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Kiel, 15.09.2004,
Günter Neugebauer:

Die Ministerpräsidentin ist vollständig entlastet Es gab keine Regierungsaffäre, sondern eine Affäre Pröhl und Lohmann

Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersu- chungsausschusses ihre Beweiswürdigung vorgelegt. Sie kommt darin zu folgenden Er- gebnissen, erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 2. PUA, Günter Neugebau- er:

Der PUA hat 2½ Jahre in bisher 84 Sitzungen Parlament, Regierung und Öffentlichkeit beschäftigt. Auch wenn die Öffentlichkeit zu Recht immer weniger Interesse an der Arbeit des Ausschusses gezeigt hat, ist dieser verpflichtet, dem Parlament einen Abschlussbe- richt vorzulegen. Die Arbeitsgruppe der SPD hat ihre Bewertung jetzt abschließen können, nachdem die beiden Vorsitzenden sich auf eine Sachverhaltsdarstellung verständigt haben. Ziel war eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorgänge ohne Ansehen der Personen. Das Ergebnis unserer Bewertungen werden wir jetzt auf 104 Seiten dem PUA vorlegen: Die Beweisfüh- rung ist solide, stringent und durch Fundstellennachweise nachprüfbar.

Wir fühlen uns auch heute in der genau vor einem Jahr gegenüber der Opposition erho- benen Forderung bestätigt, den PUA schnellstens zu beenden. Die von der Opposition bewusst verschleppte Arbeit war ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern, Zeitressourcen der Abgeordneten und mit Personen, die aus parteipolitischen Motiven vorverurteilt worden waren. Wir wollen in Erinnerung rufen, mit welchen Diffamierungen Oppositionsvertreter die Ar- beit des PUA eingeleitet und begleitet haben:

16.09.2002: Ministerpräsidentin wurde schwer belastet (PI der CDU-Fraktion) 25.11.2002: Simonis hat gelogen (PI der CDU-Fraktion) 2


06.12.2002: „Es fällt schwer, angesichts so vieler Merkwürdigkeiten an Zufall zu glau- ben“ (Zitat M. Kayenburg im Zusammenhang mit dem Tod von drei Zeugen des Zweiten PUA und fünf Einbrüchen), „Andere CDU-Aufklärer flüstern, sie wollten sich gar nicht vorstellen, dass Ministerpräsidentin Heide Simo- nis etwas damit zu tun haben könnte“ (Hamburger Abendblatt) 10.01.2003: „Es verdichtet sich der Eindruck, dass die Ministerpräsidentin vorher von Pröhls Doppelrolle bei B&B Kenntnis gehabt hat“ (PI der CDU-Fraktion) 13.01.2003: „Unrichtige Aussage Simonis im Untersuchungsausschuss … eine weitere falsche Aussage“ (PI der CDU-Fraktion) 20.01.2003: „Frau Simonis hat bereits vor dem Untersuchungsausschuss nachweislich mehrfach die Unwahrheit erklärt“ (PI der CDU-Fraktion) 28.04.2003: „…gerät die Aussage von Frau Simonis … immer mehr in Zweifel“ (PI der CDU-Fraktion) 05.05.2003: „Simonis schwer belastet … hat Simonis vor dem Untersuchungsaus- schuss die Unwahrheit gesagt“ (PI der CDU) 23.05.2003: „Das Wasser muss Frau Simonis bis zum Hals stehen… wo die Regie- rungschefin sich mit immer neuen Vorwürfen der Falschaussage vor einem Parlamentsausschuss auseinanderzusetzen habe“ (PI der CDU-Fraktion) 08.06.2003: „Heide Simonis hat den Filzausschuss offenbar belogen“ (Zitat von Graf Kerssenbrock in den LN) 11.06.2003: „CDU: Simonis soll zurücktreten… Die Regierungschefin habe den Filz- Untersuchungsausschuss belogen und behindere die Aufklärung der Kieler Schloss-Affäre. Daher müsse sie über einen Amtsverzicht nachdenken, forderte CDU-Oppositionsführer Martin Kayenburg“ (SH Landeszeitung) 11.06.2003: „Für mich würden die Fakten für einen Indizienprozess immer ausreichen“, Zitat von Martin Kayenburg zu Vorwürfen gegen die Ministerpräsidentin (SH-Landeszeitung) 17.09.2003: „Schon jetzt steht fest: Es wurden Unwahrheiten gesagt. Die Ministerpräsi- dentin ist in schwere Widersprüche verstrickt und angeschlagen…“ (Peter Harry Carstensen, PI des CDU-Landesverbandes)

1. Verfahren und Arbeit des Ausschusses 3


Die wesentlichen Inhalte des Untersuchungsausschussverfahrens stellten zugleich straf- rechtliche Vorwürfe gegen die Betroffenen Dr. Lohmann und Dr. Pröhl dar. Diese zu be- werten, ist Aufgabe der Justiz, die Dr. Lohmann bereits abgeurteilt und Dr. Pröhl in Berlin und Kiel wegen diverser Vergehen angeklagt hat. Die SPD-Fraktion hat der Einsetzung des PUA zugestimmt, da Personen in Regierungs- ämtern betroffen schienen. Zumindest im Fall von Dr. Pröhl war eine Aufklärung der Vor- gänge durch eine Untersuchung geboten. Die Aktivitäten Dr. Lohmanns waren nach un- serer Auffassung von Anfang an ausschließlich ein Fall für die Justiz. Die Fragen im Zu- sammenhang mit dem Vergabeverfahren der Kosten-Leistungs-Rechnung hätten jedoch besser und zügiger im zuständigen Finanzausschuss geklärt werden können.

Wir hatten allerdings erhebliche Vorbehalte gegen rechtsstaatlich bedenkliche Teile des Untersuchungsauftrages. Diese Mängel sowie weitere handwerkliche Fehler der Opposi- tion führten zu erheblichen Verzögerungen des Verfahrens.

Die CDU-Fraktion hat, in der Regel unterstützt von der FDP, die ihr zustehenden Minder- heitenrechte bis an die Grenze zum Rechtsmissbrauch strapaziert. Beispiel: Auf Antrag der CDU-Fraktion sollte ein Beweisbeschluss herbeigeführt werden, mit dem die Todes- ermittlungsakten des verstorbenen Zeugen Falk Brückner und des in Untersuchungshaft verstorbenen Geschäftspartners von Dr. Pröhl, Wolfgang Jagusch, beigezogen werden sollten. Dieses hatte aber ersichtlich mit dem Auftrag des Untersuchungsausschusses nichts zu tun. Mit der öffentlichen Diskussion wurde der absurde Versuch unternommen, Ministerpräsidentin Heide Simonis mit diesen Todesfällen in Verbindung zu bringen. Der Antrag ist übrigens bis heute nicht zurückgezogen worden.

Gestützt auf das Minderheitenrecht und auf Kosten der Landeskasse wurden zahlreiche Personen als Zeugen geladen, die ersichtlich am Geschehen überhaupt nicht oder nur am Rande beteiligt waren. Bei diesen Beweiserhebungen „ins Blaue hinein“ ging es of- fensichtlich nur darum, dass irgendetwas schon “hängen bleiben” und die Arbeit des Ausschusses weiter verzögert würde.

Das Minderheitenrecht musste auch zur Durchsetzung von Beschlagnahmeanträgen für Terminkalender der Landesregierung herhalten, obwohl von der Landesregierung ein Verfahren zur Einsichtnahme angeboten wurde und neue Erkenntnisse aus diesen Unter- 4


lagen nicht zu erwarten waren. Und jüngst wurde mit CDU/FDP-Stimmen beschlossen, Beschwerde gegen die Ablehnung der Beschlagnahmeanträge durch das Amtsgericht Kiel zu erheben – obwohl die Unterlagen zur Bewertung der Vorgänge nicht mehr erfor- derlich sind. Hinzu kommen Versuche des Obmannes der CDU-Fraktion, das Privatleben missliebiger Zeugen auszuforschen oder potenzielle Zeugen durch Androhung öffentlicher Verneh- mung zu Aussagen zu drängen. (Dr. Salam und Theo Dräger)

Fazit: 1. Kein PUA in SH hat länger gedauert und so wenig die Erwartungen der Opposition erfüllt. 2. Die Opposition ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. 3. Es gab keine Regierungsaffäre, sondern eine Affäre Pröhl und Lohmann. 4. Es gab keinen Filz. 5. Die Ministerpräsidentin ist durch die Untersuchungen des PUA und die Vorwürfe der Justiz gegen Dr. Pröhl vollständig entlastet. 6. Die Kronzeugen der CDU, Pröhl und Brückner, konnten durch den PUA und die Justiz als unglaubwürdig entlarvt und vielfach der Lüge überführt werden. 7. Die Absicht der Opposition, mit dem PUA die Regierung zu stürzen, ist kläglich ge- scheitert. 8. Dreizehn Abgeordnete, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sowie abgeordnete Vertreter der Justiz wurden 2 1/2 Jahre von wichtigeren Aufgaben ab- gehalten und mit einer Untersuchung beschäftigt, deren Ergebnisse bereits wenige Wochen nach Einsetzung des Ausschusses absehbar waren. Der Ausschuss hat Hunderttausende Euros gekostet, die für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sinnvoller hätten ausgegeben werden können.

2. Ergebnisse der Beweisaufnahme und Bewertung

In beiden Tatkomplexen war einzig das auf eigenen materiellen Vorteil und Eigennutz bedachte Verhalten der Betroffenen Dr. Pröhl und Dr. Lohmann ausschlaggebend für ihr Handeln. Sie haben beide über längere Zeiträume Nebentätigkeiten ohne Kenntnis oder Genehmigung ihres Dienstherrn ausgeführt. 5


Dr. Lohmann: Im Fall Lohmann wurde ein Vermögensschaden zum Nachteil des Landes verursacht, weil Lohmann seine Einkünfte nicht, wie in einem – von ihm selbst mitgestalteten – Ge- setz zum Nebentätigkeitsrecht der Beamten vorgeschrieben, dem Landesbesoldungsamt mitgeteilt hat. Seine Behauptung, eine Vielzahl anderer Personen hätte von seinen Bera- terverträgen gewusst, konnte er nicht durch Beweise belegen. Tatsächlich hat die Unter- suchung keine Hinweise gefunden, dass Mitglieder oder Beschäftigte der Landesregie- rung oder Abgeordnete über die Nebentätigkeiten des Dr. Lohmann unterrichtet waren.

KLR-Vergabeverfahren: Im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Mittelbewirtschaftungs- und Kosten- Leistungsrechnungsprogramms für die Landesregierung ist es beim Verwaltungshandeln unstrittig zu Verstößen gegen das Vergaberecht und das Haushaltsrecht gekommen. An keiner Stelle haben sich jedoch auch nur im Ansatz Hinweise darauf finden lassen, dass es hier „Filz” oder gar Korruption gegeben hat. Die Vorgänge wurden parallel von der Staatsanwaltschaft untersucht. Es hat wohl formale Mängel im Verfahren gegeben, in- haltlich lief alles jedoch transparent und korrekt ab. Die formalen Mängel waren vermeidbar, dennoch ist dem Land kein finanzieller Schaden entstanden. Für die Vermeidung der formalen Fehler war nicht die politische Leitung des Finanzministeriums verantwortlich, sondern die zuständige Abteilung.

Dr. Pröhl: Der Betroffene Dr. Pröhl hat nach unseren Feststellungen über lange Zeit Nebentätigkei- ten ausgeübt, die nicht selten in direkter Verbindung zu seinen dienstlichen Aufgaben standen und daher wegen der Gefahr von Interessenkollisionen nicht genehmigungsfähig waren.

Als er beispielsweise im Auftrag des damaligen Chefs der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, mit der Begleitung und Förderung medizinischer Projekte in Katar beauftragt wurde, nutz- te er seine Kenntnisse zur Vorbereitung eigener wirtschaftlicher Aktivitäten dazu, ge- meinsam mit Falk Brückner und einem arabischen Arzt einen Kooperationsvertrag „zum gegenseitigen Vorteil” abzuschließen, der die Errichtung eines Sport- und Reha- Zentrums in Katar zum Inhalt hatte. Dr. Pröhl war zudem als Geschäftsführer in der Firma 6


Falk Brückners vorgesehen, die das millionenschwere Projekt umsetzen sollte. Dazu kam es nur deshalb nicht, weil der Auftrag von der katarischen Regierung nie erteilt wurde. Wenn der Chef der Staatskanzlei, Gärtner, bei der Lektüre der Post von Pröhl mehr Sorg- falt an den Tag gelegt hätte, hätte er die Doppelrolle Pröhls erkennen können. Sein Rück- tritt nach dem Bekanntwerden der Vorgänge um Pröhl war notwendig und konsequent. Gleichwohl haben die Untersuchungen keine Hinweise ergeben, dass er um das Doppel- spiel Pröhls gewusst hat.

Schließlich war der Betroffene Dr. Pröhl ohne Wissen der Landesregierung im Hinter- grund an dem Projekt „Belvedere” von Falk Brückners Firma beteiligt, die das Kieler Schloss aus Landesbesitz kaufen und zu einer Seniorenresidenz umbauen wollte. Dr. Pröhl hat hier nach unseren Erkenntnissen mit erheblichem zeitlichen Aufwand das Pro- jekt mit vorbereitet, Verhandlungen mit Investoren und Betreibergesellschaften geführt und Verträge geschlossen sowie Firmen gegründet. Gleichzeitig diente er als Landesbe- diensteter dem Hamburger Unternehmer Falk Brückner als „Türöffner” in der Landesre- gierung und nahm an wesentlichen Verhandlungen zur Realisierung des gemeinsamen Projektes teil.

Die Gründe für Pröhls Verhalten liegen nach den Erkenntnissen des Ausschusses in sei- ner wirtschaftlichen Situation sowie dem Plan, sich eine berufliche Zukunft außerhalb des Landesdienstes aufzubauen, um nach dem Ende des Expo-Projektes gemeinsam mit Falk Brückner das ganz große Geld verdienen zu können. Zu diesem Zweck plante Dr. Pröhl, sich durch die Verwertung dienstlich erworbenen Wissens und Kontakten eine ge- sicherte materielle Basis für den Sprung in die Selbständigkeit zu schaffen.

Im Falle des Projektes „Kieler Schloss” hat Pröhl die Staatskanzlei erst im September 2001 wahrheitswidrig darüber unterrichtet, dass er „vorsorglich” als Vorstand bei der B&B gerRelations AG eingetragen sei, dort keine Tätigkeit ausübe und die Gesellschaft noch keine Geschäftstätigkeit aufgenommen habe. Dass er dort schon seit Monaten auch wäh- rend seiner regulären Dienstzeit gemeinsam mit Falk Brückner das Projekt „Belvedere” vorbereitete und dieser bereits in Verhandlungen mit dem Land über den Ankauf des Kie- ler Schlosses stand, verschwieg Pröhl ebenso wie seine anderen Vorstands- und Ge- schäftsführpositionen in der B&B Gruppe. Als dies dann im Februar 2002 bekannt wurde, versuchte er Monate später, sich durch die Behauptung zu entlasten, die Staatskanzlei 7


und die Ministerpräsidentin seien über seine Tätigkeiten seit langem informiert gewesen und hätten diese gebilligt.

Die abenteuerlichen Behauptungen des Dr. Pröhl, wann und bei welchen Gelegenheiten er mit oder in Gegenwart der Ministerpräsidentin über seine Tätigkeit für B&B und deren Projekte referiert haben will, wurden durch die CDU-Fraktion kurzerhand zur Wahrheit erhoben und bildeten die Basis für Vorwürfe der Falschaussage und Lüge in Richtung der Ministerpräsidentin. Oppositionsführer Kayenburg sah die Ministerpräsidentin bereits auf der Anklagebank sitzen und verkündete, sie werde den Sommer (2003) politisch nicht überleben. Dass die Pröhlschen Erzählungen zum 22.2.01, 2.3.01 und 4.7. 01 inzwischen alle widerlegt worden sind, hat die Opposition bis heute nicht zur Kenntnis nehmen wol- len. Die Legendenbildung durch CDU und FDP hat nur den Haken, dass ihr Kronzeuge dies alles aufgrund von Gerichtsbeschlüssen öffentlich nicht mehr wiederholen darf und sich deswegen sogar wegen des Verdachts der Abgabe falscher eidesstattlicher Versi- cherungen vor Gericht verantworten muss.

Unstrittig ist für uns, dass die Bearbeitung des Nebentätigkeitsantrags durch die zustän- dige Abteilung der Staatskanzlei zügiger und stringenter hätte durchgeführt werden müs- sen, auch wenn wir heute wissen, dass Dr. Pröhl das Verfahren durch bewusste und ge- wollte Verschleierung seiner Nebentätigkeiten absichtlich erschwert hat. Die jahrelange Ausübung der ungenehmigten Nebentätigkeiten wäre hierdurch jedoch nicht zu verhindern gewesen.

Für die Mitglieder der SPD-Fraktion im PUA steht jedenfalls außer Zweifel, dass die Lan- desregierung und hier insbesondere die Ministerpräsidentin erstmals in Verbindung mit der Berichterstattung über die Vorgänge um das Kieler Schloss im Februar 2002 Kennt- nis von den Machenschaften des Dr. Pröhl erhalten hat.

Als feststand, in welchem Ausmaß Dr. Pröhl das Vertrauen seiner Vorgesetzten miss- braucht und gegen das Nebentätigkeitsrecht verstoßen hat, wurde aus unserer Sicht konsequent und zügig gehandelt. Dr. Pröhl wurde fristlos entlassen, Klaus Gärtner über- nahm die politische Verantwortung.

Schlussbemerkung: 8


Die CDU hat sich zu lange auf ihren einzigen Kronzeugen Dr. Pröhl gestützt. Pröhl ist sowohl durch die Beweisführung des PUA als auch durch die Staatsanwaltschaft als Lügner überführt. Die Kampagne der Opposition ist in sich zusammengebrochen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP sollten so anständig sein, sich für ihre Vorverur- teilungen und Diffamierungen bei Ministerpräsidentin Heide Simonis zu entschuldigen.