119/2004 Kiel, 20. September 2004



Vorschau auf die Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zur Bil- dungspolitik
Kiel (SHL) – Eine umfangreiche Tagesordnung steht auf dem Programm der 46. Plenartagung, die am kommenden Mittwoch, 22. September 2004, um 10:00 Uhr beginnt. Drei Sitzungstage sind angesetzt, um alle Themen zu beraten.
Am Mittwoch, 22. September, startet der Landtag mit einer bildungspo- litischen Debatte. Der SSW im Landtag hat eine Aktuelle Stunde bean- tragt, um über die Konsequenzen aus dem neuesten OECD- Bildungsbericht für Schleswig-Holstein zu debattieren. Hintergrund ist die jüngst veröffentlichte Studie „Bildung auf einen Blick 2004“ der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung). Hiernach liegt Deutschland vor allem bei den Investitionen im Vor- schulbereich und in Grundschulen, bei der Unterrichtszeit, aber auch bei den Absolventenzahlen der Hochschulen teilweise weit unter dem OECD-Durchschnitt.
Nächster Punkt ist ein CDU-Antrag, mit dem ein Nachtrag zu den Haushalten 2004/2005 gefordert wird (Drs. 15/3660). Gemäß Landes- haushaltsordung sind Nachträge zum Haushaltsgesetz sowie zum Haushaltsplan bis zum Ende des Haushaltsjahres in das Parlament ein- zubringen. Ende des vergangenen Jahres hatte das Landesparlament erstmals einen Doppelhaushalt für 2004 und 2005 beschlossen.
Die Beratung eines weiteren CDU-Antrages schließt sich an: Es geht um die Vorbereitung der LKW-Maut (Drs. 15/3662). Die Landesregierung soll in der Tagung schriftlich und mündlich berichten, wie der Stand der Vorbereitungen zur Einführung der Maut ab 1.1.2005 ist.
Am Nachmittag geht es dann zunächst um ein Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein. Grundlage ist ein Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 2


15/3634), mit dem sie einen Bericht der Landesregierung zur Weiterent- wicklung des Flugverkehrs von und nach Schleswig-Holstein fordert. Anschließend wird in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Lan- desregierung beraten. Es geht um die Ausführungsbestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Schleswig-Holstein (Drs. 15/3649). Hintergrund sind die im Gesetz für moderne Dienstleitungen am Arbeitsmarkt (sog. Hartz IV) vom Bund vorgegebenen Änderungen, die in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Der Gesetzentwurf soll unter anderem sicherstellen, dass die mit Hartz IV vorgesehene finan- zielle Entlastung der Kommunen realisiert wird.
Um den Arbeitsmarkt geht es auch beim nächsten Thema: Die FDP- Fraktion hat unter der Überschrift Mehr Anreize für Arbeit setzen einen Forderungskatalog an die Regierung vorgelegt (Drs. 15/3635). Zusätz- lich zu Hartz IV soll die Landesregierung demnach eine wirksamere akti- ve Arbeitsmarktpolitik betreiben und mehr Anreize für Unternehmen bie- ten, damit zusätzliche Arbeitskräfte einstellen.
Danach geht es um die Energiewirtschaft. SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern in einem Antrag: Strommarkt braucht eindeutige Wettbewerbsregeln (Drs. 15/3639). Hintergrund sind die Beratungen über ein Energiewirtschaftsgesetz auf Bundesebene entsprechend den Binnenmarktvorgaben der Europäischen Union. Die Regierungskoalition in Kiel fordert nun unter anderem, die Genehmigung der Stromtarife auch künftig zur Pflicht zu machen. Sollte das nicht möglich sein, wird gefordert, die Vergleichskriterien für die Tarife auszuweiten. Ziel ist es, zu einem tatsächlichen Wettbewerb auf dem Strommarkt zu kommen.
Beim nächsten Thema geht es um die akustische Wohnraumüberwa- chung („großer Lauschangriff“). Die FDP-Fraktion hat einen Antrag dazu vorgelegt und fordert eine Änderung der Strafprozessordnung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. März 2004 (Drs. 15/3636). Es soll unter anderem erreicht werden, dass Abhörmaßnahmen erst ergriffen werden dürfen, wenn eine besonders schwere Straftat mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren vor- liegt.
Am Donnerstag, 23. September, geht es zunächst um den Agenda 21- und Klimaschutzbericht 2004, den die Landesregierung einmal pro Legislaturperiode vorlegt (Drs. 15/3551). Der dreihundert Seiten starke Bericht geht auf alle Bereiche ein, die mit der Klimaschutz- und Energie- politik zu tun haben. Die Schwerpunkte der Regierungspolitik werden in einem 21-Punkte-Programm zusammenfassend dargestellt. Unter ande- rem wird angestrebt, bis zum Jahr 2010 den Anteil des Stroms aus er- neuerbaren Energien auf 50 Prozent ansteigen zu lassen.
Nächstes Thema ist die KFZ-Steuer. Die Regierungsfraktionen haben beantragt, dass die Landesregierung über den Stand der Beratungen auf Bundesebene mündlich berichtet (Drs. 15/3637). Hintergrund: Die Einnahmen aus der KFZ-Steuer (ca. 7,8 Mrd. Euro) stehen bislang den Ländern zu. Die Länder sind bereit, diese Steuer dem Bund zu überlas- 3


sen und wollen im Gegenzug die Einnahmen aus der Versicherungs- steuer (ca. 8,8 Mrd. Euro) zu übernehmen. Damit wäre auf Bundesebe- ne der Weg frei, die KFZ-Steuer abzuschaffen und dafür die Mineral- ölsteuer zu erhöhen. Dann richtet sich die Steuer nach dem Verbrauch des Motors und der Fahrleistung. Die Konferenz der Finanzminister hat- te Schleswig-Holstein beauftragt, Vorschläge zur Umschichtung der Steuer zu erarbeiten.
In Zweiter Lesung wird anschließend über das Gesetz über in öffentli- cher Trägerschaft veranstaltete Lotterien und Sportwetten (Drs. 15/3342) beraten. Hierzu hat der federführende Innen- und Rechtaus- schuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Beschlussemp- fehlung (Drs. 15/3644) abgegeben. Hintergrund ist der geplante Verkauf von NordwestLotto an die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Ein Teil der Einnahmen aus den Konzessionsabgaben soll für gemeinnützige Zwecke wie z.B. die Sportförderung ausgegeben werden.
Am Nachmittag geht es in Erster Lesung um das Gesetz zur Umwand- lung der Muthesius-Hochschule in eine Kunsthochschule (Drs. 15/3657). Der Gesetzentwurf wird von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebracht. Damit folgt das Land einer Empfehlung des Wis- senschaftsrates aus dem Juli 2004. Die Muthesius-Hochschule ist die einzige der neun staatlichen Hochschule im Lande, die grundständige Studiengänge im bildnerisch-künstlerischen Bereich anbietet.
Danach befasst sich das Parlament mit dem Bericht der Investitions- bank über das Geschäftsjahr 2003 (Drs. 15/3522).
Die Untätigkeitsklage im Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist für Bürgerin- nen und Bürger eine Möglichkeit, auf die rechtzeitige Bearbeitung von Widersprüchen bei Krankenkassen zu dringen. Der SSW hat einen An- trag vorgelegt (Drs. 15/3655), wonach die Landesregierung sich über den Bundesrat für eine andere Fassung des entsprechenden Paragrafen (§ 88) einsetzen soll. Ziel ist es, die gesetzlichen Krankenkassen zu schnelleren Bearbeitungszeiten zu bringen. Der SSW greift damit eine Anregung der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten auf, die im Jahresbericht 2002 enthalten war.
Nächstes Thema ist der Erlass einer Kormoranverordnung, der von der CDU-Fraktion gefordert wird (Drs. 15/3661). Ziel ist es, die Populati- on des Kormoran zu reduzieren, um die durch Kormorane entstehenden fischereiwirtschaftlichen Schäden zu verringern. Eine entsprechende Verordnung legt die CDU mit dem Antrag im Entwurf vor.
Danach berät der Landtag auf Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN über die Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen (Drs. 15/3656). Die Landesregierung soll dem Landtag mündlich über die Umsetzung der entsprechenden Vorschrift im Sozialgesetzbuch (SGB) V berichten. Ziel ist es, die starre Abgrenzung zwischen einzelnen Versorgungsangeboten und Sozialleistungszweigen im Gesundheitswe- sen zu überwinden. 4



In Zweiter Lesung wird anschließend über eine von der CDU beantragte Änderung des Rundfunkgesetzes beraten. Der Innen- und Rechtsausschuss hat hierzu eine Beschlussempfehlung abgegeben (Drs. 15/3645). Ziel ist es unter anderem, für die Fernsehberichterstat- tung über das Land sicher zu stellen, dass Gestaltung und Produktion der Sendebeiträge in Schleswig-Holstein erfolgen.
Am Freitag, 24. September, geht es zunächst um einen FDP-Antrag zur Universalwerft HDW in Kiel (Drs. 15/3633). Darin wird die Landesre- gierung aufgefordert, sich für den Erhalt der Universalwerft einzusetzen. Hintergrund ist die geplante Fusion mit ThyssenKrupp und die mögliche Beschränkung auf den Bau von U-Booten. Mit der Abkehr vom zivilen Schiffbau wären hunderte von Arbeitsplätzen gefährdet. Derzeit hat die Werft ca. 3200 Mitarbeiter.
Nächster Punkt ist die Zweite Lesung des Gesetzes zur Umwandlung psychiatrischer Einrichtungen und Entziehungsanstalten (PsychE- UmwG). Der Sozialausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung mit einigen Änderungen zur Regierungsvorlage vorgelegt (Drs. 15/3641). Damit kann die Privatisierung der entsprechenden Fachklinika vollzogen werden.
Ein stärkeres Angebot von Wohnformen für ältere Menschen fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/3658). Neben betreuten Wohnanlagen sollen demnach auch Generationenprojekte unterstützt werden.
Ein weiterer CDU-Antrag fordert die Teilfortschreibung des Landes- raumordnungsplans insbesondere zu Einkaufseinrichtungen grö- ßeren Umfangs (Drs. 15/3659).
Anschließend geht es in Erster Lesung um die von der Regierung einge- brachte Änderung des Verwaltungskostengesetzes und des Kom- munalabgabengesetzes (Drs. 15/3625). Mit einigen landesrechtlichen Änderungen sollen Mehreinnahmen erzielt werden. Durch die Erweite- rung der Ausnahmen von der persönlichen Gebührenfreiheit werden bisher gebührenbefreite Privilegierte künftig zu Gebührenzahlungen he- rangezogen werden können. Dies geschieht im Vorgriff auf eine umfang- reiche Änderung des Verwaltungskostengesetzes auf Bundesebene.
Es folgt die Beratung über den Tätigkeitsbericht der Technologiestif- tung über das Jahr 2003 (Drs. 15/3651).
Am Nachmittag steht zunächst die Kooperation im Ostseeraum auf dem Programm. Landtagspräsident Heinz-Werner Arens berichtet von der jüngsten Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 29. - 31. August in Bergen (Norwegen) stattgefunden hat. Die dort verabschiedete Resolu- tion liegt den Abgeordneten zur Kenntnis vor (Drs. 15/3650). Zugleich wird über den Bericht der Landesregierung zu den Ostseeaktivitäten 2003/2004 (Drs. 15/3533) debattiert. 5



In Erster Lesung wird danach über eine Änderung des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz) beraten, die der SSW vorgelegt hat (Drs. 15/3653) Der SSW fordert darin, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Informationen über alle öf- fentlichen Aufgaben bekommen. Während das Informationsfreiheitsgesetz" (IFG) heute schon den Informationszugang zu Behörden eröffnet, sollen zu- künftig auch Daten von privaten Unternehmen zugänglich sein, wenn sie öf- fentliche Aufgaben erledigen. Die Änderung betrifft unter anderem Eisenbah- nen und Flughafengesellschaften.
Die Einführung eines Pflege-TÜV in Schleswig-Holstein fordert die FDP- Fraktion in einem Antrag zur Stärkung der Pflegequalität in Schles- wig-Holstein (Drs. 15/3632). Gefordert wird unter anderem der Aufbau einer ganzheitlichen Pflege- und Hilfeinfrastruktur im Lande.
Letztes Thema der Tagung ist die Patentverwertungsagentur der schleswig-holsteinischen Hochschulen. Dazu hat die FDP einen An- trag vorgelegt (Drs. 15/3640), in dem sie fordert, dass das Land diese Agentur auch über 2004 hinaus bezuschusst. Damit werde die wirt- schaftliche Nutzung von Forschungsleistungen verstärkt. Für Hochschu- len bedeute die Patentanmeldung mittelfristig die Erschließung einer neuen Einnahmequelle.
Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstag Nachmittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online.
Kiel TV (vormals Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung wie gewohnt live im Fernsehen. 6


Reihenfolge der Beratung der 46. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemel- Voraussichtl. TOP dete Rede- Beginn der zeit Beratung
Mittwoch, 22. September 2004 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 26 Nachtrag zu den Haushalten 2004/2005 60 11:30 28 Vorbereitung der LKW-Maut 30 12:30 13 Luftverkehrskonzept 60 15:00 8 Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch/ 30 16:00 Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften 14 Anreize für mehr Arbeit setzen 30 16:30 18 Strommarkt braucht eindeutige Wettbewerbsregeln 30 17:00 15 Änderung der Strafprozessordnung zur Umsetzung des 30 17:30 Urteils des Bundesverfassungsgerichts Donnerstag, 23. September 2004 32 Agenda 21- und Klimaschutzbericht 2004 60 10:00 16 Kfz-Steuer vereinfachen 30 11:00 3 Gesetz über in öffentlicher Trägerschaft veranstaltete Lotte- 35 11:30 rien und Sportwetten 29 Veräußerung der Kommanditanteile an der GmbH & Co. KG 35 12:05 NordwestLotto Schleswig-Holstein 10 Gesetz zur Umwandlung der Muthesius-Hochschule in 60 15:00 eine Kunsthochschule 30 Bericht der Investitionsbank 2003 30 15:30 22 Untätigkeitsklage im Sozialgerichtsgesetz 30 16:00 27 Erlass einer Kormoranverordnung 30 16:30 23 Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen 30 17:00 4 Änderung des Rundfunkgesetzes 30 17:30 Freitag, 24. September 2004 12 Universalwerft HDW in Kiel 30 10:00 2 Gesetz zur Umwandlung psychiatrischer Einrichtungen und 35 10:30 Entziehungsanstalten 24 Angebot von Wohnformen für ältere Menschen 30 11:05 25 Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplans 30 11:35 6 Änderung des Verwaltungskostengesetzes und des Kommu- 30 12:05 nalabgabengesetzes 39 Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein 30 12:35 31 Kooperation im Ostseeraum 70 15:00 a) Bericht des Landtagspräsidenten über die 13. Ostseepar- lamentarierkonferenz in Bergen b) Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2003/2004 (Ost- seebericht 2004) 9 Änderung des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs 60 16:10 zu Informationen 11 Stärkung der Pflegequalität in Schleswig-Holstein 30 17:10 19 Patentverwertungsagentur der Hochschulen 30 17:40 7



Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
angemel- TOP dete Rede- zeit 5 Gesetz zur Aufhebung des Preußischen Wohnungsgesetzes 5 7 Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes - 17 Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie - 20 Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein - 21 Förderung des ländlichen Raumes - 33 Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels 5 34 Trägerunabhängige Pflegeberatungsstellen 5 35 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht 2002 und Bemer- 5 kungen 2004 des Landesrechnungshofes 36 Sechster Forstbericht 5 37 Baumaßnahmen der DB AG und ihrer Tochterunternehmen 5 38 Haus der Kulturverbände 5 40 Erhalt der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst 5