Nr. 451/04 15. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Martin Kayenburg: Die SPD-Landtagsfraktion lenkt von den Fehlern der Landes- regierung ab
Zur Bilanz und Bewertung der Ergebnisse des Zweiten Parlamentarischen Untersu- chungsausschusses durch den Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neuge- bauer, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Land- tag, Martin Kayenburg:
„Der Abg. Neugebauer ist der Auffassung, der einzige ermittelte Fehler sei die Bear- beitung des Nebentätigkeitsantrages durch die Staatskanzlei. Der Antrag hätte ‚zügi- ger und stringenter’ durchgeführt werden müssen.
Wer nur diesen Punkt als Ergebnis des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungs- ausschusses benennt, verschließt den Blick vor der Wirklichkeit und lenkt von den Fehlern der Landesregierung ab.
Die CDU-Landtagsfraktion ist gründlicher mit dem einstimmig gefassten Unter- suchungsauftrag des Parlamentes umgegangen.
Sie wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 27.09.2004 ihre Bewertung der Vorgänge vorlegen. Die Würdigung umfasst etwa 100 Seiten, obwohl die vielen Fehler der Landesregierung jeweils nur kurz benannt werden“.