Nr. 516/04 04. November 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: CDU fordert besseren Schutz vor Stalking Anlässlich der Landtagsinitiative „Bekämpfung von Stalking“, die die CDU zur kom- menden Plenartagung in den Landtag eingebracht hat, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Schlie:
„Bei dem unter dem Begriff „Stalking“ in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit disku- tierten Phänomen handelt es sich um ein systematisch - zielgerichtetes Nachstellen etwa durch systematisches Verfolgen oder Beobachten des Opfers, fortgesetzte Be- schimpfungen und Bedrohungen, Telefonterror oder andere fortwährende Versuche einer Kontaktaufnahme. Die Opfer leiden häufig unter Depressionen, Panikattacken oder Schlafstörungen.“
Da die bisherigen gesetzlichen Regeln nicht ausreichten, um Stalking-Opfer wirksam zu schützen, fordere die CDU von der Landsregierung im Bundesrat eine Initiative des Landes Hessen zu unterstützen, nach der das unzumutbare Nachstellen oder Verfolgen künftig vom Strafrecht erfasst werden soll.
„Wir brauchen klare Regelungen im Strafgesetzbuch, um wirksam gegen Stalking vorgehen zu können, da das geltende Strafrecht lediglich bestimmte Einzelhandlun- gen erfasst. Dieser Zustand ist für die Betroffenen unzumutbar. Die CDU wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Belästigungen dieser Art als eigener Straftatbe- stand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden,“ so Klaus Schlie abschließend.