Nr. 468/04 23. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Torsten Geerdts und Klaus Schlie: Das Modell „Große kreisangehörige Stadt“ sollte auch für Neumünster gelten Die CDU hat einen Vorschlag des Städteverbandes Schleswig-Holstein aufgegriffen und fordert im Rahmen des interkommunalen Funktionalreformprozesses den Status „Große kreisangehörige Stadt“ als Modellversuch für Norderstedt und Elmshorn. Hierbei geht es darum, Kreisaufgaben auf die beiden größten kreisangehörigen Städ- te des Landes zu übertragen, um Verwaltungsaufgaben bürgernäher und kosten- günstiger erfüllen zu können. Das Modell „Große kreisangehörige Stadt“ führt auch zu einer Stärkung der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung.
Nachdem nun die bisher kreisfreie Stadt Neumünster aufgrund einer gutachterlichen Untersuchung der Unternehmensberatungsgesellschaft Prognos darüber berät, ihren bisherigen Status der Kreisfreiheit aufzugeben und sich dem Kreis Segeberg anzu- schließen, schlagen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Torsten Geerdts und Klaus Schlie vor, dass der von der CDU angedachte Modellversuch „Große kreisan- gehörige Stadt“ für Elmshorn und Norderstedt nun auch für Neumünster gelten sollte.
Torsten Geerdts, der gleichzeitig CDU-Fraktionsvorsitzender in Neumünster ist und der CDU-Innenpolitiker Klaus Schlie sehen darin eine große Chance, die Ergebnisse der „Organisationsuntersuchung zur Haushaltskonsolidierung in der Stadt Neumüns- ter“ umzusetzen und gleichzeitig einen besonderen Status der Stadt zu erhalten.
„Neumünster bliebe dadurch auch im Vergleich zu anderen kreisangehörigen Städ- ten eine weitgehende Eigenständigkeit im Verwaltungsvollzug erhalten“, so Geerdts und Schlie.
Welche Aufgaben bei der dann „Großen kreisangehörigen Stadt Neumünster“ verbleiben würden, müsste mit dem Kreis vor allem auch unter Kosteneinsparge- sichtspunkten ausgehandelt werden.
Bemerkenswert ist nach Ansicht von Klaus Schlie und Torsten Geerdts, dass der Prozess, der in Neumünster abläuft, ausschließlich dem Grundsatz der Freiwilligkeit unterliegt. „Gesetzliche Zwangsregelungen von Rot-Grün würden derartige Entwick- lungen nur emotional behindern“, so Klaus Schlie und Torsten Geerdts abschließend.