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Nr. 339.04 / 27.09.2004


Die Blockade durch die KMK muss beendet werden
Zur Debatte um den niedersächsischen Vorstoß zum Ausstieg aus der Kultusminister- konferenz (KMK) erklären die Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Grietje Bettin, und der Fraktionsvorsitzende von Bünd- nis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Der Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten ist zu kurz gedacht, dennoch ist die Diskussion um die KMK eine große Chance für die Bildungspolitik.
Die Kritik an der KMK ist berechtigt: Im Unterschied zu anderen Ministerkonferenzen, wie der Innenministerkonferenz oder der Umweltministerkonferenz, hat die KMK eine eigene Bürokratie aufgebaut und mit dem Hamburger Abkommen ein Blockadeinstrument ge- schaffen, das eine eigenständige Bildungspolitik der Länder massiv behindert.
Im Hamburger Abkommen ist das dreigliedrige Schulsystem als Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung der Bildungsabschlüsse bis in die Details der Fächerkombina- tion und Stundenzahl festgeschrieben und erzwingt die Homogenisierung der Klassen sogar in den Gesamtschulen.
Ich fordere deshalb die Aufhebung des Hamburger Abkommens. Stattdessen sollte die Anerkennung der Bildungsabschlüsse über ein Staatsvertrag geregelt werden, der nur noch Output-Standards - wie erreichte Kompetenzen und die regelmäßige Evaluation der Schulen - festlegt. Durch einen solchen Befreiungsschlag würden die Länder die not- wendigen Freiräume erhalten, um eine kreative Bildungspolitik im Wettbewerb zu gestal- ten.
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