Nr. 464/04 22. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Arbeitsmarktpolitik TOP 14 Torsten Geerdts: Sozial ist, was Arbeit schafft
Noch nie waren in den vergangenen 50 Jahren in Schleswig-Holstein so viele Men- schen arbeitslos gemeldet wie im Jahr 2004. Rund 140.000 Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zwischen Nord- und Ostsee ohne Beschäftigung. Hinzu kommt die höchste Sozialhilfequote aller westdeutschen Bundesländer. Damit nicht genug: Auch bei der Pleitewelle nimmt Schleswig-Holstein mit 1.400 Firmenzusammenbrü- chen eine traurige Rolle ein. Und wir müssen leider auch feststellen, dass wir in Schleswig-Holstein nicht nur eine hohe Arbeitslosenquote, sondern immer noch eine dramatisch rückläufige Beschäftigung haben.
Und machen wir uns nichts vor: Wir werden mit der großen Arbeitsmarktreform HARTZ IV nicht das Problem mangelnder Arbeitsangebote lösen. Aber gerade, weil wir uns alle gemeinsam für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stark machen, ist es richtig, im September 2004 nochmals über den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein zu diskutieren.
Die Arbeitslosigkeit ist für die betroffenen Menschen ein schweres Schicksal. Darun- ter leiden nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch Angehörige und insbesondere Kinder.
Wir müssen jetzt auf jeder Ebene darauf achten, die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit deutlich effizienter auszurichten. Es ist aber von ebenso großer Bedeutung, dass bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen die Beratung und der Abbau von zusätzlichen Defiziten nicht unter die Räder kommt.
Daher müssen unsere Sozialämter starke Partner in den Arbeitsgemeinschaften zur Umsetzung von HARTZ IV werden. Viele Langzeitarbeitslose brauchen zusätzlich zu einer schnellen, zielgerichteten Vermittlung beispielsweise beratende Hilfestellungen wie die Familienberatung, Schuldner- oder Suchtberatung.
Wenn wir diese Punkte aus den Augen verlieren und diese Beratung auf der Strecke bleibt, wird HARTZ IV nicht gelingen. Die Forderung, die geringer werdenden Mittel des 2. Arbeitsmarktes zielgerichteter einzusetzen, tragen wir sicherlich gemeinsam.
Das wichtigste Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik muss es sein, Menschen für die Zu- kunft zu qualifizieren. Das ist aus unserer Sicht die zentrale Aufgabe. Sie ist aller- dings auch am schwierigsten zu lösen. Ein Teil der Schulabgänger ist leider weder ausbildungsreif noch ausbildungsfähig. Diese unversorgten Schulabgänger sind in Gefahr, eine lebenslange Karriere innerhalb der sozialen Sicherungssysteme zu durchlaufen. Von daher ist es wichtig, alle Aktivitäten des 2. Arbeitsmarktes darauf auszurichten, Schulabgänger zusätzlich zu qualifizieren.
Einen weiteren Schwerpunkt des 2. Arbeitsmarktes will die CDU-Landtagsfraktion bei der Qualifizierung und Integration von Menschen mit Behinderungen in den 1. Ar- beitsmarkt sichergestellt wissen.
Selbstverständlich unterstützen wir die Forderung in dem Antrag der FDP, die Anrei- ze für Unternehmen zu steigern, mehr Menschen zu beschäftigen. Daher halten wir es für richtig, bisherige Lohnersatzleistungen in Lohnergänzungsleistungen umzu- wandeln.
Damit bauen wir ernsthaft eine Brücke aus der Arbeitslosigkeit in den 1. Arbeits- markt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es bei Anwendung eines solchen Instru- mentes vielen Arbeitslosen gelingen wird, die Arbeitgeber von der Qualität ihrer Ar- beitsleistung zu überzeugen.
Es ist aber auch richtig, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass viele gut gemeinte Arbeitnehmerschutzrechte dazu führen, dass der Weg vieler Beschäftigungsloser in Arbeit dauerhaft verstellt ist. Ich nenne hier ausdrücklich den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer.
Den will ich nicht komplett über Bord schmeißen. Aber glauben wir ernsthaft, dass einem älteren Langzeitarbeitslosen geholfen ist, wenn ihm Beschäftigung verwehrt wird, weil sofort der komplette Kündigungsschutz greifen soll?
Wir sind mitten in der Reformdebatte. Sie muss konsequent weiter verfolgt werden. Dabei sollten wir uns auf den Kernsatz konzentrieren: Sozial ist, was Arbeit schafft!