129/2004 Kiel, 8. November 2004



Vorschau auf die Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zur Ab- schaffung der Eigenheimzulage
Kiel (SHL) – Es ist die drittletzte Landtagstagung dieser Wahlperio- de und die Tagesordnung füllt drei Sitzungstage mehr als aus. Eine Vielzahl von Gesetzesänderungen geht in die Zweite Lesung. Grund: Alles, was in dieser Wahlperiode nicht zu Ende beraten wer- den kann, fällt der sog. Diskontinuität zum Opfer. Der neue Landtag müsste also mit der Beratung dieser Anträge und Gesetzesände- rungen von vorne beginnen.
Am Mittwoch, 10. November 2004, beginnt der Landtag mit seinen Beratungen; das Ende ist für Freitag, 18:00 Uhr, vorgesehen. Erster Punkt der Tagesordnung ist die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde. Die maximal 90minütige Debatte dreht sich um die Ei- genheimzulage. Der Bundestag hat im Oktober mit rot-grüner Mehrheit die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2005 beschlossen. Durch diesen Subventionsabbau erhofft sich die Bundesregierung Ein- sparungen von insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2012. Rund 2,5 Mil- liarden hiervon kämen den Ländern zugute. Das gesparte Geld will Rot- Grün für Bildungsinvestitionen verwenden. CDU und FDP kritisieren die Entscheidung und kündigen ihr Veto im Bundesrat an. Für die Oppositi- on im Landtag ist die Eigenheimzulage ein „zentraler Baustein der Wohneigentumsförderung in Schleswig-Holstein“. Danach geht es auf Antrag der Regierungskoalitionen um die Konse- quenzen der aktuellen Steuerschätzung (Drs. 15/3744). Die Regie- rung soll mündlich berichten, welche Auswirkungen auf das Land zu er- warten sind. Drei Gesetzesänderungen, die den Hochschulbereich betreffen, gehen in die Zweite Lesung. Grundlage der Beratung sind die Beschlussemp- fehlungen des Bildungsausschusses (Drs. 15/3698, Drs. 15/3730). Der 2


Gesetzentwurf der Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Umwandlung der Muthesius Hochschule in eine Kunst- hochschule(Drs. 15/3657) wurde vom Ausschuss einstimmig ohne Ände- rungen zur Annahme empfohlen. Der Gesetzentwurf der Landesregie- rung in Sachen Hochschulmanagement (Drs. 15/3447) wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition mit wenigen Änderungen versehen. Demnach soll künftig das Land mittels Landeshochschulplan nur noch die Grundlinien festschreiben, die Details werden in den Zielvereinba- rungen mit den Unis abgestimmt. Auch sollen die Hochschulen C2- und C3-Professorinnen und -Professoren künftig eigenständig berufen kön- nen. Innerhalb der Unis werden die Rektorate und Dekanate mehr admi- nistrative Freiheit erhalten. Senat und Konvent hingegen sollen haupt- sächlich die Arbeit der Rektoren und der Dekane überwachen. Die Ziel- vereinbarungen mit dem Land schließen künftig die Senate ab. Ein Gesetzentwurf der CDU dagegen wurde von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Ausschuss abgelehnt (Drs. 15/3376). Die CDU wollte den Hochschulen im Lande mehr Autonomie zugestehen. So soll- ten die Hochschulen alle Professoren selber berufen dürfen und auch mehr Freiheiten bei der Auswahl der Studenten bekommen.
Am Nachmittag geht es dann um die Zukunft der Kreditwirtschaft. Grundlage ist die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 15/3757). Hier einige Fakten aus der Antwort: Die Kreditwirtschaft im Lande gliedert sich in drei Teile – den öffentlich- rechtlichen Sektor, also die Sparkassen und die HSH Nordbank, den genossenschaftlichen Sektor, zu dem die Volks- und Raiffeisenbanken gehören sowie den privaten Sektor mit Instituten wie der Deutschen Bank, der Dresdner Bank oder der Commerzbank. Der Anteil der Kredit- institute am schleswig-holsteinischen Brutto-Inlandsprodukt liegt bei et- wa zwei Prozent. Die Anzahl der Institute mit Sitz in Schleswig-Holstein hat sich seit 1998 von insgesamt 114 auf 79 (Stand 2003) verringert. Hiervon waren alle Sektoren betroffen. Die Zahl der Filialen ist seit 1999 landesweit von 1.828 auf 1.508 zurückgegangen. Die Steuerzahlungen der in Schleswig-Holstein ansässigen Kreditinstitute (auf Einkommen, Ertrag und Vermögen) hat sich in den Jahren 1998 bis 2002 von 269,9 auf 98,8 Millionen Euro verringert. Demgegenüber ist die Kreditvergabe seit 1998 von insgesamt 76,9 auf 97 Millionen Euro gestiegen. Auch die Summe der Einlagen hat sich erhöht von 47,2 auf 57,5 Millionen Euro. Nächstes Thema ist die Zweite Lesung eines Gesetzentwurfes der Lan- desregierung zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh- rung des Tierseuchengesetzes. Die Beschlussempfehlung des Sozial- 3


ausschusses dazu wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition ge- fasst. Demnach soll der Gesetzentwurf, mit dem gesetzliche Vorgaben des Bundes in Landesrecht umgesetzt werden, unverändert angenom- men werden (Drs. 15/3720). Zentrale Punkte der Änderungen: Die Krei- se und kreisfreien Städte sollen tierische Nebenprodukte wie etwa Schlachtabfälle sammeln und beseitigen lassen. Im Tierseuchengesetz ist geregelt, dass künftig auch nichtstaatliche Stellen mit der Kennzeich- nung von Vieh, der Ausstellung von Pässen für Rinder und Equiden (zum Beispiel Pferde), der Ausgabe von Ohrmarken und dem Betrieb von Datenbanken beauftragt werden können. Ebenfalls in Zweiter Lesung wird anschließend über einen Gesetzent- wurf der Landesregierung zur Ausführung des Zweiten Buches Sozi- algesetzbuch (Umsetzung von Hartz IV) beraten. Dazu liegt eine ein- stimmige Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 15/3755) vor, die Ergänzungen im Hinblick auf die Kostenerstattung der Gemein- den enthält. Mit dem Ausführungsgesetz sollen die Kommunen in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden, indem die anfallenden Aufgaben wie beispielsweise die Berechung der Unterkunftskosten als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben festgelegt werden. Der Gesetzentwurf soll weiterhin sicherstellen, dass die mit Hartz IV vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen tatsächlich realisiert wird. Danach befasst sich das Landesparlament in Erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung in Sachen Lebenspartnerschafts- gesetz (Drs. 15/3700). Dabei geht es um eine Anpassung des Landes- rechts an die Vorgaben des Bundes. Künftig ist für Paare gleichen Ge- schlechts die so genannte Stiefkind-Adoption möglich. Das heißt: Sie können das leibliche Kind eines Partners adoptieren, wenn der andere Elternteil des Kindes zustimmt. Zur Zeit erziehen laut Statistischem Bun- desamt 16 Prozent der rund 159.000 gleichgeschlechtlichen Partner- schaften in Deutschland ein Kind. Die Landesregierung möchte zudem das öffentliche Dienstrecht des Landes und weitere Landesgesetze und -verordnungen dem neuen Gesetz anpassen.
Am Donnerstag, 11.11.2004, geht es zunächst um die Bundeswehr- standorte in Schleswig-Holstein. Hierzu liegen zwei Anträge vor: Die Regierungskoalition bittet die Landesregierung, über die Auswirkungen der vom Bundesverteidigungsminister vorgenommenen Reduzierung der Standorte in Schleswig-Holstein zu berichten (Drs. 15/3741neu). Die CDU-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag (Drs. 15/3768neu) unter anderem ein Konversionsprogramm des Bundes, um Strukturprob- leme in den betroffenen Regionen auszugleichen. Hintergrund: Die von Bundesverteidigungsminister Struck in der vergangenen Woche ange- 4


kündigten einschneidenden Reformen sollen bis 2010 abgeschlossen sein. Insgesamt sinkt die Zahl der Standorte im Land von 53 auf 40, statt der bisher 34.300 Dienstposten werden dann nur noch 25.700 im Nor- den vertreten sein. Besonders stark betroffen ist das Heer. Danach geht es in Zweiter Lesung um das Landeswaldgesetz. Hierzu hat der Umweltausschuss eine von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossene Empfehlung vorgelegt, die einige Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage enthält (Drs. 15/3739). Die CDU legt zum Plenum einen Änderungsantrag vor, in dem sie die Rechte der Waldbesitzer, etwa beim Holzeinschlag betont (Drs. 15/3771). In einem Antrag zum gleichen Thema fordern die rot-grünen Koalitionspartner, die Waldinitia- tive Schleswig-Holstein fort zu setzen (Drs. 15/3745). Sie betonen da- bei die Bedeutung des Waldes als Schutzgebiet, als Erholungs- und Tourismusfläche und als Grundwasserspeicher. Die Pflegesituation steht im Mittelpunkt der dann folgenden Beratung. Grundlage ist die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU (Drs. 15/3749). Daraus einige Fakten: Die Landesregierung verweist beim Thema Pflegeberatung auf den Erfolg der trägerunabhän- gigen Beratungsstellen. Es sei damit gelungen, die häusliche Pflege ge- genüber der stationären Unterbringung zu stärken. Dies habe die Le- bensqualität der Pflegebedürftigen erhöht. Zugleich sei eine Ersparnis für die Sozialkassen von 1,5 Millionen Euro erreicht worden. Ein ent- sprechendes Modellprojekt soll bis Ende 2006 fortgeführt werden. Die Landesregierung verweist zudem auf ein Modellprojekt zur Erstel- lung einer vereinfachten Pflegedokumentation. Durch eine effizientere Leistungserfassung, könne es gelingen, hier eine Zeitersparnis von 50 Prozent zu erreichen. Ein weiterer Teil der Anfrage hat die Ausbildung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger bzw. Altenpflegehelfer/in zum The- ma. Laut Landesregierung hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Bereich von 1999 bis 2004 von 1.769 auf 1.950 erhöht. Die Re- gierung plant, die Mittel für die Förderung der Altenpflegeausbildung in diesem Jahr auf drei Millionen Euro aufzustocken. Über die Entwicklung Offener Ganztagsschulen in Schleswig- Holstein hat die Regierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/3758), über den der Landtag berät. Die Gesamtzahl der Ganztagsschulen hat sich in Schleswig-Holstein seit Schuljahresbeginn 2002 von 91 auf 202 erhöht. Die Zahl der Offenen Ganztagsschulen (Teilnahme am Ganztagsbetrieb freiwillig) ist seit Schuljahresbeginn 2003 von landesweit 0 auf 134 an- gestiegen. Hierbei waren Grundschulen sowie Grund- und Hauptschulen am häufigsten vertreten. Die meisten Offenen Ganztagsschulen gibt es zurzeit in den Kreisen Pinneberg (17) und Ostholstein (16). Die gerings- 5


ten Zahlen finden sich in Rendsburg-Eckernförde und Dithmarschen (je drei).
Am Nachmittag steht zunächst eine Wahl auf dem Programm: Der Be- auftragte für Flüchtling-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, der beim Landtagspräsidenten angesiedelt ist, ist zum 1.2.2005 neu zu bestimm- ten. Der jetzige, ehrenamtlich tätige Amtsinhaber Pastor i.R. Helmut Frenz, kandidiert aus Altersgründen nicht wieder. Daher haben SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, den ehemaligen Staatssekre- tär im Justizministerium, Wulf Jöhnk, zu wählen (Drs. 15/3753). Die CDU kritisierte vorab die Neubesetzung des Beauftragten und kündigte die Abschaffung dieser Position im Falle eines Wahlsieges am 20. Februar 2005 an. Anschließend geht es in zweiter Lesung um das Friesisch-Gesetz, das dem Landtag von der Landtagsgruppe des SSW vorgelegt worden war (Drs. 15/3150). Der federführende Europaausschuss empfiehlt bei Ent- haltung der FDP dem Landtag, einer leicht veränderten Vorlage zuzu- stimmen (Drs. 15/3727). Der Gesetzentwurf liegt auch in Friesischer Sprache vor. Künftig soll das Friesische im Kreis Nordfriesland und auf der zum Kreis Pinneberg gehörigen Insel Helgoland gleichberechtigt im Umgang mit Behörden verwendet werden dürfen. Friesischkenntnisse werden in diesen Gegenden ein Einstellungskriterium für die Aufnahme in den Öffentlichen Dienst. Die friesischen Farben (Gold-Rot-Blau) und das Wappen (Adler, Grütztopf und Krone) dürfen neben den Insignien des Landes Schleswig-Holstein verwendet werden. Nächstes Thema ist die Sicherheit der Atomkraftwerke. Hierzu hat der federführende Sozialausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (Drs. 15/3763). Grundlage waren verschiedene Anträge von FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW sowie ein Bericht der Landesregie- rung. Das Bundes-Umweltministerium hatte im Frühjahr 2004 den deut- schen Kernkraftwerksbetreibern vorgeworfen, ihre Anlagen nicht ausrei- chen gegen terroristische Angriffe aus der Luft zu schützen. Daraufhin hatte das Sozialministerium des Landes gefordert, der Bund müsse Si- cherheitskonzepte vorlegen. In Erster Lesung wird dann über das Gesetz zum Achten Rundfunk- änderungsstaatsvertrag beraten, das die Regierung vorgelegt hat (Drs. 15/3747). Die Ministerpräsidenten der Länder haben Mitte Oktober den Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkrechts unter- zeichnet. Dieser Vertrag muss nun von den Landesparlamenten ratifi- ziert werden. Ein Bestandteil des Vertragswerks ist die Anhebung der Rundfunkgebühren um 88 Cent auf dann monatlich 17,03 Euro ab April 2005. Hierüber war es zum Streit zwischen den öffentlich-rechtlichen 6


Rundfunkanstalten und einigen Ministerpräsidenten gekommen. Grund: Die Regierungschefs sind bei der Erhöhung unterhalb der Empfehlung der Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) geblieben. Diese hatte eine Anhebung der Gebühren um 1,09 Euro empfohlen. Die Fernsehanstalten kündigten daraufhin drastische Einsparungen an. Um das Angebot von Wohnformen für ältere Menschen geht es in den weiteren Debatten des Landtages. Die CDU fordert in einem Antrag dazu (Drs. 15/3658) eine Verstärkung des Angebotes seniorengerechter Wohnformen. In einem weiteren Antrag begrüßen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass die Landesregierung Leitlinien für das Wohnen mit Service herausgegeben hat. Für demenzkranke Menschen soll die Landesregierung zudem mit den Kostenträgern Modelle neuer Pflegeein- richtungen ins Leben rufen (Drs. 15/3672). Die Kontrolle bei der Verwendung von Tiermehl in der Landwirt- schaft steht im Mittelpunkt der dann folgenden Beratung. SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern dazu einen mündlichen Bericht der Landesregierung (Drs. 15/3716). Hintergrund: Die Verbraucherschutzor- ganisation „Foodwatch“ hat Mitte Oktober den Verdacht geäußert, dass große Mengen Tiermehl in Deutschland entgegen der BSE- Schutzbestimmungen als Tierfutter verwendet worden seien. Die Fütte- rung von Tiermehl gilt als gefährlich, weil sich auf diese Weise der im Jahr 2000 europaweit aufgetretene Rinderwahnsinn BSE ausbreiten konnte. Seit 2001 ist die Fütterung von Tiermehl EU-weit verboten, die Substanz darf jedoch als Dünger verwendet werden. Hierbei fehle es jedoch an effektiver Kontrolle, bemängeln die Verbraucherschützer. Das Bundes-Verbraucherschutzministerium hat nach Rücksprache mit den Bundesländern keine Anhaltspunkte für die Bestätigung dieses Ver- dachts gefunden. Das in Schleswig-Holstein zuständige Sozialministeri- um fordert die Einführung eines Katasters über die Verwendung von Tiermehl als Dünger und spricht sich zudem für die Vergällung des Stof- fes aus, um ihn als Futter unbrauchbar zu machen.
Am Freitag, 12. November 2004, geht es in den ersten eineinhalb Stunden um den Abschlussbericht des. 2. Parlamentarischen Unter- suchungsausschusses (PUA) (Drs. 15/3729), der auf 580 Seiten die Ergebnisse seiner im April 2002 begonnenen Arbeit vorlegt. Seine Auf- gabe war die „Klärung von Rechtsverletzungen und sonstigen Fehlver- halten durch Mitglieder der Landesregierung oder Beschäftigte des Lan- des bei Vergabeverfahren, Verfügungen über Landesvermögen und Ausübung von Nebentätigkeiten sowie sonstige Aktivitäten“. In 35 öffent- lichen und 51 nicht-öffentlichen Sitzungen hat sich der 2. PUA mit zwei Themenkomplexen befasst: Zum einen ging es um die Aktivitäten des 7


ehemaligen Expo-Beauftragten der Landesregierung, Dr. Karl Pröhl. Zum anderen ging es um die Anschaffung von Computern für die Lan- desverwaltung. Dabei ging es insbesondere um die Person des ehema- ligen Finanz-Staatssekretärs Joachim Lohmann. Er war nach seinem Ausscheiden aus dem Landesdienst 1998 für die Computer-Firma debis- SAP tätig, die zuvor den Zuschlag des Finanzministeriums für den Großauftrag erhalten hatte. Der 2. PUA stellt im Fall Pröhl mehrheitlich fest, dieser habe „ohne Wis- sen seiner Vorgesetzten“, also der Ministerpräsidentin, gehandelt. Zu dem Abschlussbericht liegen drei Minderheitsvoten vor. Die CDU- Fraktion macht im Fall Pröhl eine „Vielzahl von Fehlern“ aus, für die die Ministerpräsidentin „persönlich verantwortlich“ sei. Ihre Aussagen vor dem Ausschuss seien „nicht glaubhaft“. Die FDP wirft den Verantwortli- chen in der Landesregierung im Fall Pröhl „grob fahrlässiges“ Verhalten vor. Die Untersuchung lasse „viele Zweifel über den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse offen“. Der SSW sieht „keinen Nachweis“, dass die Ministerpräsidentin von Pröhls Nebentätigkeit während seiner Zeit im Landesdienst wusste. Er bemängelt aber, dass „die Entscheidungsstruk- turen in der Staatskanzlei nicht optimal waren“. Nächstes Thema ist die Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzpro- tokolls der UN-Anti-Folter-Konvention, die SPD und Grüne in einem Antrag fordern (Drs. 15/3717). Die UN-Anti-Folter-Konvention stammt aus dem Jahre 1984. Im Dezember 2002 hat die UN-Vollversammlung ein Zusatzprotokoll zu dieser Konvention beschlossen. Dieses Protokoll fordert unter anderem die regelmäßige Kontrolle staatlicher Einrichtun- gen durch Besuche. Deutschland hat das Zusatzprotokoll noch nicht rati- fiziert. Es bestehen insbesondere auf Länderebene Widerstände gegen den im Zusatzprotokoll vorgesehenen Besuchsmechanismus. Die Bahnverbindung Kiel – Hamburg soll nach dem Willen der FDP schnell vorangetrieben werden (Drs. 15/3740). Geplant ist eine Verbin- dung von Kiel über Neumünster, Norderstedt und Hamburg Flughafen. Über den Stand der Planungen zur Landesgartenschau soll die Regie- rung danach mündlich dem Parlament berichten (Drs. 15/3742). Das haben SPD, Grüne und SSW beantragt.
Es folgt am Nachmittag die Zweite Lesung des Polizeiorganisations- gesetzes, das von der Regierung vorgelegt worden war (Drs. 15/3473). Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP die unveränderte An- nahme des Entwurfes (Drs. 15/3724). Hintergrund: Die Landesregierung will die schleswig-holsteinische Landespolizei umstrukturieren und damit Kapazitäten für die bürgernahe Polizeiarbeit freimachen. Vorgesehen ist 8


im Polizeiorganisationsgesetz die Reduzierung der Organisationseinhei- ten mit Führungs- und Stabsaufgaben von 24 auf elf. Dies sollen die acht neuen Flächendirektionen mit Sitz in Kiel, Neumünster, Flensburg, Hu- sum, Itzehoe, Bad Segeberg, Lübeck und Ratzeburg, die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin sowie das neue Landespolizeiamt und das Landeskriminalamt in Kiel sein. Danach wird in Erster Lesung über eine von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Verfassungsänderung beraten (Drs. 15/3752). Kernpunkt ist die Einführung eines Landesverfassungsgerichts, das an- stelle des bislang in Artikel 44 der Verfassung aufgeführten Bundesver- fassungsgerichts als höchste juristische Instanz des Landesrechts fun- gieren soll. Das Gericht soll aus sieben ehrenamtlichen Richtern beste- hen, von denen vier die Befähigung zum Richteramt haben müssen und die vom Landtag gewählt werden (Artikel 59). Schleswig-Holstein ist bis- lang das einzige Bundesland ohne eigenes Verfassungsgericht. Darüber hinaus will Rot-Grün den Schutzinteressen verschiedener Be- völkerungsgruppen Verfassungsrang einräumen. So sollen die rund 5.000 Sinti und Roma im Lande neben den Dänen und den Friesen „Schutz und Förderung“ gemäß Artikel 5 genießen. In neu einzufügen- den Artikeln 5a und 6a werden zudem Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche sowie Pflegebedürftige erwähnt. Eine Initiative zur Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige Pflege in der Verfassung war im Juni 2002 knapp gescheitert. Artikel 5a knüpft dar- über hinaus an das weit gefasste Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 des Grundsgesetzes an. Zur Änderung der Verfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Auf Antrag der CDU geht es dann um die Bekämpfung von Stalking (Drs. 15/3748). Unter Stalking ist das systematisch-zielgerichtete Beläs- tigen bzw. Verfolgen von Personen zu verstehen. Rund 600.000 Fälle soll es in Deutschland geben. Die CDU fordert die Landesregierung auf, eine hessische Initiative im Bundesrat zu unterstützen und Stalking wir- kungsvoller zu bestrafen. Maßnahmen der Landesregierung zur Kompensation der LKW-Maut für das schleswig-holsteinische Transportgewerbe fordert die CDU in einem Antrag (Drs. 15/3767), der anschließend debattiert wird. Die Regierung soll dazu schriftlich und mündlich Bericht erstatten. Danach gibt der Landtagspräsident einen kurzen Bericht über das 2. Parlamentsforum Südliche Ostsee ab. Hintergrund: Vertreter der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks der polnischen Wojewodschaften Pommern und West- pommern haben im September in Misdroy auf der Insel Wollin im Rah- 9


men des 2. Parlamentsforums Südliche Ostsee eine Resolution erarbei- tet. Hierin zeigen die Abgeordneten Leitlinien für die interregionale Zu- sammenarbeit in einem zusammenwachsenden Europa auf. Die Parla- mentarier unterstreichen die Bedeutung der europäischen Strukturpolitik bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in den alten und neuen EU- Ländern. In diesem Zusammenhang begrüßen sie die Weiterführung der Strukturpolitik über die laufende Förderperiode bis 2006 hinaus, fordern aber gleichzeitig eine Entbürokratisierung und eine stärkere Entschei- dungsfreiheit der Regionen. Letztes Thema der Tagung ist das Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität. Hierzu hat der Landtagspräsident dem Parlament die sog. Münchner Erklärung aller Landtagspräsidenten weitergeleitet (Drs. 15/3714). Auch die in der Föderalismuskommission des Bundes und der Länder vertretenen Fraktionsvorsitzenden der Landesparlamente haben diese Erklärung am 18. Oktober 2004 in München mit beschlossen. Dar- in wird unter anderem eine „wesentliche Erweiterung des Gestaltungs- möglichkeiten der Landesparlamente“ gefordert. Die Parlamentsvertreter schlagen die Organisationshoheit der Länder beim Verwaltungsvollzug vor. Hierdurch könne die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze wesentlich reduziert werden. Gleichzeitig betonen die Präsiden- ten und Vorsitzenden die Kernkompetenzen der Länder wie die Bil- dungs- und Kulturhoheit „vom Kindergarten bis zur Hochschule“. The- men mit regionalem Bezug, wie zum Beispiel die Ladenöffnungszeiten, sollen stärker als bisher den Ländern zufallen. Die Parlamentarier verweisen zudem auf den hohen Personalkostenan- teil in den Landeshaushalten und fordern mehr Gestaltungsmöglichkei- ten bei der Besoldung und Versorgung der Beamten. Und: Die Übertra- gung von Zuständigkeiten dürfe nicht dazu führen, dass „den Ländern und Kommunen erhebliche Finanzlasten ohne Kompensation auferlegt werden“.



Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstag Nachmittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online.
Kiel TV (vormals Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung wie ge- wohnt live im Fernsehen. 10


Reihenfolge der Beratung der 47. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- TOP meldete sichtl.Begi Redezeit nn der Beratung Mittwoch, 10. November 2004 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 31 Aktuelle Steuerschätzung 30 11:30 3 u. a) Änderung des Hochschulgesetzes und des 35 12:00 8 Hochschulzulassungsgesetzes b) Änderung des Hochschulgesetzes – Hochschulmanage- ment c) Gesetzentwurf zur Umwandlung der Muthesius- Hochschule 21 Zukunft der Kreditwirtschaft 60 15:00 4 Ausführung des Tierische Nebenprodukte- 35 16:00 Beseitigungsgesetzes 11 Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 35 16:35 13 Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschafts- 30 17:10 gesetz des Bundes Donnerstag, 11. November 2004 28 Entscheidung über die Bundeswehrstandorte sowie 60 10:00 u. Reduzierung der Bundeswehr 36 10 Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein sowie 35 11:00 u. Waldinitiative fortsetzen 32 22 Pflegesituation 30 11:35 53 Entwicklung Offener Ganztagsschulen 30 12:05 23 Wahl des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zu- 5 15:00 wanderungsfragen 7 Gesetz zur Förderung des Friesischen im öffentlichen 35 15:05 Raum 57 a) Sicherheit von Kernkraftwerken 35 15:40 b) Sicherheitskriterien für Atomkraftwerke 16 Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 30 16:15 24 Stärkeres Angebot von Wohnformen für ältere Menschen 30 16:45 25 Kontrolle bei der Verwendung von Tiermehl in der Landwirt- 30 17:15 schaft Freitag, 12. November 2004 48 2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 90 10:00 26 Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN- 30 11:30 Anti-Folter-Konvention 27 Bahnverbindung Kiel - Hamburg 30 12:00 29 Landesgartenschau in Schleswig-Holstein 30 12:30 6 Polizeiorganisationsgesetz 35 15:00 18 Gesetz zur Änderung der Verfassung 30 15:35 33 Bekämpfung von Stalking 30 16:05 35 Maßnahmen der Landesregierung zur Kompensation der 30 16:35 LKW-Maut 11


ange- Voraus- TOP meldete sichtl.Begi Redezeit nn der Beratung 40 Bericht des Landtagspräsidenten über das 2. Parlamentsfo- 5 17:05 rum Südliche Ostsee 42 Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität 35 17:10
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 2 Änderung des Landesnaturschutzgesetzes 5 5 Verwaltungskostengesetz und Kommunalabgabengesetz 5 9 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 5 12 Staatsvertrag über die Schaffung der planerischen Voraussetzungen - für die Errichtung und den Betrieb eines Freien-Elektronen-Lasers im Röntgenlaserbereich 14 u. Änderung des Baugesetzbuch-Ausführungsgesetzes sowie Änderung - 19 der Landesbauordnung 15 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates der - Europäischen Gemeinschaften für die Lehrämter 17 Änderung des Landesaufnahmegesetzes - 20 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz - 30 Bioenergie: Der Landwirt als Energiewirt - 34 Aufhebung von Befahrensverboten in Offshore-Windparks - 39 Schwerpunkte in der Schleswig-Holsteinischen Sucht- und Drogenpoli- 5 tik 41 Kulturwirtschaftsbericht 5 43 Verordnung zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti 5 44 Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines 2. Nachtrags zum Haushalts- 5 plan 2003 45 Änderung der Strafprozessordnung 5 46 Liberalisierung des Wettbewerbsrechts 5 47 Bericht des Stiftungsrates über die "Stiftung Schleswig-Holsteinische - Landesmuseen Schloss Gottorf" 2003 49 6-Punkte-Programm zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit 5 56 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten 5 58 Endlagerstätten für radioaktive Abfälle 5 59 Bericht zur Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht 2003
Es ist vorgesehen, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzuset- zen: TOP 37 Bildungsbürokratie abbauen 38 Tätigkeit der Technologiestiftung 2003 50 Bericht zur politischen Bildung 2004 51 Tierschutz in Schleswig-Holstein 2004 52 Perspektiven der Förderung des ländlichen Raumes 54 Haus der Kulturverbände 55 Umsetzung der Kooperation von Schule und Jugendhilfe 60 Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein 12