Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.11.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 28 + 36: Entscheidung über die Bundeswehrstandorte / Reduzierung der Bundeswehr


Hermann Benker:

Die Kommunen nach besten Kräften unterstützen

Lothar Hay hat die betroffenen Standorte genannt und die Initiativen, die wir damit ver- binden werden. Es bleiben daher nur wenige Punkte nachzutragen: 1. Wir werden jeden einzelnen Standort hinsichtlich der Betroffenheit zu beurteilen ha- ben. D. h., es ist ein Unterschied, ob hochwertige Arbeitsplätze im Zivilbereich weg- fallen, wie z. B. in Mölln, oder ob es sich um Wehrpflichtige handelt oder ob es sich im Wesentlichen um Zeit- und Berufssoldaten handelt. Zwar ist jeder einzelne Dienstposten ein Verlust, aber die Auswirkungen auf die Kommunen sind sehr un- terschiedlich.

2. Wir werden die Feinausplanungen im April abzuwarten haben. Um zu sehen, was im Detail in welcher Zeit auf die einzelne Kommune zukommt. Es ist ein Unterschied, ob mit dem Abzug der Truppen 2005 begonnen werden soll oder 2008. Dies ist zwar sowohl für die Kommune als auch für das Land mit seinen Unterstützungsmaßnah- men von Bedeutung, aber wir, d. h., die SPD-Fraktion und die Landesregierung, werden nicht warten. Wir werden unsere Maßnahmen und Vorbereitungen der Maß- nahmen zur Konversion konsequent fortsetzen.

3. Wir dürfen mit dem Blick auf die neuen Konversionsstandorte nicht übersehen, dass eine Reihe von Truppenabbaumaßnahmen aus früheren Beschlüssen gerade jetzt
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



in den nächsten beiden Jahren in die Umsetzungsphase kommt. An einem Teil der Standorte ist es bereits seit 1990 zu Schließungen gekommen, aber ein Teil der Standorte wird auch jetzt erst betroffen sein, so Glinde, Tarp, Großenbrode und Sylt- Ost 2005 sowie Leck und List in 2007.

Ich finde es bemerkenswert, dass die Landesregierung in so kurzer Zeit eine Pro- grammpalette vorgestellt hat, auf die der Fraktionsvorsitzende bereits hingewiesen hat. Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir haben 2002 30 Mio. € bereit gestellt für Konversionsmaßnahmen im Rahmen des Regionalprogramms. Davon sind 15 Mio. be- reits verplant bzw. ausgegeben. Was wir noch haben für die neuen Konversionsstandor- te sind 15 Mio. €. Dazu kommen noch einmal weitere 5 Mio. Und das kann man nicht deutlich genug hervorheben, dass wir aus dem allgemeinen Haushalt noch 2 weitere Mio. bereit stellen wollen, die für Standorte notwendig werden, die nicht im Fördergebiet des Regionalprogramms liegen. Also eine gewaltige Anstrengung, die wir hier zur Un- terstützung der Kommunen unternehmen.

Und wenn wir jetzt den Fördersatz von 60 % auf 70 % erhöhen, dann wird damit deut- lich, dass wir der Verschlechterung der Finanzsituation der Kommunen Rechnung tra- gen. Wir werden damit eine Laufzeit erreichen, die von der Festlegung bis 2006 und in der Abwicklung bis 2008 reicht. Das ist eine verhältnismäßig kurze Zeit, wenn es um Strukturveränderungen innerhalb der Kommunen geht. Nicht alle Kommunen sind von ihrer Struktur her ausgerüstet mit Planungsabteilungen, und deshalb muss hier die erste Hilfestellung beginnen, den Kommunen bei der Umplanung zu helfen. Deshalb brau- chen wir eine Beratungskompetenz für die Kommunen. Dazu haben wir mit dem Kon- versionsbüro eine zentrale Ansprechstelle für alle Kommunen und möglichst auch für al- le Probleme.

Auch wenn einige Entscheidungen nicht nachzuvollziehen sind, so hätte ich mir z. B. den Erhalt von Olpenitz aus strukturpolitischen Gründen immer gewünscht, auch wenn -3-



wir nicht mit Änderungen rechnen können, sondern allenfalls im Rahmen der freien Ausplanungen die eine oder andere Korrektur vielleicht noch erleben. Es gibt keinen si- cherheitspolitischen und keinen strategischen Grund mehr, Schleswig-Holstein bevor- zugt mit Standorten zu bedienen. Damit haben wir uns abzufinden, so schmerzlich das ist.

Ich erinnere daran, dass die erste Zäsur in diesem Land mit einem Ministerpräsidenten- kandidaten Hennig erfolgte, unter einem Verteidigungsminister Stoltenberg. Und, ich sage dies nicht als Vorwurf, sondern ich will damit deutlich machen, dass wir alle den neuen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten mit der Verkleinerung der Bundeswehr Rechnung zu tragen haben. Deshalb ist es unlauter, so zu tun, als ob die CDU hier an- dere Entscheidungen getroffen hätte.

Unsere Aufgabe ist es, den betroffenen Kommunen über einen Zeitplan die Chance ein- zuräumen, überlebensfähige Strukturen zu erhalten bzw. sie alternativ aufzubauen. Die Workshops, die die Regierung mit den betroffenen Gemeinden begonnen hat, müssen mit Entscheidungsträgern der nächsten Ebene fortgesetzt werden. Dazu gehören die Baugenehmigungsbehörden genauso wie die Finanzdirektionen und die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB), WBV, Bundesanstalt für Immobilienauf- gaben.

Damit erreichen wir rasche Entscheidungen, was die Verfügbarkeit der Liegenschaften betrifft, und einen sicheren Planungsstand. Nur so können die Kommunen Investoren gewinnen. Der Konversionsprozess läuft und wir wollen die Kommunen nach besten Kräften unterstützen.