Rainer Wiegard: Das ist ein Skandal! Haushalt ist Makulatur und die Landesregierung verweigert die Offenlegung des Haushaltsvollzugs
Nr. 521/04 10. November 2004 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.deFinanzpolitik Rainer Wiegard: Das ist ein Skandal! Haushalt ist Makulatur – und die Landesregierung verwei- gert die Offenlegung des Haushaltsvollzugs Im Haushalt 2005 fehlen rund 1,4 Mrd. Euro. Dies liegt an der seit Jahren äußerst schlechten Planung der Landesregierung. Die Planungslücke von Rot-Grün beträgt allein bei den Steuereinnahmen 2005 rund 470 Mio. Euro. Hinzu kommen 400 Mio. Euro globale Minderausgaben und Mehreinnahmen sowie die geplante Nettokredit- aufnahme von rund 550 Mio. Euro. Obwohl Rot-Grün drei Jahre lang die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt hat, wurden Steuereinnahme- Steigerungen von 10 % geplant. Alles deutet auf eine neuerliche Rekordneuver- schuldung.Für 2004 hatte Stegner noch im Januar Mehreinnahmen von 120 Mio. Euro verkün- det. Was ist daraus geworden? 130 Mio. Euro Mindereinnahmen. Das sind insge- samt 250 Mio. Euro weniger als geplant. Tatsächlich macht Rot-Grün in diesem Jahr 740 Mio. Euro neue Schulden und verbraucht weitere 365 Mio. Euro Vermögenswer- te.Aus wahltaktischen Gründen war die Landesregierung bisher nicht dazu bereit, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Diesen überlässt sie einer CDU-geführten Landesre- gierung im nächsten Jahr.Seit sechs Monaten ist die Planungslücke bekannt, seit 6 Monaten ist Rot-Grün handlungsunfähig. Der Haushalt war aber schon bei Aufstellung Makulatur. Die Steuerschätzung hat die Seifenblase endgültig zum Platzen gebracht.Als Skandal bezeichnet Wiegard, dass sich die Landesregierung seit Juni weigert, jegliche Auskunft über die tatsächlichen Steuereinnahmen des Landes und über den aktuellen Stand der Ausgaben zu geben. sogar die rot-grüne Mehrheit im Landtag hat einen entsprechenden Antrag der CDU abgelehnt.