Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 28 + 36 – Entscheidung über Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein + Reduzierung der Bundeswehr in Schleswig-Holstein Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt der Vorsitzende Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Karl-Martin Hentschel: Nr. 370.04 / 11.11.2004



Wir müssen den Standorten helfen
Der kalte Krieg ist vorüber – auch wenn einige das noch nicht gemerkt haben. Wenn Po- litiker wie ein gewisser Peter Harry Carstensen jetzt erklären, „die Aspekte (...) des Ka- tastrophenschutzes werden ebenso vernachlässigt wie die strukturpolitische Verantwor- tung des Bundes“, dann möchte ich heute mal den Kommentar des Chefredakteurs der Landeszeitung Stefan Richter vom 2.11. zitieren: „Die ganze Wahrheit ist, dass die Bun- deswehrstrukturen den veränderten Herausforderungen angepasst werden müssen und Verteidigungsminister Struck nur das fortsetzt, was seine Vorgänger Stoltenberg, Volker Rühe und Rudolf Scharping begonnen haben. Wenigstens ehrlich sollten Politiker aller Parteien mit denen sein, die die Bundeswehrreform von Olpenitz über Boostedt bis Al- bersdorf hart zu spüren bekommen.“ Zitat Ende – ich finde Herr Richter hat den Nagel auf den Kopf getroffen.
Die Schließung von 13 Standorten in Schleswig-Holstein und der Abbau von netto 8605 Dienstposten bis 2010 treffen zum Teil sehr strukturschwache Gebiete. Aufgegeben wer- den an großen dienstpostenstarken Standorten: Breitenburg, Bad Segeberg, Kappeln- Olpenitz, Kellinghusen und Rendsburg. Es gibt weiterhin Standorte mit starken Reduzie- rungen, ich nenne hier Heide und Husum.
Doch auch Standortgewinner wie Kiel wachsen trotz Verlagerung des 3. und 5. Minen- suchgeschwaders tatsächlich nicht. Hier sehen wir deutlich, dass sich die bisherigen Ab- baubeschlüsse zeitlich überlagern.
1/4 Und bei aller besonderen Betroffenheit unseres Landes muss man der Ehrlichkeit halber auch festzustellen: Auch nach der Reduzierung ist Schleswig-Holstein das Bundesland mit der höchsten Stationierungsdichte, nämlich 9,1 Dienstposten je 1.000 Einwohner.
Die betroffenen Menschen brauchen jetzt keine Krokodilstränen, sondern Konzepte für Alternativen und die Unterstützung von Land und Bund. Im Großraum Hamburg geht es in erster Linie um intelligente und zukunftsfähige Strategien, wie die betroffenen Standor- te und ihre Liegenschaften in Zukunft genutzt werden können. Hier bestehen durchaus echte Chancen, mit Unterstützung des Landes und Bundes wirtschaftliche Alternativen und Investoren zu finden, wenn die Konditionen stimmen.
Das sieht ganz anders aus bei abgelegenen Orten wie Kappeln/Olpenitz oder Albersdorf. Hier ist die Ausweisung neuer Gewerbegebiete keine große Hilfe. Solche Gebiete müs- sen sich in der Regel Projekte in den Bereichen Tourismus, Kultur, Freizeit und Wellness suchen. Da sind Ruhe, eine schöne Landschaft sowie Küstennähe ein Vorteil. Solche Leitprojekte müssen verbunden werden mit der Tourismus-Offensive des Landes.
Einer der besonders betroffenen Standorte ist Rendsburg – Rendsburg wird in Zukunft keine Garnison mehr sein und verliert 1.870 Dienstposten. Ich bin der Auffassung, dass hier die anstehende Standortaufgabe auch als Startschuss für Veränderung der regiona- len Struktur genutzt werden.
Ich rege deshalb an, das bisherige Gegeneinander in der Region zu beenden – und die sieben Gemeinden und Ämter der Stadt zu einer einheitlichen handlungsfähigen Stadt mit 70.000 Einwohnern zusammenzufassen. Dies wird schon längst von der Wirtschaft gefordert und das wäre eine klarer Impuls für ein einheitliches Agieren in der Rendsbur- ger Region.
Trotzdem muss damit gerechnet werden, dass die Konversion nicht überall Erfolg haben wird. Aber dann brauchen wir erst recht Programme – die der Region Impulse geben, um den Abzug von Menschen und Kaufkraft aus der Region zumindest teilweise zu kompen- sieren.
Ich begrüße deshalb die Aufstockung der Mittel aus dem Regionalprogramm für Konver- sionsstandorte durch das Land. Es stehen jetzt zirka 20 Millionen Euro für neue Konver- sionsprojekte bereit.
Die Förderquoten für besonders stark betroffene Gemeinden werden auf bis zu 70 Pro- zent angehoben, das ist ein Signal zum Mutmachen. Machbarkeitsstudien und Entwicklungsgutachten zur Generierung von guten Projektideen sollen bis zu 90 Prozent gefördert werden. Denn zukunftsträchtige Ideen aus und für die Region sind das A und O für strukturelle Veränderungen. So sehr sich aber das Land engagiert, es ist absehbar, dass die vorhin angesprochenen 20 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen werden. Deswegen bin ich weiterhin der Meinung, dass auch der Bund in der Pflicht ist: Die Forderung nach einem Konversions- programm des Bundes muss von Schleswig-Holstein aus bekräftigt werden.
Wir Grünen unterstützen auch deshalb die Forderung der Ministerpräsidentin Heide Si- monis, nicht mehr benötigte militärische Grundstücke grundsätzlich für einen Euro an die Standortgemeinde zu übergeben. Es geht darum, schnelle Lösungen finden zu können.
Durch schnelle Übergabe an die Kommune, ohne dass lange über den Kaufpreis ver- handelt werden muss, wäre gewährleistet, dass auch alle Chancen für zivile Nachnut- zungen genutzt werden können. Damit dies möglich wird, ohne den Bundesrechnungshof auf die Matte zu rufen, sollte die Grundstücksübertragung mit einer Revisionsklausel ver- bunden sein.
Wenn die Flächen-Konversion Erfolg hat, dann kann es eine ertragswertbasierte Neube- wertung des Grundstücks geben. Abzüglich der Kosten einer durchgeführten Sanierung wird die Neubewertung durchgeführt und es kommt gegebenenfalls zu einer Nachzah- lung an den Bund.
Der Warschauer Pakt ist lange aufgelöst, die Ostsee ist ein Meer des Friedens, Polen, Ungarn, Tschechien etc. sind Mitglied der EU und der Nato. Da ist es doch völlig klar, dass die Armee deutlich verkleinert wird, neue Aufgaben und Strukturen erhält. Bei knappen öffentlichen Mitteln muss im Verteidigungsbereich gespart werden, um andere gesellschaftlich wichtige Bereiche zu finanzieren, zum Beispiel Forschung, Bildung und Kinderbetreuung.
Der Bundesverteidigungsminister Peter Struck ist verantwortlich für die optimale Ausbil- dung, Stationierung und Ausrüstung der Soldaten der Bundeswehr. Gerade aufgrund der großen Herausforderungen bei den Auslandseinsätzen sind wir unseren Soldaten das schuldig.
Aus all diesen Gründen war deshalb Konsens in den Fachberatungen, dass die Ent- scheidungen des Verteidigungsministeriums zu den Standorten der Bundeswehr und Ma- rine sich ausschließlich an militärischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren haben. Andersherum heißt das, Standorte werden vom Ministerium nicht aus regionalpolitischen Gründen aufrechterhalten.
Die von den Abgeordneten Carstensen und Austermann in den letzten Tagen vorge- brachte Kritik kann ich nur als gnadenlosen Populismus werten. Sie streuen den Men- schen Sand in die Augen – und ich bin mir sicher, ein CDU-Verteidigungsminister hätte zu 99 Prozent die gleichen Maßnahmen ergriffen wie Peter Struck. Dass hier nicht mit gezinkten Karten gespielt wird, zeigt schon die Tatsache, dass mit NRW und Schleswig- Holstein zwei Bundesländer von den Dienstpostenzahlen her gesehen am stärksten be- troffen sind, die eine Rot/Grüne Regierung haben. Oder wollen sie im Ernst Standortpolitik nach Farbe der Regierung machen? Gänzlich absurd wird es, wenn Austermann erklärt „seine Heimat würde leergeräumt" und dann noch behauptet, Struck hätte den Standort Kellinghusen aufgelöst, weil er einen persön- lichen „Rachefeldzug“ gegen ihn führe. Herr Austermann: Das grenzt schon an Verfol- gungswahn!
Auch die CDU-Kritik, dass die Innere Sicherheit, der Heimatschutz und der Katastro- phenschutz gefährdet werden, muss ich entschieden zurückweisen. Der Schutz von ge- fährdeten zivilen Objekten bleibt Aufgabe von Polizei und Grenzschutz. Für den Katas- trophenschutz wird die Bundeswehr bundesweit vier Stützpunkte für die zivil-militärische Zusammenarbeit einrichten, die sogenannten ZMZ-Stützpunkte. Einer dieser Stützpunkte wird in Husum sein: Dort ist das Spezialpionierbatallion 164 stationiert. Also auch hier Entwarnung vor heißer Luft der CDU.
Spielchen auf dem Rücken der betroffenen Menschen helfen diesen nichts. Jetzt gilt es anzupacken. Es geht jetzt um einen Umsetzungs-Zeitraum bis 2010, die detaillierten Umzugs- oder Schließungspläne werden erarbeitet. Der Zeitrahmen muss jetzt genutzt werden für die Umstrukturierung. Das wird schwer genug. Fensterreden helfen hier nicht weiter. Ideen für neue Nutzung und zivile Beschäftigung sind gefragt – da ist genug Platz für alle hier im Haus, um sich zu profilieren – um den Menschen und Regionen zu helfen.
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