Nr. 489/04 29. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Innenpolitik Peter Lehnert und Klaus Schlie: Rot-Grün verhindert eine Landesverordnung zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti Der Antrag der CDU, eine landesweite Verordnung zur Bekämpfung von Vandalis- mus durch Graffiti zu erlassen, ist in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 29. September 2004 von den Abgeordneten der SPD und der Grünen abgelehnt worden.
Damit ist leider die Chance vertan, eine landesrechtliche Grundlage zur Bekämpfung von Graffiti zu schaffen. Die CDU ist der Auffassung, dass die Graffiti-Bekämpfung eigentlich durch eine Strafrechtsänderung erfolgen müsste. Seit Jahren verzögert die rot-grüne Bundesregierung jedoch eine entsprechende Änderung des Strafrechts.
Obwohl der Bundesrat mehrheitlich eine derartige Strafrechtsänderung befürwortet, bleibt die rot-grüne Mehrheit im Bundestag untätig. Nun lehnt auch die rot-grüne Mehrheit im Landtag eine landeseinheitliche Regelung unterhalb des Strafrechts als Ordnungswidrigkeit ab, obwohl die SPD im Land angeblich auch für eine Änderung des Strafrechts in diesem Bereich auf Bundesebene eintritt.
Peter Lehnert und Klaus Schlie: „Damit werden die Kommunen mit dem Problem wieder allein gelassen. Immerhin hat der Vertreter des Innenministers erklärt, dass örtliche Satzungen gegen das Graffiti-Unwesen genehmigt werden. Schade, dass die rot-grüne Mehrheit einen sinnvollen Antrag nur deshalb ablehnt, weil die CDU den Antrag gestellt hat.“
Die CDU sieht Graffiti nach wie vor als eine willkürliche Veränderung des Erschei- nungsbildes von öffentlichen und privaten Gebäuden, Verkehrsflächen und Freiflä- chen und als einen Angriff auf das Eigentum.
Graffiti wird von einem Großteil der Bevölkerung als ein Symbol für den Verfall von Ordnung und als Vorläufer für weitere Zerstörungen angesehen, da die negative Vorbildwirkung von Graffiti häufig zu Nachahmungen führt.