Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 31 – Kooperation im Ostseeraum Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der europapolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 335.04 / 24.09.2004 Ostseeraum zum ökologischen Wirtschaftsstandort der Zukunft entwickeln Schleswig-Holstein kommt in der erweiterten EU eine wichtigere Rolle zu. Mit unserer neuen zentralen Lage in der Ostseeregion haben wir besonderen Zugang zu unseren nord- und osteuropäischen Nachbarländern, und wir haben eine Drehscheibenfunktion in den Raum der EU, den wir bereits heute nutzen und den wir in Zukunft weiter ausbauen sollten.
Für uns steht fest, dieser Region Schleswig-Holstein wird die Zukunft Europas gehören. Ne- ben den wirtschaftlichen Kontakten geht es auch um kulturelle und politische Zusammenar- beit, wir beschäftigen uns mit Umweltfragen, mit Energie, mit der Bekämpfung grenzüber- schreitender organisierter Kriminalität, mit nahezu allen relevanten Themen. Der Bericht des Präsidenten über die 13. Ostseeparlamentarierkonferenz unterstreicht dies. Es ist nicht der Bericht über die zweite oder die vierte, sondern eben bereits über die dreizehnte Konferenz, und das heißt: Wir stecken bereits mitten drin in einem Prozess der Zusammenarbeit, der durch die Beitritte der baltischen Länder und Polens zur EU neue Dynamik erfährt.
Es ist ein unbestrittener Verdienst der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie, zu diesem Prozess die Initiative ergriffen zu haben, die Chancen früh erkannt zu haben und die Ostsee- kooperation konsequent vorangetrieben zu haben. Man kann sagen, unser Land und die Ostseeregion insgesamt sind daher heute gut aufgestellt.
Wir Grüne halten ebenso nachdrücklich an dieser Kooperation fest, wie der Landtag Schles- wig-Holstein insgesamt die Ostseezusammenarbeit unterstützt. Unser Land profitiert davon und wird weiterhin davon profitieren.
Ich möchte hier nur ein paar Beispiele nennen, die gerade für uns Grüne von besonderer Bedeutung sind:
1/2 Durch die Ostseekooperation wurde es geschafft, einen kontinuierlichen Jugendaustausch mit den Ostseeanrainern aufzubauen. Dafür sprechen u.a. das Ostseejugendbüro oder die jährlich stattfindende Ostseejugendkonferenz. Hier ist besonders das große Engagement des Landesjugendrings zu loben.
Aber auch im Umweltbereich bietet die Ostseekooperation große Chancen, wir müssen es nun schaffen, die Ostsee als zu schützendes Gewässer innerhalb der EU weiterhin zu dekla- rieren. Dafür hat ja die Ministerpräsidentin mit der Kieler Konferenz zur Schiffssicherheit die richtigen Grundlagen und Beschlüsse initiiert, die der Landtag jüngst noch einmal bekräftigt hat. Wichtige Schritte in die richtige Richtung sind bereits mit der Stärkung der Schiffsicherheit oder der Verringerung der Nährstoffeinträge in die Ostsee geschehen.
Die ökologische Vulnerabilität des Meeres ist nicht gerade ein Damoklesschwert, aber doch eine ständige Gefahr für den Wirtschaftsraum. Durch die Osterweiterung hat der Schiffver- kehr zugenommen, wenn wir aber in diesem Bereich weitere Fortschritte machen wollen, müssen wir auch gerade Russland mit ins Boot bekommen. Russland ist einer der größten Ölproduzenten, und die Ölexporte in die EU werden vor allem über den Seeweg abgewickelt. Die stufenweise Einführung der Doppelhüllentanker bis 2010 ist daher zwingend nötig.
Aber es gibt noch weitere Forderungen aus den Reihen der Parlamentarierkonferenz, be- sonders aus den Reihen unseres Landes, die wir Grünen unterstützen. Dazu gehören: eine Standard-Tanker-Route für die Ostsee, Lotsenpflicht besonders in der engen Kadettrinne und die gemeinsame Stationierung von Schleppern
Für uns Grüne ist eine nachhaltige Umweltpolitik für den Ostseeraum eines unserer Hauptan- liegen. Durch den Beitritt der 10 neuen Mitgliedsstaaten haben diese sich auch verpflichtet, gemäß den Beschlüssen von Lissabon 2000 und Göteborg 2001 für eine nachhaltige Ent- wicklung zu sorgen. Unserem Umwelt und Landwirtschaftsminister Klaus Müller ist es gelun- gen, bei der Ostsee-Umweltministerkonferenz in Lulea im letzten Jahr einen deutlichen Schritt in Richtung Meeresschutz und Stärkung der regenerativen Energien im Ostseeraum zu gehen.
Mit unserem Fährverkehrsnetz ist die fast tägliche Verbindung Schleswig-Holsteins mit unse- ren europäischen Nachbarn möglich. Wir wollen den Verkehr auf ökologische Transportmittel umstellen, dazu gehört auch der Schiffsverkehr. Eine feste Fehmarnbeltquerung sehen wir aus diesem Grunde kritisch, was ja bekannt ist.
Für Schleswig-Holstein ist die Ostseekooperation von großer Bedeutung. Es besteht ja auch bereits seit Jahren eine Kooperation nicht nur mit den europäischen Ostseeanrainern, son- dern auch mit den norddeutschen Bundesländern. Zusammen mit Mecklenburg Vorpommern und Hamburg, versucht Schleswig-Holstein mit einer Stimme bei den Gremien der Ostsee- kooperation zu sprechen. So haben die drei Länder gemeinsam einen Beitrag zur Erarbei- tung des Aktionsplans für die „Nördliche Dimension“ vorgelegt.
Zusammenfassend kann ich sagen: Schleswig-Holstein profitiert von der Ostseekooperation, die Landesregierung hat über diesen Weg auch schon viel Positives für das Land bewirkt. Wir müssen damit weiter machen, damit der Ostseeraum tatsächlich der ökologische Wirt- schaftsstandort der Zukunft in Europa wird, den wir uns wünschen.
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