Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.11.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 4 – Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Friedrich-Carl Wodarz:

Keine einseitige Klientelpolitik!

Im vergangenen Jahr musste sich der Landtag schon einmal mit einem Gesetz zur Tierkörperbeseitigung beschäftigen. Grund für die erneute Befassung war ein Verwal- tungsgerichtsurteil, das eine gesetzliche Grundlage für die Übertragung der Kenn- zeichnung von Vieh, der Ausstellung von Rinder- und Equidenpässen, der Ausgabe von Ohrenmarken und den Betrieb von Datenbanken fordert. Diese sog. „Beleihung“ ist nun mit dem vorliegenden Gesetz geregelt. Weiterhin wurden einige Anregungen z. B. des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages aufgenommen.

Heute wie vor einem Jahr konzentriert sich die Kritik des Bauernverbandes und in des- sen Schlepptau - wie könnte es auch anders sein - der CDU auf die Forderung, das Land möge die Beseitigungspflicht von den Kreisen übernehmen.

Wir alle wissen, dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Verträge zwischen den Krei- sen und den Tierkörperbeseitigungsanstalten gibt, die z. T. kaum kündbar oder mit ei- nem hohen Risiko von Schadensersatzansprüchen behaftet sind. Das wissen Bauern- verband und CDU und überdecken diesen Tatbestand einfach mit Polemik gegen die Landesregierung. Die Tatsache, dass selbst bei einem Ausschluss dieser unkalkulier- baren Risiken zusätzlich Kosten auf das Land zukommen, wird gar nicht mehr er- wähnt.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Der Gang der Beratung im Ausschuss zeigte aber auch deutlich, wie wenig die CDU regierungsfähig ist. Nicht nur waren die zuständigen Sprecher in der Sache unvorbe- reitet, sie konnten auch keine realistische Alternative vorweisen, und der Kollege Eh- lers predigt auch heute wieder die alten Parolen vom Vorjahr. Die großartig von CDU und Bauernverband schon im vergangenen Jahr versprochene einvernehmliche Lö- sung ist nicht ansatzweise in Sicht.

Die SPD-Fraktion zeigt Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Steuerzahler, und wir wären nur dann bereit, die Tierkörperbeseitigung als Landesaufgabe zu überneh- men, wenn das Land von unkalkulierbaren Kosten und Risiken frei gehalten werden kann. Das haben wir 2003 gesagt und betonen es 2004 erneut, auch wenn eine Wahl ins Haus steht. Wir sind dem Gesamtwohl verpflichtet und betreiben keine einseitige Klientelpolitik, wobei die Tierhalter mit den jetzigen Regelungen bestens zurecht kom- men und aus der Praxis auch gar keine Klagen kommen, was von den Tierkörperbe- seitigungsanstalten ausdrücklich betont wurde. Ich bitte das Haus um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf.