FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 328/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 24. September 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Europa/Ostsee/Ostseebericht/Ostseeparlamentarierkonferenz



www.fdp-sh.de Joachim Behm zur Ostseekooperation In seinem Redebeitrag zu TOP 31 (Kooperation im Ostseeraum, Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2003/2004 (Ostseebericht 2004) und Bericht des Landtagspräsidenten über die 13. Ostsee- parlamentarierkonferenz in Bergen) sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Joachim Behm:
„Die Ostseeregion unterliegt mit dem Beitritt der neuen Anrainerstaaten in die Europäische Union nicht nur einem ständigen Wandel sondern auch immer neuen Herausforderungen. Mit der Erweiterung der EU hat der Stellenwert der Ostseeregion und darüber hinaus die nördlichen Länder in Europa einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten. Deutschland hat seine EU-Außengrenzen verloren, die Ostsee sich nahezu zu einem EU-Binnenmeer entwickelt. Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins werden auch davon abhängen, wie wir die Entwicklung in dieser aufstrebenden Region mitgestalten und die Chancen für unser Land wahrnehmen. Der von der Landesregierung vorgelegte Ostseebericht stellt dann auch zutreffend fest, dass sich Schleswig-Holstein stärker zur Drehscheibe für das nördliche Europa entwickelt.
Die zunehmenden Handelsströme sind Herausforderung und Chance zugleich. Denn die neuen Landverbindungen nach Skandinavien verleihen Schleswig-Holstein eine Brückenfunktion zu Nordeuropa. Das Wachstum des Binnenhandels in der Europäischen Union ist ein weiterer Beitrag, die Stellung Schleswig-Holstein zu stärken.
Die immer intensiveren Beziehungen zu den Ostseeanrainern - neben den neuen Beitrittsländern Polen und den baltischen Staaten auch zu Russland - steigern die Bedeutung des Landes als Schnittstelle des Austauschs zwischen dem Ostseeraum und der übrigen Welt.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Herausforderungen liegen darin, die entstehenden Belastungen angemessen zu verarbeiten. Die Chancen liegen darin, die Handelsströme stärker an Schleswig-Holstein zu binden und so für das Land zu nutzen. So kann Schleswig-Holstein zum Dienstleister des Nordens werden, wenn wir so konkrete Projekte wie die den Ausbau unserer Verkehrsachsen und den Ausbau als Begegnungs- und Wissenschaftsstandort vorantreiben.
Erste wichtige Schritte sind getan. Allerdings sind es noch sehr kleine Schritte. Wir dürfen hierbei nicht unser Ziel aus den Augen verlieren: Schleswig-Holstein als Scharnier für den Norden und den Osten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir lediglich zu einem Transitland für unsere Nachbarn werden, die mit Schleswig-Holstein nur deshalb in Berührung kommen, weil sie den gesamten südlichen Teil der Europäischen Union erreichen wollen. Hier müssen wir uns einschalten – hier muss Schleswig-Holstein sich selber aktiv in die Entwicklung des Ostseeraumes einbinden, so dass wir alle davon profitieren.
Leider steht sich gerade beim Ausbau der Verkehrsachsen die Landesregierung zu oft selber im Weg: Sei es der Ausbau von Autobahnen oder der Bau einer festen Fehmarn-Belt-Querung: der grüne Koalitionspartner organisiert auf Landes- wie auf Bundesebene den Widerstand gegen jede Möglichkeit, Schleswig-Holstein auch ökonomisch weiter zu bringen.
Es ist der erste richtiger Schritt, dass die Fehmarn-Belt-Querung und der Nord- Ostsee-Kanal bei Neufassung der „Transeuropäischen Netze Verkehr (TEN)“ aufgenommen worden sind. Kontraproduktiv ist es dabei, wenn der Ausbau der Fehmarn-Belt-Querung durch Ausweisung als Schutzgebiet nachhaltig erschwert und der Ausbau des Nord- Ostsee-Kanals immer weiter auf die lange Bank geschoben wird.
Wovon alle Ostseeanrainer profitieren, ist die Nutzung der Ostsee selber. Bei der Förderung einer nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklung im Ostseeraum besteht allerdings weiterhin noch Nachbesserungsbedarf. In den nächsten 10 Jahren wird sich der Schiffsverkehr auf der Ostsee nach Expertenmeinung verdoppeln bis verdreifachen. Kein Wunder, dass die Furcht vor Havarien und damit möglichen Ölkatastrophen in den Anrainerstaaten wächst. Zumal dem labilen Ökosystem Ostsee aufgrund der starken Nährstoffeinträge ohnehin Gefahr droht. Wenn aber wie jetzt kürzlich erst im norwegischen Bergen Vertreter der Ostseestaaten zusammentreffen, wird schnell deutlich, dass der Schutz des „Mare Balticum“ spätestens beim Geld aufhört. So verhinderte das Veto der russischen Delegierten, dass sowohl die Ausweisung der Ostsee als ein besonders empfindliches Meeresgebiet als auch die dringend erforderliche Lotsenpflicht Eingang in die Abschlusserklärung der 13. Ostseeparlamentarierkonferenz fand.
Dies wurde auch durch die Schleswig-Holsteinische Delegation mit einer Verlautbarung von Landtagspräsident Arens kritisiert.
Hier zeigt sich, dass diese Themen, neben dem drängenden Thema der Schiffssicherheit, der Dissens mit dem Nicht-EU-Mitglied Russland schnell zu einer Pattsituation führen kann. Spätestens an dieser Stelle zeigt sich, dass die von der Landesregierung richtiger Weise angestrebten strategischen Allianzen und Partnerschaften ihre Grenzen finden.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Dass die Ostseeparlamentarierkonferenz längst nicht mehr nur ein Debattierclub ist und hierüber – auch im Bereich der Schiffssicherheit – die Parlamentarier mehr erreicht haben als etwa der Ostseerat, haben wir auch dem hohen Engagement unseres Landtagspräsidenten zu verdanken. Unermüdlich hat er sich für eine bessere Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern eingesetzt. Aber auch Sie, Herr Arens, werden mir beipflichten, dass die Kooperation im Ostseeraum eine Politik der kleinen Schritte ist.
Um so wichtiger ist deshalb aus unserer Sicht der „Schirm“ der Außenpolitik, um auch künftig neue handlungsfähige Strukturen und mehr Verbindlichkeit zu schaffen. Derzeit hat man leider den Eindruck, dass der außenpolitische Aufmerksamkeitswert der Arbeit der Ostseeparlamentarier nicht im Mittelpunkt der rot-grünen Bundesregierung steht.
Wenn Ostseepolitik für uns eine „aktive Politik zur Vertiefung der Integration in dieser Region“ bedeutet, wie unsere Ministerpräsidentin anlässlich der Eröffnung des Historikertages am 14. September verkündete, dann muss an diesem jetzigen Punkt nicht nur von Schleswig-Holstein aus ein Signal ausgehen. Dann muss insbesondere die Bundesrepublik ihr Engagement verstärken. Hier besteht die Chance, nachdem sich Deutschland während seiner Präsidentschaft im Ostseerat schon nicht durch rühmliche Taten hervorgetan hat, diese Scharte wieder auszuwetzen und sich stärker denn je für die Belange im Ostseeraum einzusetzen. Denn stärker als bisher wird die Ostseeregion ihre Zusammenarbeit in den Feldern entwickeln müssen, die bislang entweder einzelstaatlichem Handeln oder Entscheidungen auf EU-Ebene überlassen waren.
Natürlich kommt es auf die ostsee-nahen Länder im Norden Deutschlands an, die Argumente für nationale Interessen Deutschlands im Ostseeraum zu formulieren und die überwiegend maritimen Interessen der norddeutschen Länder einzubringen.
Hierbei sollte Schleswig-Holstein weiter eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir dürfen nicht vergessen: Ostseepolitik ist auch Standortpolitik. Dazu gehört dann eben auch, dass sich Schleswig-Holstein dafür einsetzt, dass die Ostseeregion zu einer handlungsfähigen Großregion weiterentwickelt wird.
Wenn sich unsere Ministerpräsidentin dafür einsetzen will, dass sich die Ostseeländer zu einer Modellregion in Europa entwickeln und dazu „handfeste Verabredungen und Strategien“ einer diplomatischen Außenpolitik vorzieht, dann sollten wir darauf drängen, dass die nächsten Veranstaltungen des „Baltic Development Forums“ in Deutschland nicht nur in Hamburg sondern in Schleswig- Holstein stattfinden.
Denn wir liegen an der Ostsee – und nicht Hamburg.
Wer die Entwicklung im Ostseeraum verschläft, wird die Zukunft Schleswig- Holsteins verschlafen.
Wir sind zwar auf dem richtigen Weg – aber von handfesten Erfolgen in vielen Bereichen immer noch weit entfernt.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/