20. Oktober 2004

Presseinformation Thomas Rother und Irene Fröhlich:

Moderne Landespolizei: Weniger Verwaltung – Mehr Sicherheit vor Ort

Zur heutigen Zustimmung des Innen- und Rechtsausschusses zum Entwurf des Polizeiorganisationsgesetzes der Landesregierung erklären die polizeipolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Rother und Irene Fröhlich:

Gewinner der Neuorganisation der Landespolizei sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, deren Sicherheit durch Verstärkung des operativen Dienstes der Polizei weiter erhöht wird. Durch Zentralisierung und Straffung der Führungs- und Stabsorganisation können ohne zusätzliche Personalausgaben mehr Polizeibeamtinnen und -beamte für Vollzugsaufgaben eingesetzt werden. Dieses ist das Ergebnis eines Entscheidungsprozesses, bei dem die Betroffenen selbst von Anfang an einbezogen waren und ihre Anregungen, Bedürfnisse und fachliche Erfahrung mit einbringen konnten. Auch hat der Innenminister Wort gehalten, dass das gesamte Umsteuerungspotenzial in der Landespolizei verbleibt. So können die Einsparungen im Führungs- und Stabsbereich ohne Abstriche zu einer besseren Personal- und Sachausstattung der operativen Ebene führen. Verantwortlich: Die Organisationsentscheidungen im Einzelnen orientieren sich an Petra Bräutigam Pressesprecherin der polizeifachlichen Kriterien und beruhen auf dem Ergebnis einer SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 gründlichen Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation sowie einer Fax: 0431/988-1308
eingehenden Betrachtung der Aufgabenstellung der Landespolizei. Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501 Neben einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Land stellt die Neuorganisation der Landespolizei außerdem einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung dar. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN danken hierfür allen Beteiligten, die durch ihre Anregungen und Kritik dazu beigetragen haben, dieses Ziel erreichen zu können.