Nr. 517/04 08. November 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Rede


des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion
und Oppositionsführer
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Martin Kayenburg
beim 57. Landesparteitag
Freitag, 5. November 2004
in Travemünde Zu Beginn meines Berichtes zur Arbeit der CDU-Landtagsfraktion gestatten Sie mir ein paar Worte zu
unserer Umlandkonferenz am letzten Freitag in Norderstedt. Unter dem Motto „Starke Nachbarn -
Starker Norden“ haben wir gemeinsam mit den Kollegen aus Hamburg und Niedersachsen deutlich
gemacht, wie ein CDU-regierter Norden aussehen kann und wie kraftvoll wir gemeinsam neue Projek-
te anpacken werden. Das war dort ein wirklich starker Auftritt unseres Spitzenkandidaten, Peter Harry
Carstensen!



Auch Ole von Beust hat uns allen mit seiner Rede Rückenwind für unseren Wahlkampf in Schleswig-
Holstein gegeben. Es waren Worte, die gut taten, die uns stärken und die uns klar gemacht haben, dass
wir es gemeinsam schaffen werden. Und das wollen wir auch: Wir wollen alle gemeinsam einen Re-
gierungswechsel im Februar 2005 mit Peter Harry Carstensen an der Spitze.



Ich wünsche unserem heutigen Landesparteitag, dass wir uns von dem Geist, der schon letzte Woche
unsere Umlandkonferenz in Norderstedt begleitet hat, weiter tragen lassen, und dass dieser Geist wei-
terlebt. Dann werden wir es schaffen. - Wir werden gewinnen!



Die CDU-Landtagsfraktion hat auf dieses Ziel hin gearbeitet, wir haben mit unserer inhaltlichen Ar-
beit im letzten Jahr konsequent auf das Versagen der Simonis-Regierung hingewiesen. Die selbster-
nannte Sparkommissarin Heide Simonis hat unser Land in den wichtigsten finanz- und wirtschaftspoli-
tischen Fragen weiter ins Abseits geführt. Das Land befindet sich in der schwersten Finanzkrise seiner
Geschichte. Nicht nur die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung, sondern vor allem die völlig un-
zureichende Finanzpolitik - von Haushaltskonsolidierung keine Spur - hat dazu beigetragen, dass
Schleswig-Holstein zum Schulden-Spitzenreiter aller west- und ostdeutschen Flächenländer geworden
ist. Den politischen Gegner soll man bekanntlich nicht zu oft nennen, sondern zeigen, was man wie besser
machen will. Allerdings wenn wir sagen, wie wir es besser machen werden, liegt es wohl in der Natur
der Sache, dass wir auch die Fehler aufzeigen, die Rot-Grün zu verantworten hat. Wir werden dabei
unser schönes Land nicht schlecht reden, aber nachweisen, dass Schleswig-Holstein schlecht regiert
wird oder besser: dass diese Regierung nur noch den Mangel verwaltet, verbraucht ist und keine Im-
pulse mehr geben kann, die uns voran bringen.


Wir haben demgegenüber in Anbetracht der maroden Finanz- und Haushaltspolitik des Lan- des ein eigenes Konzept zur Konsolidierung des Landeshaushaltes nach der Regierungs- übernahme 2005 erarbeitet. Wir haben einen Vorschlag für ein modernes Steuerrecht ge- macht und wir haben eine Reform der Gemeindefinanzen vorgelegt.
Wir werden auch ab Februar 2005 in der Haushaltspolitik konsequent umsteuern, damit die Generation unserer Kinder und Kindeskinder wieder eine Chance in Schleswig-Holstein hat.
Es ist unser Ziel, dass innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren keine regelmäßigen Net- tokreditaufnahmen mehr zur Deckung von Haushaltsdefiziten notwendig werden. Wir werden die Personalkosten durch Personalabbau nach Aufgabenanalyse und -kritik senken. Wir werden entscheiden, ob Aufgaben ganz wegfallen können oder verlagert werden müssen. Verwaltungskonzentration und eine konsequente
Vermeidung von Doppelstrukturen, das sind unter anderem unsere Strukturelemente zur Bewältigung zukünftiger Aufgaben.
Während die Landesregierung in der traurigen Lage, in die sie unser Land gebracht hat, stets nur von Steuererhöhungen spricht, werden wir Schleswig-Holstein wieder eine Zukunft geben.



Erbärmlich ist auch die finanzielle Situation unserer Kommunen. Rot-Grün hat die Kommunen im Regen stehen lassen, und das nicht nur bei der Umsetzung von Hartz IV. Die Regierung Simonis hat hemmungslos in die Kassen der kommunalen Familie gegriffen. Das ist die Wahrheit!
Wir werden nach dem 20. Februar 2005 die kommunale Handlungsfähigkeit durch ein So- fortprogramm wieder stärken und den Kommunen die Mittel geben, die ihnen zustehen und sie wieder handlungsfähig machen.

Aber die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit alleine wird nicht ausreichen, sondern wir
brauchen eine generelle Verwaltungsmodernisierung, um fit zu sein für die Zukunft. Dazu ist auch der
Abbau staatlicher Reglementierungen zwingend erforderlich.

Mit unseren Eckpunkten einer effizienten Verwaltungsstrukturreform haben wir ein umfang- reiches Konzept vorgelegt, das die Verwaltungslandschaft in Schleswig-Holstein auf neue Grundlagen stellen soll. Unser erklärtes Ziel ist es, die Bürokratie radikal abzubauen, die Verwaltung auf Landes- und Kommunalebene sehr schlank zu gestalten und damit neben Kosteneinsparungen vor allem eine stärkere Bürgernähe zu erreichen.
Die CDU hat im Gegensatz zur Landesregierung ihre Zielsetzungen klar und deutlich formu- liert, und wir werden nach der Regierungsübernahme sofort handlungsfähig sein.
Was die Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen betrifft, so geht für die CDU kein Weg am Grundsatz der Freiwilligkeit vorbei. Dies ist der Schlüssel zur Neuordnung der Verwaltungs- strukturen in Schleswig-Holstein.
Insofern spricht sich die CDU-Landtagsfraktion auch ausdrücklich gegen eine Gebietsreform „von oben“ aus, da die bestehende politische Gliederung im kommunalen Bereich mit Ge- meinden, Städten und Kreisen ein breites ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger sichert und alle staatlichen und kommunalen Ebenen von zusätzlichen Finanzleistun- gen entlastet.
Im Übrigen werden wir die überall entstandenen bürokratischen Hemmnisse, die allenfalls für den öffentlichen Dienst einen beschäftigungstherapeutischen Wert haben, in der Ostsee ver- senken. Wir werden nicht zögern, alle überflüssigen Landesverordnungen, -gesetze und Er- lasse hinterher zu werfen.
Aber auch in den weiteren Kernbereichen sind wir gut aufgestellt. Die wichtigste Quelle un- seres Wohlstandes ist die Bildung. Sie ist der Schlüssel für die Zukunft unser Kinder und unseres Landes. Nach dem Februar 2005 werden wir die Bildungspolitik mit größtem Einsatz und höchster Anstrengung verändern.
In den letzten Wochen geisterte das Wort „Einheitsschule“ verstärkt durch die Presse. Die Roten pflegen wieder einmal ihr ideologisch bestimmtes Bildungsprinzip und betreiben Volksverdummung, anstatt endlich die Schulprobleme - wie beispielsweise eine Unterrichts- garantie - ins Zentrum ihrer Politik zu stellen.
Wir wissen aber alle: Nicht unser Schulsystem sondern die rot-grüne Bildungspolitik ist für das schlechte Abschneiden bei den internationalen Bildungsstudien wie PISA und IGLU ver- antwortlich. Es gibt keine pädagogischen, wissenschaftlichen und systematischen Gründe für einen Systemwechsel – deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion sich frühzeitig für die Beibe- haltung und Weiterentwicklung des gegliederten Schulsystems ausgesprochen.
Unsere Antwort auf PISA lautet daher: Qualitätsoffensive zur Zukunftsfähigkeit statt Einheits- schule!

Wir haben uns mit den Vergleichsstudien sehr genau auseinandergesetzt und die sich dar- aus ergebenden Konsequenzen für Schleswig-Holstein aufgearbeitet. Ergebnis war unter anderem unsere Parlamentsinitiative zur Stärkung der Grundschule; denn aus der PISA- Studie geht hervor, dass Schleswig-Holstein überproportional viel Geld für die späteren Schuljahre ausgibt und dabei die Bildung in der Grundschule erheblich vernachlässigt.
Unsere Grundschüler, das hat der LRH errechnet, erhalten pro Woche durchschnittlich vier Unterrichtsstunden weniger als im Bundesdurchschnitt üblich. Das ist nicht zu verantworten! Deswegen haben wir eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung auf der Basis verbindlicher Stundentafeln an den Grundschulen gefordert.
Neben der Unterrichtsgarantie für die Grundschulen sind aber noch viele weitere Maßnah- men zur Verbesserung unserer Schullandschaft notwendig, wie zum Beispiel die Vergleich- barkeit von Leistungen durch zentrale Abschlussprüfungen an allen weiterführenden Schulen - auch an den Hauptschulen, um deren Ansehen zu stärken und die Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger zu verbessern -, die Einführung des Abiturs nach 12 Jahren und eine Ober- stufenreform.
Lassen Sie mich jetzt noch kurz auf den ebenso wichtigen, wie umstrittenen Hochschulbe- reich eingehen.
Das so genannte Erichsen-Gutachten hat der rot/grünen Landesregierung ein niederschmet- terndes Zeugnis für ihre Hochschulpolitik ausgestellt: zu bürokratisch, unterfinanziert und ineffizient. Diese Beurteilung muss nach neuesten Untersuchungen leider noch negativer ausfallen.
Wir haben deshalb intensiv vor Ort mit den Hochschulen über die Vorschläge der Erichsen- Kommission beraten und eine eigene, umfangreiche Hochschulgesetznovelle zur Moderni- sierung der Hochschulen vorgelegt. Unser Ziel ist unter anderem die Einführung des von Erichsen geforderten Landeshochschulrates als Mittel einer landesweiten Steuerung der Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein, die notwendige Stärkung der Autonomie, und - nach einer Änderung des Hochschulrahmengesetzes - die Einführung von Studiengebühren sowie eine bessere Kooperation mit Hamburg.
Im Rahmen der stärkeren Autonomie sollen die Hochschulen ihre Professoren und Studie- renden selber aussuchen, sich ihre Grundordnung im Rahmen einer Experimentierklausel selber geben und das Hochschuljahr auf Trimester umstellen können.
Den Zielvereinbarungen, die zwischen dem Land und den Hochschulen abgeschlossen wur- den, haben wir aufgrund vieler ungeklärter Fragen nicht zugestimmt. Heute zeigt sich, dass wir damit Recht hatten. Wir werden die Vereinbarungen aber respektieren, jedoch mit den Hochschulen über Nachbesserungen beraten.
An alle diese Vorschläge wollen wir anknüpfen, für die jungen Menschen in unserem Land, damit sie die Bildung bekommen, die sie brauchen, um ihre Zukunft zu meistern, und damit sie die Chance zu haben, im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Wenn das Feld der Bildung sich besonders gut eignet, um das Versagen der Landesregie- rung aufzuzeigen, so steht die Umweltpolitik von Rot-Grün für Rücksichtslosigkeit und ideo- logische Verbohrtheit.
Dass sich Rot-Grün immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt, haben wir be- sonders durch den pampigen Umweltminister Müller in Eiderstedt leidvoll erfahren. Er tritt die berechtigten Belange der Bürger geradezu rücksichtslos mit Füßen, wenn es seinen Zielen nur dient.

Natürlich hätte auch eine CDU-geführte Landesregierung die Vorgaben von FFH- und Vo- gelschutzrichtlinie umsetzen müssen, aber wir hätten es anders gemacht:
- mit uns wäre die Bevölkerung nicht durch ständig neue Meldekulissen verunsichert worden, - wir hätten die Ermessensspielräume bei der Benennung von Flächen zugunsten der Betroffenen vollständig ausgeschöpft, - wir hätten ein umfangreiches naturschutzfachliches Konzept vorgelegt und - wir hätten eine Flächenabgleich mit anderen Ländern vorgenommen.
Rot-Grün hat die Konfrontation gewählt und sich dabei wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Wie weit sind wir in Schleswig-Holstein eigentlich schon gekommen, wenn Bürger - wie die Eiderstedter - auf eigene Kosten Gutachten in Auftrag geben, die eigentlich von der Landes- regierung hätten erstellt werden müssen?! Seit seiner Entstehung bereitet auch das Landesnaturschutzgesetz in Schleswig-Holstein große Probleme. Die CDU hat dem bestehenden Gesetz ihre Vorstellungen für ein modernes Landesnaturschutzgesetz gegenübergestellt. Der Gesetzentwurf ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass er
o die Eigenverantwortung der Menschen stärkt, o den Verwaltungs- und Personalaufwand beschränkt, o die Verwaltungsstrukturen strafft und o die Bürgernähe erhöht.

Aber egal welchen Unsinn, welche Fehler diese rot-grüne Landesregierung zu vertreten hat, alles wird
schön geredet.



Immer wieder haben wir beobachten müssen, dass Rot-Grün die wirtschaftliche Lage gna- denlos schön redet. Ganz besonders der Ankündigungsminister Rohwer hat die Fähigkeit, die wirtschaftliche Lage schön zu reden, zur Perfektion entwickelt. Doch schon ein Blick auf die leider viel zu lange Liste der Unternehmen, die in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze abge- baut haben oder ihre Produktion verlagert haben, macht uns mit Erschrecken deutlich, in welch dramatischer Situation sich die Wirtschaft unseres Landes befindet: Heidelberger Druckmaschinen AG in Kiel, Zuckerfabrik in Schleswig, Flender-Werft in Lübeck, HDW und Ortopedia in Kiel, Spar im Süden Holsteins, MobilCom in Mittelholstein, Motorola in Flens- burg, Lego in Hohenwestedt und nicht zuletzt Dräger sind nur die augenfälligsten Beispiele.
Doch nicht nur die großen Unternehmen leiden unter der verfehlten Wirtschaftspolitik von Rot-Grün. Der Mittelstand stirbt leise in unserem Land. Viel zu selten verliert die Regierung auch nur ein Wort darüber, dass zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen mit zum Teil jahrzehntelanger Tradition aufgeben müssen.
Gerade um den Mittelstand zu helfen, hat die CDU-Landtagsfraktion zahlreiche Initiativen in die Wege geleitet. Wir konnten dabei trotz parlamentarischer Mehrheit von Rot-Grün auch konkrete Verbesserungen erreichen, zum Beispiel bei der Überarbeitung des Mittelstands- förderungs- und Vergabegesetzes.
Auch die Vergabeverordnung wurde aufgrund unserer Initiative überarbeitet, um mit höheren Wertgrenzen bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge Bürokratie abzubauen.
Die Reform der Handwerksordnung haben wir mit auf den Weg gebracht und dabei die Posi- tion der Bundesregierung kritisiert.
Diese und viele andere Beispiele zeigen, dass wir uns konstruktiv und auch erfolgreich für die mittelständische Wirtschaft unseres Landes eingesetzt haben.

Auch in der Verkehrspolitik fährt die CDU-Landtagsfraktion einen klaren Kurs. Mit konkreten und gegenfinanzierten Haushaltsanträgen haben wir immer wieder versucht, zur Verbesse- rung der Verkehrsinfrastruktur beizutragen, zum Beispiel beim Bau der Landesstraßen und hinsichtlich der Planung der A 20 und der Fehmarnbeltquerung. Die Landesregierung hinge- gen verkauft jeden kleinen Spatenstich als großen Erfolg, um ihre Versäumnisse zu vertu- schen.
Fest steht aber: Kein einziges Planfeststellungsverfahren ist in der Amtszeit von Verkehrsmi- nister Rohwer planmäßig abgeschlossen worden. Auf dem Feld der Sozialpolitik werden wir uns vor allem weiterhin - auch nach der gewonne- nen Landtagswahl - um die Frage der Kindertagesstätten, um die Sucht und Drogenproble- matik und die besorgniserregende Situation der Pflege kümmern. Auch werden wir die Bür- gerinnen und Bürger sowie die Kommunen und die Kreise bei der Umsetzung von Hartz IV weiterhin tatkräftig, unterstützend und aufklärend begleiten.
Bereits im November 2002 haben wir konkrete und umfangreiche Vorschläge zum Thema "Kindertagesstätten" in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht. Über die Kür- zung der Landeszuschüsse bei Kreisen und kreisfreien Städten für die Kosten des pädago- gischen Personals der Kindertagesstätten ist in unserem Lande heftig diskutiert worden. So haben wir versucht, die Deckelung der KiTa-Zuschüsse
auf 60 Millionen Euro für 2004 und 2005 zu verhindern. Wir haben beantragt, die Zuschüsse in der Höhe zu zahlen, die nach den bisher geltenden Richtlinien fällig geworden wäre und ab 2006 einen demographischen Faktor zu berücksichtigen. Kommunen, Träger und auch Erziehungsberechtigte sollten Planungssicherheit erhalten. Rot-Grün hat das verhindert. Auch die ältere Generation und deren Lebensumstände in Pflegeheimen haben uns während der letzten Jahre leider nur zu häufig beschäftigt. Wir sind der Auffassung, dass alle älteren Menschen das Recht und die Möglichkeit bekommen müssen, in denjenigen Wohnformen zu leben, die ihren Wünschen entsprechen.
Wer auf Pflege angewiesen ist, dem muss das Recht auf eine menschenwürdige Pflege zu- stehen. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher die Landesregierung in den letzten Jahren im- mer wieder dazu aufgefordert, über das Sozialministerium ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu einer korrekten Fachaufsicht über die Heime nachzukommen. Wie nicht anders zu erwarten - Fehlanzeige.
Die Landwirtschaft ist zusammen mit der Ernährungswirtschaft ein bedeutender Wirtschafts- faktor für unser Land. Wir wollen beide wettbewerbsfähig halten und stärken. Rot-Grün ist dafür verantwortlich, dass allein in den letzten 10 Jahren die Zahl der Beschäf- tigten im Ernährungsgewerbe um nahezu ein Viertel zurückgegangen ist. In demselben Zeit- raum haben rund 7.000 landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben. Dafür spielen zweifellos viele Gründe eine Rolle. Einige können wir in Schleswig-Holstein nicht beeinflussen. Aber es bestätigt sich immer wieder: Noch nie haben Sozialdemokraten und Grüne die Interessen unserer Landwirtschaft ernsthaft vertreten. Im Gegenteil: Sie suchen ständig nach Möglich- keiten, Vorgaben der Europäischen Union über zu erfüllen und ignorieren, dass sie damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe untergraben. Mit viel rot-grüner Fantasie wird unsere Land- und Ernährungswirtschaft systematisch kaputt gemacht! Das werden wir mit dem 20. Februar 2005 beenden!
Wohin rot-grüne Politik führt, lässt sich auch an den vorgesehenen klammheimlichen Feld- beobachtungen festmachen. Landwirte sollen verdeckt dabei beobachtet werden, wenn sie Spritzmittel aufbringen. Rot-Grün macht unbescholtene Landwirte zu Verdächtigen und will sie bespitzeln. Videoüberwachung an kriminellen Brennpunkten der Drogenszene lehnt Rot- Grün aber ab. Es könnte ja ihre eigene Klientel treffen! Der Schutz der Bürger ist dabei völlig gleichgültig.

Rot-Grün betreibt Agrarpolitik auf der Grundlage größten Misstrauens, dem Wunsch nach Kontrolle bis in die letzte Furche und aus der festen Überzeugung, der Staat müsse alles, aber wirklich alles, regeln und überwachen.
Die CDU ist dagegen Partner der Landwirtschaft und das wird auch so bleiben.
Wir werden dafür sorgen, dass Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein wieder durchatmen können. Die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion hat eindrucksvoll nachgewiesen: Frau Simonis kann es einfach nicht, und deswegen wollen wir am 20. Februar 2005 dafür sorgen, dass sie Recht behält mit ihrer Feststellung: „16 Jahre sind genug“.
Ich sage Ihnen: Fast 17 Jahre Simonis sind mehr als genug!
Wir wollen einen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und einen Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen, den wir nachher mit einem großartigen Ergebnis bestätigen.