117/2004 Kiel, 17. September 2004 S p e r r f r i s t : Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort!


Manfred Ritzek über die Erfahrung mit parlamentarischen Jugendprojekten
Kiel (SHL) – Anlässlich der Konferenz der Parlamente aus dem südlichen Ostseeraum am 20. und 21. September 2004 im pommerschen Międzyzdro- je/Misdroy auf der Insel Wollin/Polen sagte der schleswig-holsteinische Land- tagsabgeordnete Manfred Ritzek unter anderem:
„Es ist mir eine große Freude, zum zweiten Treffen des Parlamentsforums Südliche Ostsee vor Ihnen zu sprechen. Mein ausdrücklicher Dank richtet sich an die Vertre- ter unserer Partnerregion Westpommern, die als Gastgeber die Organisation der heutigen Konferenz übernommen haben. Ich freue mich insbesondere, dass wir so schnell nach unserem ersten gemeinsamen Treffen im April in Danzig heute wieder zusammen kommen konnten. Lassen Sie mich zunächst die Leitidee des Parlamentsforums südliche Ostsee in Erinnerung rufen: Wir wollen das parlamentarische Netzwerk im Ostseeraum enger verflechten, den Zusammenhalt in der Ostseeregion festigen und dadurch letztlich auch den Einfluss der Regionen in der Europäischen Union stärken. Wenn ich von parlamentarischen Netzwerken spreche, dann muss hierbei parlamentarisches Handeln im Vordergrund stehen, dann muss es um die parlamentarische Dimension unserer Zusammenarbeit gehen. Parlamentarisches Handeln bedeutet insbesondere eine Partizipation der Bürger am politischen Geschehen. Dazu zählt nicht nur die Möglichkeit, sich über die Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, sondern auch die Bereitschaft zu einer aktiven politischen Meinungsbildung und Interessenvertretung. Die fortschreitende europäische Integration wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir die jungen Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Die Jugend für demokratische Werte und den europäischen Gedanken zu gewinnen und zu gewährleisten, dass die Jugend Europa aktiv mitgestaltet, das ist ein herausragend wichtiger gesell- schaftlicher Auftrag, ist auch unser Auftrag. Aus diesem Grunde haben wir die politi- sche Jugendarbeit und Jugendprojekte als ein zentrales Thema der heutigen Konfe- renz gewählt. Ich freue mich, dass wir heute mit zahlreichen Jugendlichen aus ver- schiedenen Regionen des südlichen Ostseeraums ins Gespräch kommen und ihre Anregungen und Wünsche entgegen nehmen können. 2


Die Bedeutung von Jugendpolitik Das wesentliche Kennzeichen einer demokratischen Kultur ist die Idee der aktiven Bürgerschaft. Kinder und Jugendliche sind Experten in eigener Sache und haben das Recht, sich bei der Gestaltung ihrer Lebenswelt einzumischen und zu beteili- gen. Dies stellt die Politik vor die Herausforderung, Partizipationsmöglichkeiten ge- rade für junge Menschen auszubauen, d. h. die notwendigen strukturellen Voraus- setzungen dafür zu schaffen. Der im vergangen Jahr veröffentliche Bericht der En- quete-Kommission des Deutschen Bundestages „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ verdeutlicht den Zusammenhang von frühzeitiger demokratischer Beteiligung und daraus resultierender Bereitschaft von Kindern und Jugendlichen zum bürgerschaftlichen Engagement.
Die neue Jugendpolitik der Europäischen Union Unser Ziel muss es sein, den Dialog zwischen Jugendlichen und Politik zu intensi- vieren und eine Beteiligung auf allen politischen Ebenen zu fördern. Eine Stärkung der partizipativen und bürgerschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten entspricht den Erfordernissen unserer Zeit und der Zukunft, auf die junge Menschen vorbereitet sein müssen. Diesen Erfordernissen trägt der im Juli dieses Jahres von der EU-Kommission veröffentliche Entwurf für ein neues europäisches Jugendpro- gramm ab 2006 Rechnung. Im Entwurf für das Programm ‚Jugend in Aktion’ werden u. a. folgende Zielsetzungen genannt: • Förderung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen im Allgemeinen und ihrer europäischen Bürgerschaft im Besonderen, • Entwicklung der Solidarität junger Menschen, insbesondere zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union, • Förderung einer europäischen Zusammenarbeit in der Jugendpolitik Mit wenigen Worten werden damit die Grundsätze einer zeitgemäßen Jugendpolitik zusammengefasst. An diesen Leitlinien sollten sich auch die Jugendprojekte im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee orientieren.
Die Jugendpolitik des Schleswig-Holsteinischen Landtages Der Schleswig-Holsteinische Landtag verfolgt schon seit langem den Ansatz der Jugendförderung und der projektorientierten Jugendarbeit. Mit Unterstützung des Landtages werden im Bereich der Jungendförderung regelmäßig Veranstaltungen, Workshops und verschiedene Projekte durchgeführt. • Unter Schirmherrschaft des Schleswig-Holsteinischen Landtagspräsidenten und im Rahmen der Parlamentspartnerschaft mit Pommern findet seit 2002 jährlich das Projekt ‚Jugend im Grenzland’ statt. Bei diesem Projekt handelt es sich um einen interkulturellen Kunst-Workshop mit Jugendlichen und Künstlern aus Schleswig-Holstein, Sønderjyland in Dänemark sowie mit Ju- gendlichen aus Sejny in Nord-Ost Polen und aus der Kaschubei in Pommern. Seit drei Jahren treffen sich im Sommer ca. 40 Teilnehmer aus den drei Ländern, leben und arbeiten zusammen, lernen sich kennen und er- leben einander. • Im Rahmen der parlamentarischen Jugendarbeit des Schleswig- Holsteinischen Landtages nimmt das Projekt ‚Jugend im Landtag’ eine wich- tige Rolle ein. Zu dieser Veranstaltung lädt der Landtag jedes Jahr in Koope- ration mit dem Landesjugendring 75 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 20 Jahren ins Landeshaus ein. Dort haben die Jugendlichen die Möglichkeit, für sie wichtige Themen zu diskutieren, Beschlüsse zu fassen und mit Abge- ordneten zu reden. Die Beschlüsse von ‚Jugend im Landtag’ werden den 3


Landtagsfraktionen, der Landesregierung sowie den schleswig- holsteinischen Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme vorgelegt. • Ein weiteres Projekt im Bereich der Jugendförderung ist die International Summer Academy (ISA), die seit 2001 jährlich vom Schleswig- Holsteinischen Institut für Friedenswissenschaften (SCHIFF) organisiert und durchgeführt wird. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat dieses Projekt im Rahmen seines langjährigen Engagements im Standing Committee der Ostseeparlamentarierkonferenz mit begründet und in der Vergangenheit ein bis zwei Stipendien an junge Akademiker aus unseren Partnerregionen für die Teilnahme an diesem interkulturellen Seminar vergeben. Mit der Interna- tional Summer Academy werden Nachwuchsführungskräfte aus dem gesam- ten Ostseeraum gefördert, die im Bereich Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kultur und Wissenschaft tätig sind. Gleichzeitig soll das Seminar Möglichkei- ten für eine interregionale Vernetzung und Kooperation schaffen. • Anlässlich der Gründung des Parlamentsforums Südliche Ostsee im April dieses Jahres in Danzig wurde die Schleswig-Holsteinische Delegation von einer Gruppe von Zeitungsvolontären des Schleswig-Holsteinischen Zei- tungsverlages begleitet. In Danzig besuchten die Volontäre eine lokale Zei- tungsredaktion und konnten so Kontakte zu polnischen Journalisten knüpfen. Ziel ist dieses Projektes ist es, die internationale Begegnung und Netzwerk- bildung von Nachwuchsjournalisten sowie eine Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Volontären zu fördern. Wir sollten gemeinsam Möglichkeiten diskutieren, ob und gegebenenfalls wie das Projekt fortgeführt und dabei verschiedene Medien sowohl aus Schleswig-Holstein als auch aus Polen einbezogen werden können. • Schließlich möchte ich erwähnen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag Schülern und Studenten die Möglichkeit bietet, ein Praktikum zu absolvieren. Dies gilt selbstverständlich auch für Praktikanten aus unseren Partnerregio- nen. Internationale Berufspraxis und die Tätigkeit in verschiedenen Behör- den und Unternehmen sind gefragte Ausbildungsabschnitte, die den Ansprü- chen einer internationalen bzw. globalen Vernetzung Rechnung tragen. Sie sehen, die von uns initiierten oder mit unserer Beteiligung durchgeführten Ju- gendprojekte sind vielfältig, und es gibt zahlreiche weitere Möglichkeiten, das Inte- resse Jugendlicher für politische und gesellschaftliche Belange zu wecken und die- se an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee halte ich eine projektorientierte Beteiligung von Jugendlichen für sinnvoll und angebracht. Dass wir hier und heute mit jungen Menschen ins Gespräch kommen, ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Unter dem Stichwort Politik und Partizipation ist es wichtig, die Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitgestaltung für junge Menschen zu verbessern und zu fördern. Der deutsche Künstler Erhard Blanck hat einmal gesagt: ‚Erst hört man ständig jah- relang: Dazu bist du noch zu klein; dazu sind Sie noch zu jung. Bis man eines Ta- ges erwacht und nun zu allem zu alt ist.’ Doch gerade einer solchen Entwicklung wollen wir entgegen wirken, indem wir gemeinsam Jugendprojekte ins Leben rufen und jungen Bürgern die Möglichkeiten für eine Partizipation am politischen Gesche- hen schaffen.“