einen „Letter of Understanding“ unterzeichnete, war so nicht gewollt. Konsequenz: Er erhielt einen verbalen erhobenen Zeigefinger und durfte sich im übrigen weiter um das Projekt kümmern.
- Bereits im Jahr 2000 sprach Dr. Pröhl mit dem Abteilungsleiter der Staatskanzlei in Personalangelegenheiten, Herrn Sandmann, über seinen Einstieg in die B&B-Gruppe von Herrn Brückner. Bereits im Jahr 2000 wusste Dr. Pröhl aus der Vergangenheit um die Notwendigkeit einer Nebentätigkeitsgenehmigung für seinen Einstieg in die B&B-Gruppe.
- Bereits im März 2001 wurde dem Leiter der Staatskanzlei eine Unternehmensdarstellung der B&Bmed—Relations übergeben in der Dr. Pröhl als Vorstandsmitglied ausgewiesen war.
- Im April 2001 wurde Dr. Pröhl dann auch noch Vorstand der B&Bger Relations AG.
- Eine Unternehmensdarstellung dieser weiteren AG wurde dann dem Leiter der Staatskanzlei Ende Mai 2001 übersandt.
- Fast gleichzeitig (Anfang Juni 2001) nahm Dr. Pröhl den ersten Kontakt zum Finanzministerium bezüglich des Verkaufs des Kieler Schlosses auf.
- Ende Juni und am 02. Juli 2001 machten die Herren Pröhl und Brückner für die B&B-Gruppe eine Ortsbesichtigung des Kieler Schlosses mit der GMSH und dann kommt das ominöse Abendessen des 04. Juli 2001 im Restaurant „Feld“ mit der Ministerpräsidentin, dem Chef der Staatskanzlei und Dr. Pröhl.
Die Ministerpräsidentin behauptet ja, dass bei diesem Abendessen nicht über die Zukunft von Dr. Pröhl bei B&B und das Schloss-Projekt gesprochen wurde.
Wir haben an dieser Darstellung der Ministerpräsidentin erhebliche Zweifel.
Es fällt uns schwer zu glauben, dass Herr Pröhl
- nach seinem Einstieg in die B&B-Gruppe, - nach seiner Übersendung der Unterlagen, Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 - nach den konkreten Einleitungen der Verhandlungen zum Verkauf Kieler Schloss,
wirklich die Gelegenheit ausgelassen haben soll, seine Pläne bei einem gemeinsamen Abendessen mit der Ministerpräsidentin anzusprechen?
- Allein die Tatsache, dass bereits einen Tag nach diesem Abendessen – also am 05. Juli 2001 - ein Gespräch von Dr. Pröhl mit dem Mitarbeiter der Staatskanzlei, Herrn Büchmann, über eine Nebentätigkeitsgenehmigung vereinbart worden war,
- allein die Tatsache, dass bereits einen Tag nach diesem Abendessen – also am 05. Juli 2001 - der Mitarbeiter der GMSH in einem Vermerk an den Finanzstaatssekretär auf B&B als hochkarätige Investorengruppe hinweist und im Vorfeld des möglichen Angebotes ein „Einschalten auf politischer Ebene“ empfiehlt, spricht dafür, dass er die Gelegenheit beim Abendessen am 04. Juli 2001 geradezu beim Schopfe ergreifen musste, um mit der Ministerpräsidentin als höchster politischer Instanz über das Kieler Schloss und B&B zu sprechen.
Auch die Sozialdemokraten beschreiben Herrn Dr. Pröhl doch im übrigen als so strategisch denkend und zielbewusst handelnd.
Da wäre es geradezu stümperhaft gewesen, dieses Thema bei dieser Gelegenheit nicht anzusprechen.
Die Aussage der Ministerpräsidentin macht also auch aus Sicht der SPD eigentlich keinen Sinn. Widerlegbar war sie deswegen aber nicht.
Es kamen aber auch weitere Hinweise zutage, dass die Ministerpräsidentin über das Schloss-Projekt und die B&B-Gruppe im Bilde war.
Ich zitiere den fast schon legendären Vermerk des Zeugen Jessen von der GMSH adressiert an den Staatssekretär der Finanzen, Herrn Döring, über eine Veranstaltung im Kieler Kaufmann am 15. Februar 2002:
Dort steht: „Herr Basten ist im Kieler Kaufmann am 14.2. von Heide und von Landtagsabgeordneten auf das Marschall-Angebot angesprochen worden. Alle haben ihre Begeisterung zum Ausdruck gebracht. Darüber möchte Herr Basten telefonisch berichten. Ich habe mich heute mit Marschall in Verbindung gesetzt. Er ist sauer. Er hat das Angebot nur gemacht, weil er davon ausgegangen war, dass sein Angebot Brückner stützen würde.“
Herr Basten mochte nicht bestätigen, dies gegenüber Herrn Jessen so geäußert zu haben. Aber es erscheint schon ziemlich weit hergeholt, dass sich jemand so einen Vermerk einfach ausdenkt.
Allerdings spricht eine Begeisterung der Ministerpräsidentin für ein Angebot „Marschall“ nicht unbedingt dafür, dass das Schloss-Projekt für Dr. Pröhl und Brückner schon „in trockenen Tüchern“ war.
Es bleiben viele Zweifel! Der Untersuchungsausschuss hat nur die Gewissheit erbracht, dass der wirklich wahre Sachverhalt nicht mehr ermittelt werden kann.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Bestätigt wurde durch die Untersuchungen aber, dass die Organisation dieser Landesregierung stümperhaft ist und insbesondere einige Mitarbeiter der Staatskanzlei unfähig sind, im richtigen Moment zu handeln.
Das allerdings ist keine wirkliche Erkenntnis – da gebe ich der SPD recht – das wussten wir schon vorher. Nun ist es aber in gebundener Form dokumentiert.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/