FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 364/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 10. November 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Soziales/Pflege



www.fdp-sh.de Veronika Kolb: Klarheit im Pflegepersonal- bemessungsverfahren schaffen! In ihrem Redebeitrag zu TOP 22 (Pflegesituation, Große Anfrage der CDU) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Veronika Kolb:
„Die Große Anfrage der CDU hat ihren Schwerpunkt überwiegend in Fragen zur Heim- und Fachaufsicht. Die Fragestellung zu diesem Bereich mag zwar ihren Ursprung in den Pflegevorfällen in Heimen des DRK haben – doch wurde die Problematik der Heimaufsicht in der Vergangenheit immer wieder von der CDU zum Thema gemacht.
Die Antworten sind deshalb nicht gerade neu – ganz besonders dann, wenn man die Antworten der Landesregierung zu diesem Thema in dieser Legislaturperiode betrachtet.
Schön ist jedenfalls, dass wir jetzt einmal einen umfassenden Katalog zur Hand nehmen können, der die Zuständigkeiten aufzeigt und voneinander abgrenzt.
Natürlich ist es unstreitig, dass eine konkrete Aufgabenzuordnung und Überwachung in der Heimaufsicht wichtig und notwendig ist. Die diversen Vorfälle in der Vergangenheit haben dies deutlich gemacht.
Aber hätte man – gerade wenn die Große Anfrage im Hinblick auf die derzeitige Pflegesituation und Diskussion über Pflegequalität gestellt worden ist – nicht den Schwerpunkt im Bereich Pflegepersonal- bemessungsverfahren und Personalmangel setzen müssen?
Hier hätte ich mir weitergehende Fragen gewünscht. Der Fragenkatalog zu PLAISIR unter Abschnitt B der Großen Anfrage wäre hier eine gute Ausgangsbasis.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Leider beschränkt sich die Fragestellung lediglich auf die Schwierigkeiten zur Einführung von PLAISIR, Frau Kleiner. Hier hätten Sie weiter fragen sollen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass die Sozialministerin die Erfolgsmeldungen zu PLAISIR immer für sich mitgenommen hat und jetzt bei Verhandlungsschwierigkeiten mit dem kanadischen Rechtsinhaber auf die Deutsche Gesellschaft für die systematische Erfassung von Pflegebedarf als den eigentlichen Verhandlungspartner verweist, hätten hierzu weiter gehende Fragen gestellt werden müssen.
Wie soll eine Pflegepersonalbemessung in Schleswig-Holstein grundsätzlich aussehen? Welche Alternativen können wir selber im Land entwickeln?
Was können wir mit dem Know-how aus der Pflegewissenschaft bereits heute in Schleswig-Holstein umsetzen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns im Hinblick auf dieses Personalbemessungsverfahren auf einen Anbieter versteifen sollten, wenn deutlich wird, dass Verhandlungen regelmäßig an unzumutbaren Forderungen scheitern.
Seit 2002 warten wir auf eine Entscheidung, PLAISIR einführen zu können. Seit September 2004 wissen wir um das Scheitern der Verhandlungen.
Was kann Politik dazu beitragen, dass sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen als auch die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner von einem Personalbemessungsverfahren gleich welcher Art profitieren?
Wenn wir die Pflege wieder zurück in die Gesellschaft holen wollen, dann müssen wir schnell Antworten darauf finden, wie dies geschehen soll. Die Menschen können nicht länger warten. Ein Beitrag hierzu kann das Pflegepersonalbemessungsverfahren sein.
Unsere ehemalige Sozialministerin Heide Moser hat auf einer Fachtagung der FDP zur Pflege im Hinblick auf PLAISIR feststellen müssen, dass die Ergebnisse aus dem Modellversuch bei einer 1:1 – Umsetzung die pflegebedingten Personal- und Sachkosten um rund 27% erhöhen. Sie hat deshalb eine Anpassung an die hiesige Praxis gefordert. Welche Anpassungen an die schleswig-holsteinischen Gegebenheiten sind aber notwendig? Ist, wenn wir die sog. „gefährlichen Pflege“ vermeiden wollen, die Personalbemessung der richtige Ansatz? Hierzu fehlen Fragen und somit auch Antworten.
Im Hinblick auf den vorherrschenden Personalmangel in der Altenpflege ist es traurig, dass wir zwar seit Jahren um Maßnahmen diskutieren – Projekte aber, um diesen Mangel zu begegnen und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege erst auf einer Auftaktveranstaltung am 20. Oktober 2004 durch die Landesregierung auf den Weg gebracht worden sind.
Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen eines: Vieles wurde hier im Landtag zur Qualitätsverbesserung in der Pflege diskutiert und beschlossen. Die praktische Umsetzung hakt aber noch in vielen Details. Darüber kann auch die Neuauflage der Pflegequalitätsoffensive der Landesregierung nicht hinwegtäuschen.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/