FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 314/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 23. September 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Umwelt/Klimaschutzbericht



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand zum Agenda 21- und Klimaschutzbericht In seinem Redebeitrag zu TOP 32 (Agenda 21- und Klimaschutzbericht) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Da ist er nun, der jede Legislaturperiode auftauchende Jubelbericht der rot- grünen Koalition. Viele der im Bericht vorgetragenen Erkenntnisse oder Ziele sind dabei nicht neu und wurden in diesem Hause bereits mehrmals diskutiert, wie zum Beispiel im Energiebericht oder der sogenannten Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung.
Der Bericht hat folgende Struktur: Zuerst wird in der Klimaschutzpolitik ein Schreckenszenario beschrieben, um dann die eigenen Politikvorstellungen im Angesicht der ansonsten drohenden Apokalypse als Alternative anbieten zu können.
So umschreibt der Bericht zum jetzigen Umfang der Treibhausgase, dass die gegenwärtige CO²-Konzentration die höchste der letzten 420.000 Jahre wäre. Die gegenwärtige Zuwachsrate sei für mindestens die letzten 20.000 Jahre beispiellos.
Da fragt man sich beim ersten Anblick des Berichts, was dem Leser diese Feststellungen eigentlich sagen sollen. Die meisten von uns hatten leider nur die Möglichkeit, den Kohlendioxidausstoß in den letzten 50 – 100 Jahren zu beeinflussen, und das auch nur marginal.
Jetzt komme ich zu einigen Einzelheiten des Berichts, der leider viel zu umfangreich ist, um auf alle Punkte in einer zehnminütigen Rede eingehen zu können. Allein das Vortragen des Inhaltsverzeichnisses und Anlagenverzeichnisses würde meine Redezeit sprengen. Losgelöst von der inhaltlichen Bewertung möchte ich allen an der Berichtserstellung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese sehr umfassendende Arbeit meinen Dank aussprechen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Folgendes kann ich vorweg feststellen: Wir sind uns sicherlich alle in dem Ziel einig, den Ausstoß der Treibhausgase zu senken. Der Weg dahin mag dann allerdings verschieden sein.
Das Grundproblem weltweit ist, dass der Energiebedarf – und Energie heißt nicht nur immer Strom - weltweit wachsen wird und gleichzeitig der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden soll. Da gibt es Energieerzeugungsformen, die sich günstig für die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes auswirken, aber auf der anderen Seite leider auch Umweltgefahren mit sich bringen.
Typisches Beispiel ist nun einmal die Atomenergie. Wenn es um den reinen Ausstoß von CO² geht, ist Atomenergie eine zu bevorzugende Energieerzeugungsform. Nun sind wir uns darin einig, dass ein Ausstieg aus dieser Energieform über kurz oder lang national kommen wird, das Ausstiegsverfahren ist festgelegt. Dennoch hat auch der Bericht keine Antwort auf die Frage, wie denn die weiterhin notwendige Energie beschafft werden soll. Trotz aller Subventionen - die ja keine Subventionen im Rechtsinne sind, - können regenerative Energieformen vom Produktionsvolumen her, heutzutage den Atomstrom nicht ersetzen. Wir müssten also den Einsatz von fossilen Brennstoffe verstärken, und damit auch den CO²-Ausstoß trotz Weiterentwicklung z. B. der Filtertechnik vergrößern.
Oder aber es kommt in der Folge zum weiteren Import von Atomstrom mit dem Ergebnis, dass die Produktion nur verlagert wären., Die damit verbundenen möglichen Probleme bestünden aber fort. Eventuell würden sie sogar verstärkt, weil in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Sicherheitsstandards bestehen.
Die am meisten benötigte Energieform ist die Wärmeenergie. Folglich muss auch ein entscheidendes Augenmerk auf die ausstoßarme Produktion dieser Energieform gelegt werden.
Wir haben in Schleswig-Holstein die erfreuliche Situation für die Wärmeenergie auf fast unerschöpfliche Vorkommen zugreifen zu können, die praktisch ohne jeglichen Ausstoß von Treibhausgasen förderbar sind. Dabei handelt es sich um die sogenannte Geothermie, die in dem hier vorgelegten Bericht der Landesregierung nach meiner Auffassung eine viel zu kleine Rolle einnimmt. Ich finde das sehr bedauerlich.
Diese Erdwärme steht uns praktisch kostenlos zur Verfügung. Die Frage ist, wie wir sie in Zukunft zu vernünftigen Preisen an die Erdoberfläche fördern können. Wir sehen jedenfalls in der Geothermie eine echte Alternative für die künftige Beheizung von Gebäuden.
Ein entsprechendes, durch Privatinitiative befördertes Pilotprojekt gibt es in Eckernförde an der dortigen Waldorfschule. Wir sollten dieses Vorhaben genau beobachten, um zukünftig unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine weitere Erschließung dieser Energieform vornehmen zu können. Anrede,
ein weiteres entscheidendes Kapitel des Berichts ist der Verkehr. Wir werden in der Zukunft weitere Zuwächse im Straßenverkehr erhalten, denn in einem Flächenland ist die Zunahme des Verkehrs durch einen verbesserten ÖPNV und entsprechende Schienen- oder Radweganbindung nur abzumildern nicht aber zu stoppen. Auf den Transitverkehr brauche ich gar nicht erst einzugehen. Entscheidenden Einfluß auf die künftigen CO²-Emissionen wird also auch der Straßenverkehr haben.
Wir unterstützen daher das im Bericht aufgeführte Ziel einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur. Diese muss aber auch von realistischen Voraussetzungen ausgehen, d. h. auch für den anfallenden Autoverkehr genügend Straßen zur Verfügung stellen.
Jeder Stau in Schleswig-Holstein auf der A 1 oder A 7 ist ein Beitrag zum erhöhten CO² Ausstoß. Die Straßeninfrastruktur muss also das Ziel haben, dass diejenigen, die auf das Auto als Fortbewegungsmittel darauf angewiesen sind und es folglich benutzen, so schnell wie möglich von A nach B kommen. In diesem Punkt hat das Land unter dieser Regierung jahrzehntelang geschlafen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Der zur Zeit stattfindende Bau von Umgehungsstrassen kommt viel zu spät und ist schlichtweg unzulänglich.
Gleiches gilt für den Ausbau von Bahnstrecken. Schleswig-Holstein ist hier fast noch ein Entwicklungsland. So ist es zum Beispiel ein Unding, dass die Trasse Hamburg-Lübeck immer noch nicht elektrifiziert worden ist.
Das krasseste Beispiel aber ist die Strecke Pinneberg-Elmshorn.
Bereits 1988 hat die SPD-geführte Landesregierung erkannt, dass die Beseitigung des Engpasses auf dieser Strecke notwendig ist. Nach vorletztem Stand sollte der Ausbau bis 2015 erfolgt sein. Das sind immerhin 27 Jahre – herzlichen Glückwunsch. Dafür muß aber erst der Elmshorner Bahnhof ausgebaut werden. Das ist aber auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Bahn anscheinend kein Geld hat. Vielleicht ist aber auch nur der Stellenwert schleswig-holsteinischer Bahnstrecken bei der DB einfach zu gering. In anderen Bundesländern werden vergleichbare Projekte schneller realisiert, nur unter dieser Landesregierung will das nicht so klappen.
Ein weiterer Punkt, der uns noch aus der Vergangenheit bekannt ist und in diesem Bericht überhaupt keine Erwähnung findet, ist die aus unserer Sicht noch immer mangelhafte Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Rohstoffabbauflächen in der Nähe vom jeweiligen Verbrauchsort. Das gilt insbesondere für den Kiesabbau. Der vor einigen Jahren von uns beantragte und von der Landesregierung vorgelegte Kiesbericht hat deutlich gemacht, dass der Kiesabbau in Schleswig- Holstein eher restriktiv genehmigt wird. Die Folge ist, dass sich die Transportstrecke vom jeweiligen Vorkommen zur Verarbeitungsstätte verlängert und es zu einem nicht unerheblichen mehr an CO²- Ausstoß kommt.
Interessant fand ich dann auch die Ausführungen des Berichts zur Zertifizierungspraxis der Landesregierung in der Forstwirtschaft. Die sogenannte FSC-Zertifizierung (FSC = Forest Stewardship Council) der Wälder scheint nach Auffassung der Landesregierung ein wirksamer Beitrag für den Klimaschutz zu sein. In der Tat binden Wälder wie alle Pflanzen während ihres Wachstums CO². Beim Abbau der Biomasse wird dann wieder CO² freigesetzt. Die freigesetzte CO²- Menge ist übrigens gleich, egal, ob das Holz verrottet oder verbrannt wird– dies nur als kleiner Wink zu den geplatzten Plänen des Umweltministers zum Verbot des Verbennens von Gartenabfällen.
Das FSC-Gütesiegel ist in der Tat ein Hinweis auf eine nachhaltige Forstwirtschaft, die neben der wirtschaftlichen Nutzung des Holzes auch beispielsweise die Bedeutung des Waldes für den Boden und des Gewässerschutzes berücksichtigt. Nur das leistet das PEFC (Pan European Forest Certificate) Gütesiegel auch. Es ist nur wesentlich unbürokratischer und damit für die Kleinwaldbesitzer kostengünstiger. Nicht umsonst sind heute zwei Drittel des deutschen Waldes nach PEFC zertifiziert. Das man sich in Schleswig-Holstein für das bürokratischere Modell entschieden hat, ist beispielhaft für diese Landesregierung.
Ein wichtiger Punkt ist die Neuwaldbildung für die Speicherung von CO². Das angestrebte Ziel, den Waldanteil auf 12 % der Landesfläche zu erhöhen, scheiterte kläglich. Im Jahr 2003 wurden 119 ha aufgeforstet, mindestens seit 1969 die geringste Fläche in einem Jahr. Vom Höchstand neuaufgeforsteter Flächen im Jahr 1993 mit 1176 ha – das sind zehn mal mehr als im letzten Jahr- sind sie meilenweit entfernt, eine traurige Entwicklung.
Der Bericht wird im uns im Ausschuss ausreichend Gelegenheit für weitere Diskussionspunkte geben, die man in der kurzen Redezeit nicht ansprechen kann.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/