Nr. 460/04 22. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 28 Roswitha Strauß: Weiteres Maut-Chaos muss verhindert werden Exakt vor einem Jahr haben wir hier im Landtag über die Mauteinführung diskutiert und der Kollege Schröder von der SPD überschrieb seine Ausführungen „Die Maut ist eingeführt, es hapert am Betrieb“.
Inzwischen wissen wir, die Maut ist nicht eingeführt, sondern wir mussten ein Maut-Desaster mit Milliardenverlusten für die deutsche Verkehrsinfrastruktur hinnehmen. Die politische Ver- antwortung für dieses Desaster trägt die rot-grüne Bundesregierung.
Ob der hier angerichtete Schaden von 4,6 Mrd. € (inkl. Zinsen) durch Forderungen des Bun- des an den Auftragnehmer Toll Collect überhaupt oder auch nur annähernd wieder ausgegli- chen werden kann, steht in den Sternen. Zudem hat die Forderung des Bundesverkehrsmi- nisters Stolpe einen mächtigen Haken. Im Erfolgsfall schwächt sie zwei große deutsche Un- ternehmen und obendrein gehört das eine Unternehmen, die Telekom, mehrheitlich dem Bund. Wie auch immer das Ergebnis sein wird, wieder einmal haben wir Dank der rot-grünen Bundespolitik nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“.
Sicher ist, dass das Maut-Desaster dem Norden erheblich geschadet hat und Schleswig- Holstein mit wichtigen Verkehrsprojekten auf dem Abstellgleis gelandet ist oder erhebliche Verzögerungen hinnehmen muss.
Dem Bundeshaushalt fehlen Mauteinnahmen in Höhe von 3,4 Mrd. € pro Jahr. Die dramati- schen Folgen für die Verkehrsinfrastruktur werden durch die Mittelfristplanung offenbart. Demnach sinken die investiven Ausgaben • für die Bundesfernstraßen von 4,8 Mrd. € (Soll 2004) auf 4,3 Mrd. € (2008) • für die Eisenbahnen des Bundes von 4,0 Mrd. € (Soll 2004) auf 2,2 Mrd. € (2008) • für die Bundeswasserstraßen von 0,6 Mrd. € auf 0,5 Mrd. €.
Dies alles vor dem Hintergrund, dass die Verkehrsminister der Länder noch im Frühjahr die- ses Jahres gefordert haben, die Finanzmittel ab 2005 auf ein bedarfsgerechtes Niveau an- zuheben. Dieses wurde von den Länderverkehrsministern mit 5,8 Mrd. € für die Bundesfern- straßen und 4 Mrd. € für die Schienenwege beziffert.
Sehenden Auges produziert die Bundesregierung ein Verkehrschaos in Deutschland. Aber, meine Damen und Herren, als Haupttransitland benötigen wir eine Verkehrsinfrastruktur, die gerüstet ist für die Zukunft – das gilt insbesondere für Schleswig-Holstein. Um die Situation einigermaßen in den Griff zu bekommen, brauchen wir zum 1. Januar 2005 in Deutschland ein funktionierendes LKW-Maut-System.
Ich gehe daher davon aus, dass über alle Parteigrenzen hinweg ein hohes Interesse in die- sem Hause dafür besteht, dass die erste vereinfachte Phase des dritten Anlaufs zur Mauter- fassung klappt. Und zwar so klappt, dass mit der angepeilten Zahl von 500.000 LKW inklusi- ve der eingebauten Geräten, den so genannten „Onboard Units (OBUs)“, am 1. Januar 2005 gestartet werden kann.
Zu der entscheidenden Frage, ob es bis zum Zeitpunkt der Mauterfassung gelingt, auch nur annähernd eine entsprechende Anzahl der OBUs einzubauen, sagen Sie, Herr Minister Rohwer, nichts und das lässt nichts Gutes erahnen.
Die aktuellen Presseberichte geben Anlass zur Sorge. Von den angepeilten 500.000 einzu- bauenden Geräten sind nach Auskunft des Ministers offensichtlich erst rund 80.000 einge- baut. Das sind nur 16 %.
Hintergrund sind die Schwierigkeiten mit der so genannten „Personalisierung“ der Erfas- sungsgeräte. Vor der Auslieferung müssen bestimmte Daten, z. B. Achslast und Schadstoff- klasse, für die korrekte Mautberechnung in die OBUs eingegeben werden. Toll Collect hat damit aber erst im Juli begonnen und offensichtlich gibt es hier Schwierigkeiten. Die Diffe- renz zwischen eingebauten und angeblich 152.000 gelieferten OBUs macht die Sache nicht überschaubarer.
Appelle an die Transportunternehmen bringen nichts, wenn die Geräte nicht entsprechend lieferbar sind.
Es bedarf keiner großen Phantasie, sich das Chaos vorzustellen, dass durch die so erzwun- gene manuelle Eingabe an den Tankstellen entstehen wird. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Kosten für die Transportunternehmen, die durch den Zeitaufwand der manuel- len Eingabe entstehen.
Obendrein von entscheidender Bedeutung, gerade auch für die schleswig-holsteinischen Transportunternehmen, ist, dass zeitgleich mit der Einführung der Maut auch die Harmoni- sierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Allein Appelle in Richtung Berlin reichen nicht, Herr Minister Rohwer. Dafür bedarf es mehr, unsere schleswig-holsteinischen Transportunter- nehmen müssen sich darauf verlassen können. Zeit für die Umsetzung hat es lange genug gegeben.
Und, meine Damen und Herren, ich mag mir auch nicht vorstellen, welcher erneute Image- schaden für Deutschland entsteht, wenn es heißt: „Deutschlands Logistik im Chaos“ und die entsprechenden Bilder um die Welt gehen. Dies zu verhindern ist das Ziel des CDU-Antrags, sich dafür einzusetzen fordern wir die Lan- desregierung auf. Die Bundesregierung muss durch konsequentes Controlling den neuen Termin zum 1. Januar 2005 in der Gesamtkonzeption sicherstellen. Eine weitere Verzöge- rung der Mauteinführung hätte katastrophale Folgen für den Ausbau der schleswig- holsteinischen Verkehrsinfrastruktur.