Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 12.11.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 48 – Schlussbericht 2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Günter Neugebauer:

Die CDU ist gescheitert und sollte dies eingestehen

Der hinter uns liegende Untersuchungsausschuss war eine Veranstaltung der Superla- tive: • 2 Jahre und 8 Monate Beratungszeit • 86 Sitzungen, davon viele ganztägig • über 42 Zeugen, die teilweise mehrfach vernommen wurden, • 172 Aktenordner Beweismaterial, • 580 Seiten Abschlussbericht, • Hunderttausende Euro Kosten, • 13 Abgeordnete, die 2 ½ Jahre von vielen wichtigeren Aufgaben abgehalten wurden. Hinzu kommen noch: • Grosse Ankündigungen, • schwere Geschütze, • schillernde Zeugen, • starke Worte in Schrift und Ton. Und schließlich: • Ein grandioses Scheitern der Opposition mit ihrem Versuch, die Ministerpräsi- dentin mit einer beispiellosen Schmutzkampagne zu Fall zu bringen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Dieser Aufwand, meine Damen und Herren von der Opposition, war also notwendig, um letztlich zu der Erkenntnis zu gelangen, dass an den von Ihnen lautstark vorgetra- genen Vorwürfen nichts dran ist. Zu dieser Feststellung hätte man nach unserer Ein- schätzung bereits nach kurzer Zeit kommen und den Rest der Justiz überlassen kön- nen. Aber die Versuchung, diese Kampagne gegen die Ministerpräsidentin bis noch zur Bundestagswahl 2002, dann noch bis zur Kommunalwahl 2003 und schließlich noch bis zur Landtagswahl 2005 fahren zu können, war wohl einfach zu groß.

Dabei war schon die Einsetzung dieses Ausschusses begleitet von Pleiten, Pech und Pannen. Vier Anläufe brauchte die CDU, um endlich einen Antrag vorzulegen, der eine einigermaßen brauchbare Arbeitsgrundlage des Ausschusses darstellte. Es begann mit einem Dringlichkeitsantrag zur Einsetzung im Februar 2002, dem leider nur die Dringlichkeit fehlte. Ein dann zur Sitzung des Landtages im März 2002 eingereichter Antrag musste von der CDU wieder zurückgezogen werden, weil man bei der Erweite- rung des Antrages die Drucksachenfrist versäumt hatte. An dieser Stelle wurde es dann auch der FDP zu bunt, die der CDU nun öffentlich wegen ihres dilettantischen Vorgehens die Zusammenarbeit aufkündigte.

In einer extra anberaumten Sondersitzung des Landtages im April 2002 klappte es dann endlich, wenn auch nur vorläufig. Denn der Antrag, den die Opposition uns nun präsentierte, war rechtlich so mangelhaft, dass er dann später, in einer neuen Sitzung des Landtages, erheblich nachgebessert werden musste, um rechtsstaatlichen Grundsätzen noch zu entsprechen. Hierauf hatte unser Fraktionsvorsitzender Lothar Hay bereits in seiner Rede am 29. April 2002 auch deutlich hingewiesen, seine Mah- nungen blieben aber ungehört. Die Reparatur der verfassungsrechtlichen Mängel ver- zögerte die Arbeit des Ausschusses dann um Monate. -3-



Die Opposition war offensichtlich so trunken von der Vorstellung, nun das erreichen zu können, was ihr bisher durch Wahlen nicht gelungen war, dass sie neben der hand- werklichen parlamentarischen Sorgfalt nun auch Anstand und rechtsstaatliche Grund- sätze mehr und mehr sausen ließ.

Dies galt um so mehr, als sich dann nach wenigen Sitzungen des Ausschusses in der Beweisaufnahme immer deutlicher herausstellte, dass an den Vorwürfen der Oppositi- on und namentlich des Kollegen Kayenburg gegenüber der Ministerpräsidentin, diese habe von den Machenschaften der Herren Dr. Pröhl und Co. gewusst und diese ge- deckt, nichts übrig bleiben würde.

Statt aber die Sache nun zu einem zügigen Ende zu führen, ging die CDU erst richtig in die Vollen. Dennoch gaben die häufig ganztägigen Vernehmungen von Auskunfts- personen trotz des inquisitorischen Eifers des Obmannes der CDU-Fraktion nichts Sensationelles her. Und auch der Kronzeuge der Opposition gegen die Ministerpräsi- dentin, Dr. Pröhl, hüllte sich, zumindest vor dem Untersuchungsausschuss, mehr als ein Jahr lang in Schweigen.

Das hielt insbesondere die CDU nicht davon ab, ihr Kesseltreiben gegen Frau Simonis fortzusetzen. Ich will Ihnen nur einige Beispiele der Diffamierungen und Unterstellun- gen von Mitgliedern der CDU-Fraktion in Erinnerung rufen: • 16.09.2002: „Ministerpräsidentin wurde schwer belastet“ (PI der CDU-Fraktion) • 25.11.2002: „Simonis hat gelogen“ (PI der CDU-Fraktion) • 13.01.2003: „Unrichtige Aussage Simonis im Untersuchungsausschuss … eine weitere falsche Aussage“ (PI der CDU-Fraktion) • 20.01.2003: „Frau Simonis hat bereits vor dem Untersuchungsausschuss nachweislich mehrfach die Unwahrheit erklärt“ (PI der CDU-Fraktion) • 05.05.2003: „Simonis schwer belastet … hat Simonis vor dem Untersuchungs- ausschuss die Unwahrheit gesagt” (PI der CDU) -4-



• “Heide Simonis hat den Filzausschuss offenbar belogen” (Zitat von Graf Kers- senbrock in den LN)

Beweise für diese Anschuldigungen ist die CDU bis heute schuldig geblieben. Diese Entgleisungen waren nicht nur das Werk eines außer Kontrolle geratenen Obmanns der CDU-Fraktion im Ausschuss, sondern wurden auch von der Fraktionsführung be- fördert. So erklärte der Kollege Kayenburg, unbelastet von jeglicher durch eigene Mit- arbeit im Ausschuss erworbenen Kenntnis der Sachlage, nach einem seiner seltenen Besuche der Sitzungen am 11.06.2003 vor der Presse: “CDU: Simonis soll zurücktre- ten… Die Regierungschefin habe den Filz-Untersuchungsausschuss belogen und be- hindere die Aufklärung der Kieler Schloss-Affäre. Daher müsse sie über einen Amts- verzicht nachdenken, forderte CDU-Oppositionsführer Martin Kayenburg.” (SH Lan- deszeitung)

Zwar weist das Landtagshandbuch den Kollegen Kayenburg nicht als versierten Straf- juristen aus, aber das hindert ihn nicht, auch gleich das Urteil mit zu verkünden: • 11.06.2003: “Für mich würden die Fakten für einen Indizienprozess immer aus- reichen”, Zitat von Martin Kayenburg zu Vorwürfen gegen die Ministerpräsiden- tin (SH-Landeszeitung)

Aber es kam noch schlimmer. Nachdem im Verlauf des Verfahrens ein früherer Ge- schäftspartner von Dr. Pröhl in der Untersuchungshaft verstarb sowie der Hamburger Unternehmer Falk Brückner, mit dem Dr. Pröhl das Projekt “Kieler Schloss” realisieren wollte, einer Herzattacke erlag, witterte die CDU-Fraktion ganz finstere Mächte am Werk: 06.12.2002: “Es fällt schwer, angesichts so vieler Merkwürdigkeiten an Zufall zu glauben” (Zitat M. Kayenburg im Zusammenhang mit dem Tod von drei Zeugen des Zweiten PUA und fünf Einbrüchen), “Andere CDU-Aufklärer flüstern, sie wollten -5-



sich gar nicht vorstellen, dass Ministerpräsidentin Heide Simonis etwas damit zu tun haben könnte” (Hamburger Abendblatt)

Den makaberen Höhepunkt dieses Versuches, die Ministerpräsidentin mit den Todes- fällen in direkte Verbindung zu bringen, stellte dann ein Beweisantrag der CDU- Fraktion dar, der allen Ernstes die Beiziehung der Todesermittlungsakten forderte. Dieser Antrag, den wir mehrheitlich auch in Kenntnis des Minderheitenrechts der Op- position abgelehnt haben, wurde bis heute nicht zurückgezogen.

Bei so viel Entschlossenheit mochte auch der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen nicht zurückstehen und stärkte seiner inzwischen schon arg in öffentliche Begründungsnöte geratenen Aufklärungstruppe im Landtag mit folgender Presseerklä- rung den Rücken: • 17.09.2003: “Schon jetzt steht fest: Es wurden Unwahrheiten gesagt. Die Minis- terpräsidentin ist in schwere Widersprüche verstrickt und angeschlagen…” (Pe- ter Harry Carstensen, PI des CDU-Landesverbandes)

Darüber hinaus wurden, gestützt auf das Minderheitenrecht und auf Kosten der Lan- deskasse, zahlreiche Personen als Zeugen geladen, die ersichtlich am Geschehen überhaupt nicht oder nur am Rande beteiligt waren. Bei diesen Beweiserhebungen “ins Blaue hinein” ging es offensichtlich nur darum, dass irgendetwas schon ”hängen bleibt” und die Arbeit des Ausschusses weiter verzögert wird. Hierbei wurde die CDU tatkräf- tig von der FDP unterstützt, die trotz der Menetekel zu Beginn des Ausschusses auch die abstrusesten Beweisanträge mit absegnete.

Das Minderheitenrecht musste auch zur Durchsetzung von Beschlagnahmeanträgen für Terminkalender der Landesregierung herhalten, obwohl von der Landesregierung ein Verfahren zur Einsichtnahme angeboten wurde und neue Erkenntnisse aus diesen Unterlagen nicht zu erwarten waren. Und jüngst wurde mit CDU/FDP-Stimmen be- -6-



schlossen, Beschwerde gegen die Ablehnung der Beschlagnahmeanträge durch das Amtsgericht Kiel zu erheben – obwohl die Unterlagen zur Bewertung der Vorgänge nicht mehr erforderlich sind.

Was wurde aber nun in der Sache wirklich festgestellt? Ich will die Ergebnisse der Beweisaufnahme kurz zusammenfassen: Es gab keine Regierungsaffäre, es gab eine Affäre Pröhl und Lohmann. Die Untersu- chung hat ergeben, dass in beiden Tatkomplexen die Betroffenen Dr. Pröhl und Dr. Lohmann über längere Zeiträume Nebentätigkeiten ohne Kenntnis oder Genehmigung ihres Dienstherren ausgeführt haben.

Dr. Lohmann / SAP-Vergabeverfahren: Der Betroffene Dr. Lohmann wurde durch das Amtsgericht Kiel wegen Betruges zu ei- ner Geldstrafe verurteilt, da er seine Nebeneinkünfte nicht, wie gesetzlich vorgeschrie- ben, angegeben hatte. Ein Verfahren wegen Bestechlichkeit wurde mangels hinrei- chenden Tatverdachts eingestellt. Hätte er seine Beratertätigkeiten vorschriftsmäßig beim Finanzministerium angezeigt, hätten sie ihm nach den Bestimmungen des Lan- desbeamtengesetzes verweigert werden müssen.

Die Untersuchung durch den Ausschuss hat keine Hinweise darauf gefunden, dass Mitglieder oder Beschäftigte der Landesregierung oder Abgeordnete über die Nebentä- tigkeiten des Dr. Lohmann unterrichtet waren oder ihm gar bei deren Ausübung oder Verschleierung Hilfe geleistet haben.

Im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Mittelbewirtschaftungs- und Kosten- Leistungsrechnungsprogramms für die Landesregierung ist es unstrittig zu Verstößen gegen das Vergaberecht und die Landeshaushaltsordnung gekommen. Das hätte auch der Finanzausschuss feststellen können. Die Landesregierung hat hieraus Kon- -7-



sequenzen gezogen, und wir gehen davon aus, dass künftig kein Anlass zur Kritik mehr gegeben sein wird.

Wichtig ist uns jedoch hervorzuheben, dass sich an keiner Stelle auch nur im Ansatz Hinweise darauf ergeben haben, dass es hier “Filz” oder gar Korruption gegeben hat. Die Vorgänge wurden parallel von der Staatsanwaltschaft untersucht, anfängliche Ver- dachtsmomente gegen eine frühere Mitarbeiterin der Landesverwaltung oder den be- troffenen Dr. Lohmann haben sich nicht bestätigt. Es hat formale Mängel im Verfahren gegeben, inhaltlich lief alles jedoch transparent und korrekt ab.

Die formalen Mängel waren vermeidbar, dennoch ist dem Land kein finanzieller Scha- den entstanden. Für die Vermeidung der formalen Fehler war nicht die politische Lei- tung des Finanzministeriums, sondern die zuständige Abteilung verantwortlich.

Ich komme nun zur Affäre, die mit dem Namen Dr. Pröhl verknüpft ist: Der Betroffene Dr. Pröhl hat nach unseren Feststellungen über mehrere Jahre Neben- tätigkeiten ausgeübt, die zumeist in direkter Verbindung zu seinen dienstlichen Aufträ- gen standen und daher wegen der Gefahr von Interessenkollisionen nicht genehmi- gungsfähig waren. Dazu gehörten zum eigenen Vorteil z. B. sein Einsatz für das Schloss Bredeneek, die Planung eines Reha-Zentrums in Katar und angeblich millio- nenschwere Projekte mit dem Deutschen Orden.

Schließlich war der Betroffene Dr. Pröhl ohne Wissen der Landesregierung im Hinter- grund an dem Projekt “Belvedere” von Falk Brückners Firma “B&B gerRelations AG” beteiligt, welche das Kieler Schloss aus Landesbesitz kaufen und zu einer Seniorenre- sidenz umbauen wollte. Dr. Pröhl hat hier nach unseren Erkenntnissen mit erhebli- chem zeitlichen Aufwand das Projekt mit vorbereitet, Verhandlungen mit Investoren und Betreibergesellschaften geführt und Verträge geschlossen sowie Firmen gegrün- det. Gleichzeitig diente er als Landesbediensteter dem Hamburger Unternehmer Falk -8-



Brückner als “Türöffner” in der Landesregierung und nahm an wesentlichen Verhand- lungen zur Realisierung des Projektes teil.

Die Gründe für das Verhalten Dr. Pröhls sind nach unseren Erkenntnissen, die sich mit denen der Staatsanwaltschaft decken, in seiner wirtschaftlichen Situation zu finden sowie dem Plan, sich eine berufliche Zukunft außerhalb des Landesdienstes aufzu- bauen, um nach dem Ende des Expo-Projektes gemeinsam mit Falk Brückner das ganz große Geld verdienen zu können. Hierzu nutzte Dr. Pröhl seine dienstlichen Kenntnisse und Kontakte, um in der B&B Firmengruppe Projekte vorzubereiten, die später gemeinsam ausgeführt werden sollten. Zu diesem Zweck plante Dr. Pröhl, den Landesdienst zu verlassen, jedoch nicht ohne sich zuvor durch die Verwertung dienst- lich erworbenen Wissens und Kontakten eine gesicherte materielle Basis für den Sprung in die Selbständigkeit zu schaffen.

Im Falle des Projektes “Kieler Schloss” hat Dr. Pröhl die Staatskanzlei erst im Septem- ber 2001 darüber unterrichtet, dass er “vorsorglich” als Vorstand bei der B&B gerRela- tions AG eingetragen sei, dort keine Tätigkeit ausübe und die Gesellschaft noch keine Geschäftstätigkeit aufgenommen habe. Dass er dort schon seit Monaten auch wäh- rend seiner regulären Dienstzeit gemeinsam mit Falk Brückner das Projekt “Belvedere” vorbereitete und dieser bereits in Verhandlungen mit dem Land über den Ankauf des Kieler Schlosses stand, verschwieg er ebenso wie seine anderen Vorstands- und Ge- schäftsführpositionen in der B&B Gruppe.

Als der Schwindel im Februar 2002 aufflog, versuchte Dr. Pröhl, sich durch die Be- hauptung zu entlasten, die Staatskanzlei und die Ministerpräsidentin seien über seine Tätigkeiten seit langem informiert gewesen und hätten diese gebilligt. Insbesondere die Behauptung Pröhls, die Ministerpräsidentin sei eingeweiht gewesen, weckte bei CDU und FDP Begehrlichkeiten, hinter denen eine seriöse Untersuchung der Vorgän- ge durch die Opposition zwangsläufig zurückstehen musste. So wurden die abenteuer- -9-



lichen Behauptungen des Dr. Pröhl, wann und bei welchen Gelegenheiten er mit oder in Gegenwart der Ministerpräsidentin über seine Tätigkeit für B&B und deren Projekte referiert haben will, durch die CDU-Fraktion kurzerhand zur Wahrheit erhoben und bil- deten die Basis für die bereits zitierten Vorwürfe der Falschaussage und Lüge in Rich- tung der Ministerpräsidentin.

Oppositionsführer Kayenburg versuchte sich am 8. 6. 03 in der LN als Astrologe und verstieg sich gar zu der Vorhersage, „die Ministerpräsidentin werde den Sommer 2003 politisch nicht überleben“. Wie wir heute selbst sehen können, ist sie immer noch im Amt und putz munter.

Da die Pröhlschen Märchen über ein angebliches Sechs-Augengespräch, ein Arbeits- essen mit der Ministerpräsidentin oder seine Version des Gespräches anlässlich des Besuchs des omanischen Außenministers durch zahlreiche Zeugen, Unterlagen und Gerichtsentscheidungen inzwischen alle widerlegt wurden, hat die CDU allerdings nun ein erhebliches Problem mit ihrem Kronzeugen Dr. Pröhl. Der darf nämlich dies alles aufgrund von Gerichtsbeschlüssen öffentlich nicht mehr wiederholen und muss sich sogar wegen des Verdachts der Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen vor Gericht verantworten. Da mag sogar die FDP nicht mehr mitziehen und scheint auch Dr. Pröhl nicht mehr so ganz zu glauben, auch wenn man das nicht so genau sagen mag und sich eine genaue Beweiswürdigung und Glaubwürdigkeitsprüfung lieber er- spart.

Aber ganz anders die CDU: In ihrem Bericht bleiben einfach die Behauptungen stehen, und die für die CDU unangenehmen Fakten werden weggelassen.

Für die SPD-Fraktion steht jedenfalls außer Zweifel, dass die Landesregierung und hier insbesondere die Ministerpräsidentin erstmals durch die Berichterstattung über die Vorgänge um das Kieler Schloss im Februar 2002 Kenntnis von den Machenschaften - 10 -



des Dr. Pröhl erhalten hat. Wenn der damalige Chef der Staatskanzlei, Gärtner, bei der Lektüre der Post von Pröhl mehr Sorgfalt an den Tag gelegt hätte, hätte er die Doppelrolle Pröhls erkennen können. Sein Rücktritt nach dem Bekanntwerden der Vorgänge um Pröhl war notwendig und konsequent. Dafür haben ihm alle Fraktionen des Hohen Hauses Respekt gezollt. Gleichwohl haben die Untersuchungen keine Hinweise ergeben, dass er um das Doppelspiel Pröhls gewusst hat.

Es ist für uns unstrittig, dass die Bearbeitung des Nebentätigkeitsantrags durch die zu- ständige Abteilung der Staatskanzlei zügiger und stringenter hätte durchgeführt wer- den müssen. Auch wenn wir heute wissen, dass Dr. Pröhl das Verfahren durch be- wusste und gewollte Verschleierung seiner Nebentätigkeiten absichtlich erschwert hat. Die jahrelange Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten wäre hierdurch trotzdem nicht zu verhindern gewesen.

Dr. Pröhl hat das Nebentätigkeitsrecht durch Nichtanzeige seiner Aktivitäten missach- tet und die Staatskanzlei durch falsche Angaben zum Umfang seiner Tätigkeiten aktiv getäuscht. Als jedoch feststand, in welchem Ausmaß Dr. Pröhl das Vertrauen seiner Vorgesetzten missbraucht und gegen das Nebentätigkeitsrecht verstoßen hat, wurde aus Sicht der SPD-Fraktion konsequent und zügig gehandelt. Dr. Pröhl wurde fristlos entlassen, Klaus Gärtner übernahm die politische Verantwortung.

Ich komme zu Schluss. Zunächst möchte ich mich bedanken namentlich bei den bei- den Ausschussvorsitzenden, Thomas Stritzl und Rolf Fischer, beim Ausschussge- schäftsführer, Herrn Gerhard, bei Herrn Dr. Caspar vom wissenschaftlichen Dienst und den vielen Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung. Mein besonderer Dank gilt meinen Fraktions-Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und den Mitarbeitern, insbesondere Thorsten Pfau, der uns das letzte Jahr alleine mit juristischem Rat und Tat zur Seite stand. - 11 -



Wie ich erfahren habe, will für die CDU statt meines Obmann-Kollegen der Oppositi- onsführer selbst sprechen, obwohl er an der Beweisaufnahme kaum teilgenommen hat. Die Platzierung dieses TOP wie auch die Kürze der von der CDU gebilligten Re- dezeit lassen erkennen, dass die Opposition vom Ergebnis niedergeschlagen ist und das Interesse verloren hat. Ich hoffe, dass der Kollege Kayenburg nach Lektüre des Berichtes nun doch zu der Einsicht gelangt ist, dass er und seine Fraktion hier deutlich über das Ziel hinaus geschossen sind. Ich erwarte, dass sie nicht nur die unbegründe- ten und haltlosen Feststellungen aus dem Minderheitenvotum wiederholen wollen.

Die CDU hat sich zu lange auf ihren einzigen Kronzeugen Dr. Pröhl gestützt. Ihm glauben weder die Gerichte, noch werden seine schweren Anschuldigungen durch Fakten und Zeugenaussagen gedeckt. Die Kampagne der Opposition ist in sich zu- sammengebrochen. Die Ministerpräsidentin ist voll rehabilitiert.

Herr Kayenburg, seien Sie so fair und anständig, sich namens Ihrer Fraktion für die dif- famierenden Vorverurteilungen bei Ministerpräsidentin Heide Simonis zu entschuldi- gen.