FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 290/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 27. August 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christe l Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Wirtschaft/Verkehr



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Stillstand in Schleswig- Holstein weil die SPD vor den Grünen kuscht!“ In ihrem Beitrag zu TOP 32 (Verkehrsinfrastruktur) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Wer die Verkehrspolitik der Landesregierung nicht kennt und dem Verkehrsminister trotzdem zuhört, könnte glauben, er sei ein Macher. Wer die Verkehrspolitik der Landesregierung kennt, weiß: Der Verkehrsminister ist nur ein Schnacker. • Beispiel A 20 mit Elbquerung: Der Minister spricht seit Jahren davon, dass das über zwanzig Jahre alte Projekt für die Landesregierung höchste Priorität hätte. Jetzt drückt er sich davor, zu sagen, wann die Elbquerung fertig sein soll. Dafür berichtet er, dass die A 20 wohl frühestens zum Ende des nächsten Jahrzehnts über die A 22 an Mitteleuropa angeschlossen wird und dass er deshalb fürchtet, kein Privater wird in die Elbquerung investieren. • Beispiel Ausbau der B 404: Der Minister berichtet, dass mit dem Ausbau der B 404 zwischen A 7 und A 24 ebenfalls erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts zu rechnen ist. • Beispiel Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Travemünde: Auch dieses Projekt genießt bei der Landesregierung seit über einem Jahrzehnt höchste Priorität. Jetzt berichtet der Minister, dass die Bundesregierung das genauso sieht, dass alle notwendigen Beschlüsse und Genehmigungen vorliegen und dass die Elektrifizierung trotzdem in nächste Jahrzehnt verschoben wird. • Beispiel Engpass Pinneberg – Elmshorn: Auch ein Dauerbrenner: höchste Priorität seit der ersten Regierungsübernahme durch die SPD nach dem 2. Weltkrieg. Der Minister berichtet, der Engpass soll zwar zum Beginn der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts beseitigt sein. Aber das ginge nur, wenn der Bahnhof Elmshorn bis dahin umgebaut sei—und das hat die DB AG langfristig verschoben.

Christi an Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Fazit: Je höher die Priorität eines Projektes bei Herrn Rohwer, desto geringer sind die Chancen, dass rot-grün es verwirklicht. Wahrscheinlich schreibt er deshalb so gerne Pamphlete über die Zeit nach 2020. In der Gegenwart scheitert er ja ständig.
Ein weiteres Beispiel: Die Ortsumgehungen um Preetz und Gettorf. Alle Experten sagen für die nächsten beiden Jahrzehnte voraus, dass der Straßenverkehr stark wachsen wird: Insgesamt um fast dreißig Prozent, der Güterverkehr sogar um weit über sechzig Prozent. Die Landesregierung widerspricht dem nicht; sie betont sogar, dass Schleswig-Holstein als Transitland und Drehscheibe hiervon überdurchschnittlich betroffen sein wird.
Und wie setzt sie ihre Erkenntnisse konkret um? Sie baut zweispurige Ortsumgehungen—eine Spur in jede Richtung. Und schon jetzt senkt jeder LKW, der seine zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreitet, den Nutzen der Umgehungen. Zusätzlich werden viele ungeduldige PKW-Fahrer dazu verleitet, sich und andere durch riskantes Überholen zu gefährden. Eine Erweiterung der Straßen ist auch nicht vorgesehen—denn sonst wären ja wenigstens die Brücken schon auf vier Spuren ausgelegt. So sorgt die Landesregierung jetzt schon mal für die Staus der Zukunft. Gleichzeitig fabuliert der Wirtschaftsminister davon, dass wir Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort dringend besser vermarkten müssten. Das rot-grüne Motto scheint zu lauten: Schnacken statt machen.
Vielleicht versagt der Verkehrsminister aber auch nur deshalb ständig, weil die SPD sich nicht traut, seine Pläne gegenüber den Grünen durchzusetzen. Zur Belohnung stauben die Grünen bei der SPD jede Menge Stimmen ab.
Die Grünen wollen ja scheinbar nichts mehr bauen—außer Radwegen. Denn zukünftig soll ja ein Drittel des Personenverkehrs auf dem Fahrrad stattfinden. Warum ist mir angesichts der Politik der Grünen auch klar: Arbeitslose brauchen im Naturschutzgebiet weder Auto noch Hubschrauber. Die Grünen wollen ja auch gar nicht, dass der Verkehr wächst—und sie setzen dabei ganz auf die faktische Kraft des Normativen. Und wenn der Verkehr gegen ihren Willen doch wächst, dann wollen sie ihn entweder integrieren—auf deutsch: stauen—oder gleich um Schleswig-Holstein herumlenken.
Ich weiß nicht, ob die Sozialdemokraten glauben, ihre Duckmäuserei vor den Grünen mache die SPD politisch erfolgreich. Ich weiß aber, dass diese Politik Schleswig-Holstein schadet, weil sie Unternehmen vertreibt, Investoren vergrault, neue Arbeitsplätze verhindert und vorhandene Arbeitsplätze vernichtet. Herr Minister, dass kommt davon, dass Sie nicht machen, sondern nur schnacken.“



Christi an Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/