Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 27.08.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 32 – Bericht zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein

Hermann Benker:

Die wichtigsten Projekte sind im Bundesverkehrswegeplan abgesichert

So ganz habe ich den Antrag nicht verstanden, denn der Antrag der CDU sieht eher aus wie eine Kleine Anfrage. In der Tat riecht es ein bisschen nach krampfhafter Feh- lersuche. Es würde dem Land viel mehr nützen, einmal zuzugeben, dass wir uns im Vergleich der Länder durchaus sehen lassen können. Die Tatsache, dass Schleswig- Holstein in die Zukunft investiert und die wichtigsten Verkehrsprojekte sichtbar voran- kommen, hilft dem Land mehr als das ständige Lamento der CDU.

Ihre Nachfrage nach den formalen Sitzungsergebnissen von Bundestag und Bundesrat unterschlägt die Tatsache, dass es der schleswig-holsteinischen Landesregierung ge- lungen ist, eine Reihe von Projekten in die Endfassung mit aufzunehmen, die vorher nicht im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2003 enthalten waren. Dazu gehört z.B., die A 20 im vollen Umfang einzubringen, und die Beseitigung des Schieneneng- passes Pinneberg-Elmshorn. Dieser Entwurf ist dann letztlich dem Bundestag vorge- legt worden, wie der Drucksache 15/2821 vom 10.08.2003 im Detail zu entnehmen ist.

Der Antrag unterschlägt auch, dass unter den 30 vorrangigen Vorhaben von europäi- schem Interesse bis zum Jahr 2010 (die so genannten TEN-Projekte) zwei Schleswig- Holstein-Projekte enthalten sind, zum einen unter der Überschrift „Bahnachse Feh- marnbelt“ die beiden Untertitel „Feste Querung Fehmarnbelt Straße/Eisenbahn“ und die zweite „Eisenbahnzulauf in Deutschland von Hamburg“ und zum anderen unter der Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Überschrift „Hochgeschwindigkeitsseewege“ der Hochgeschwindigkeitsseeweg Ostsee einschließlich der Strecke durch den Nord-Ostsee-Kanal.

Diese Beispiele beweisen nicht nur die Aktivität der Landesregierung, sondern auch den Erfolg, dass trotz der Schwierigkeiten der Haushaltslage die wichtigsten Verkehrs- projekte Schleswig-Holsteins im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gesichert sind.

Der Bericht heute gibt im Grunde genommen die umfangreiche Dokumentation der Landesregierung in einer Presseerklärung vom 26.05. d. J. wieder. Insofern hätte die CDU nur die zehn Seiten Presseerklärung lesen müssen, bevor sie nun noch einmal das gleiche als Drucksache einfordert. Es ist das gute Recht der Opposition, dies zu tun und darüber hinaus ein Maximum an Straßenbaumaßnahmen einzufordern, ohne auch nur einen Gedanken an die Finanzierung zu verschwenden. Anders ist z.B. die Wunschliste der CDU-Bundestagsfraktion für neun Ortsumgehungen in den vordringli- chen Bedarf nicht zu verstehen. Ob allerdings Ortsumgehungen bei knappem Geld Priorität haben müssen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Schleswig- Holsteins, wage ich zu bezweifeln. Das muss eine Opposition auch nicht beurteilen können. Aber auch der Wunschkatalog des CDU-Kandidaten lässt Prioritäten nicht er- kennen.

Zugegeben, auch die SPD hat nicht alle Anträge durchsetzen können, aber die ent- scheidenden Verkehrsprojekte für Schleswig-Holstein sind im vordringlichen Bedarf.

Es bleibt festzuhalten: Mit Beschluss des Bundestages vom 01.07. und des Bundesra- tes vom 09.07.2004: • ist der Neubau der A 20 von Lübeck bis Stade im vordringlichen Bedarf, • ist die Erweiterung der A 7 um zwei Fahrstreifen zwischen Bordesholm und Hamburg im vordringlichen Bedarf, -3-



• ist die zweite Nord-Süd-Achse der A 21 im vordringlichen Bedarf (beim Lücken- schluss Bornhöved-Negernbötel hatten wir sogar gerade den ersten Spaten- stich), • und ist die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck im vordringli- chen Bedarf.

Das bedeutet, wir haben damit für die wichtigsten Verkehrsprojekte einen uneinge- schränkten Planungsauftrag. Das Land kann damit alle Vorbereitungen bis zur Reali- sierung treffen.

Wir haben die wichtigsten Projekte aus dem Landesverkehrsprogramm auch im Bun- desverkehrswegeplan abgesichert, und damit werden die historisch bedingten Defizite der schleswig-holsteinischen Verkehrsinfrastruktur, als Schleswig-Holstein noch ein Agrarland war, mittelfristig beseitigt.

Wir können neue Finanzierungsformen einsetzen (u.a. Betreibermodell, private Vorfi- nanzierung). So zu tun, als könnten alle Verkehrsprojekte quasi über Nacht verwirklicht werden, ist unredlich und Augenwischerei. Wir bleiben auf dem Boden der Tatsachen mit klaren Prioritäten innerhalb der finanziellen Möglichkeiten. Wir bleiben realistisch, weil wir auch nach 2005 weiter regieren werden.