Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.09.2004, Nr.: 161/2004


Lothar Hay:

Ein Sammelsurium konservativer politischer Positionen

Zu dem heute vorgestellten Wahlprogramm der CDU erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Mit Werten aus der Nachkriegszeit, Bildungspolitik, die PISA ignoriert, und Energiepoli- tik der 70er Jahre kann man ein modernes Land nicht weiterbringen.

Die CDU setzt weiterhin auf das dreigliedrige Schulsystem, obwohl dieses nachweis- lich (PISA!) schlechtere Ergebnisse bringt. Das soll schon im Kindergarten mit „Bil- dung“ in altersgleichen Gruppen beginnen. Da sollte der Kandidat sich an seine eige- nen Worte aus Dänemark erinnern, „dass es zuweilen helfe, mal zum Nachbarn hin- überzusehen“ (LZ 1.9., „Beim Nachbarn abgucken“). 300 neue Lehrerstellen „zu er- wirtschaften“ ist nur möglich durch eine Mehrbelastung der Lehrkräfte. Nicht mehr, sondern weniger Unterricht für diejenigen, deren schulische Defizite auch die CDU immer beklagt: Das freiwillige 10. Hauptschuljahr möchte sie einsparen. Die berufliche Bildung soll besser, aber die Anzahl der Berufsschultage verringert werden. Wie das zusammen passt, bleibt das Geheimnis der CDU.

Schön, dass die Landes-CDU die Kita-Betreuung ausbauen möchte. Aber hat sie das mit ihren Kommunalpolitikern abgesprochen, die mit ihren Mehrheiten Kürzungen von Zuschüssen beschließen und damit für viele Kinder den Besuch von Kindertagesstät- ten einschränken?



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir sind gespannt, welche Verbände und Vereine künftig Zuschüsse und Zuwendun- gen erhalten sollen – denn die CDU fordert ja, „Vorhaben von besonderer landespoliti- scher Bedeutung“ nachzuweisen.

Mehr innere Sicherheit durch Ausbau der Polizei hat auch die CDU Hamburg vor der Wahl versprochen. Aber wie das so ist mit teuren Versprechen: Jetzt wird dort Polizei abgebaut.

Bei Naturschutz, Umwelt- und Agrarpolitik werden Versprechungen gemacht, die auf- grund geltenden EU-Rechts nicht einzuhalten sind (z. B. Ausgleichsmaßnahmen, Ein- satz von Modulationsmitteln). Das „grüne Herz“, das der CDU-Fraktionsvorsitzende Kayenburg seiner Partei empfohlen hat, um städtische Wählerschichten zu gewinnen? Fehlanzeige!

Das Programm ist ein Sammelsurium konservativ(st)er politischer Positionen. Die Um- setzung wäre der Schritt zurück in die Vor-Barschel-Zeit. Das werden auch die Wähle- rinnen und Wähler erkennen.