Nr. 507/04 28. Oktober 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Innenpolitik Klaus Schlie: Magere Bilanz des Innenministers Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Buß zur Sicherheitsarchitektur und Polizeipolitik erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie:
„Die Forderung des Innenministers, dem BKA bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus die Kompetenz für Vorfeldermittlungen zur Gefahrenabwehr zu ü- bertragen, findet die volle Unterstützung der CDU.“
Der Innenminister greife in diesem Punkt vernünftigerweise eine Forderung der CDU auf. Allerdings stelle sich die Frage, warum nicht auch dem Verfassungsschutz auf Landesebene eine entsprechende Kompetenz zugewiesen werden solle. Wieder einmal falle der Innenminister mit markigen Forderungen auf Bundesebene auf, scheine es aber nicht zu schaffen, die rot-grüne Regierungskoalition von ent- sprechenden Landesregelungen zu überzeugen.
„Was die anstehenden 590 Beförderungen in der Landespolizei angeht, so lösen diese die tief greifenden Strukturprobleme nicht einmal im Ansatz.
Die CDU-Landtagsfraktion freut sich ausdrücklich mit den zu befördernden Polizei- beamtinnen und –beamten in diesem Jahr, da die Beförderungen den überfälligen Lohn für eine Arbeit, die in ihrer Schwierigkeit und Verantwortung nach der Kien- baum-Studie dem gehobenen Dienst zuzuordnen ist, darstellen.“
Diese anforderungsgerechte Bezahlung würden dem größten Teil der Polizeibeam- tinnen und –beamten seit Jahren systematisch durch die Landesregierung vorenthal- ten. In diesem Zusammenhang dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass bis zum Ende des Jahres immer noch fast 1500 zulagen- und beförderungsreife Polizistinnen und Poli- zisten auf eine Perspektive warteten.
Die CDU Schleswig-Holstein trete in ihrem Programm für ein verbindliches Konzept zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn ein und biete den Polizeibeamtinnen und –beamten in diesem Lande damit eine klare Perspektive. „Die Aussagen zur Gebäudesituation und Sachausstattung der Landespolizei zei- gen die Realitätsferne dieser Landesregierung. Den Vorschriften entsprechende Po- lizeigebäude und eine Sachausstattung auf dem neuesten Stand der Technik sind für die CDU eine Selbstverständlichkeit, da sie Grundvoraussetzungen für eine erfolgrei- che Polizeiarbeit sind“, betont der Unionspolitiker.
Ein Großteil der Renovierungen der Polizeigebäude sei nur in Angriff genommen worden, weil akute Raumnot bestanden habe oder konkrete Verstöße gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgelegen hätten. So sei beispielhaft an die trop- fenden Wände beim Polizeibezirksrevier Kiel, dem Schimmelpilz im Polizeigebäude Eutin oder der Gefahr heraus fallender Fenster im Polizeigebäude Plön zu erinnern. Nicht zuletzt dürfe sich die Polizei nach den Renovierungen auf deutlich höhere Mie- ten zu Lasten ihres Budgets durch die GMSH freuen.
„Es mutet schon abenteuerlich an, wenn eine rot-grüne Landesregierung Anfang des 3. Jahrtausends den Einzug der Computer in der Polizei als Erfolgsmeldung heraus- stellt und bis zum heutigen Zeitpunkt nicht alle Polizeidienststellen mit notwendiger IT-Technik ausgestattet hat“, stellt Klaus Schlie fest.
Für die CDU sei es eine Selbstverständlichkeit, dass der Arbeitsplatz „Funkstreifen- wagen“ den heutigen Sicherheitsstandards entspreche und dessen Nutzung rund um die Uhr bei der Ausstattung der Einsatzfahrzeuge Berücksichtigung finde. Nach der KFN-Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“, sei das Risiko mit Tötungsvorsatz ange- griffen zu werden, für im Streifendienst eingesetzte Beamte erheblich höher als das eines Normalbürgers. Die Ausstattung der Polizei mit Schutzwesten sei daher aus Sicht der CDU die notwendige fürsorgerische Maßnahme für einen immer gefährli- cher werdenden Beruf.
Abschließend sieht die CDU Schleswig-Holstein eine eher magere Bilanz dieser Landesregierung in Fragen der Polizei und der Inneren Sicherheit:
„Auch in finanziell schwierigen Zeiten muss die politische Prioritätensetzung für die Innere Sicherheit in Euro und Cent spürbar sein. Diesen Beweis ist die rot-grüne Landesregierung auf ganzer Linie schuldig geblieben“, so Klaus Schlie abschließend.