Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 32 – Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel in Schleswig-Holstein Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der Vorsitzende Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 289.04 / 27.08.2004

Umweltfreundliche Verkehrsmittel gestärkt

Ein bisschen gewundert hat es mich schon, dass wir den Bundesverkehrswegeplan nun zum x-ten Mal hier diskutieren. Aber das Anfordern von überflüssigen Berichten ist das gute de- mokratische Recht einer Opposition – die wegen ihrer ständigen inneren Streitigkeiten an- ders keine Politik mehr machen kann. Das muss man ertragen.
Deswegen nur einige Bemerkungen zu den Schwerpunkten: Die für Schleswig-Holstein auf- genommenen Projekte waren weit gehend Konsens. Uns ging es um eine gleichberechtigte Berücksichtigung der Schienen- und Wasserstraßenprojekte, weil diese Verkehrsmittel um- weltfreundlicher sind. Das ist gelungen – und das freut uns.
Dass es trotzdem an einzelnen Stellen zwischen den Koalitionspartnern unterschiedliche Meinungen gibt, ist normal. Unserem Koalitionspartner legt besonderen Wert auf den Bau der A20. Da sie aber Dank Niedersachsen südlich der Elbe nicht fortgesetzt wird, steht nun die Finanzierung des Tunnels in den Sternen. Ich verweise hier auf die ersten Erfahrungen mit dem Maut-Tunnel unter der Warnow in Rostock. Dort fahren statt 20.000 Fahrzeugen, die der Betreiber McQuarie pro Tag erwartet hat, nur etwa 8.000 täglich.
Konsens gibt es dagegen bei der Erweiterung der A 7 und dem Ausbau der A21. Die Süd- spange Gaarden haben wir allerdings erfolgreich abgelehnt, damit nicht der ganze Kieler Sü- den in eine Betonwüste verwandelt wird.
Unterschiedliche Meinungen gibt es auch über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung. Zum Glück steht die Straßenzuführung weder im vordringlichen Bedarf des Bundesver- kehrswegeplans (BVWP), noch ist sie Bestandteil der TEN-Projekte (Transeuropäische Net- ze) der EU.
1/2 Bei den Schienenprojekten dagegen herrscht weitgehend Konsens. Das gilt für die Elektrifi- zierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck ebenso wie für die Optimierung Kiel-Lübeck, die wir brauchen, um den Taktknoten in Kiel einzurichten. Die Anbindung Schleswig-Holsteins an den Hamburger Airport und den Hauptbahnhof haben wir noch nicht hinbekommen – aber wir werden das weiterverfolgen.
Zum Schluss eine Anmerkung zu den aktuellen Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen, die im Vermittlungsausschuss auf Grund des Koch-Steinbrück-Papiers vereinbart wurden. An- statt die Subvention „Entfernungspauschale“ abzubauen, hat die CDU durchgesetzt, die Ver- kehrsinvestitionen für die kommenden Jahre um Milliarden zu reduzieren. Das schadet auch der Wirtschaft und wirkt wie eine Konjunkturbremse.
Investitionen zu streichen und dafür lieber Privathaushalte zu subventionieren, auf so was kann nur die christliche Weihnachtsmannpartei kommen. Es wäre doch zu schön, wenn der CDU-Kandidat, der einmal sagte „Ich bin doch kein Weihnachtsmann“ hier zur Einsicht kom- men würde.
Aber ich habe wenig Hoffnung. In dem Selbstbedienungsclub, den der Kandidat Carstensen letzten Samstag als sein Traumkabinett vorstellte, kommt alles mögliche vor – aber leider kein Verkehrsexperte.

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