Nr. 423/04 27. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Verkehrspolitik TOP 32 Uwe Eichelberg: Desaster einer rot-grünen Verkehrspolitik Nachdem der Verkehrsminister im Mai nicht in der Lage war, über den Planungs- stand über die vier wichtigsten Verkehrsprojekte des Landes A20, A21, Elektrifizie- rung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck und Ausbau des Schienenengpasses Elms- horn im Mai zu berichten, erfahren wir nun im August von dem Desaster der rot- grünen Verkehrspolitik.
Seit beinahe neun Jahren, die ich im Landtag bin, werden den Bürgern immer neue Fertigstellungstermine von Projekten und Zusagen vom Bundesverkehrsminister ver- kauft.
Mit diesem Bericht gibt man nun indirekt zu, dass nahezu alle Projekte an Bedingun- gen geknüpft sind, die überhaupt keine Aussagen über die zukünftigen Fertigstel- lungstermine zulassen.
Lassen Sie mich auf folgende Tatsachen hinweisen:
Sämtliche der oben genannten Verkehrsprojekte und insbesondere die Straßenbau- projekte sind als Bestandteile des Bundesverkehrswegeplans grundsätzlich aus dem Bundesverkehrswegehaushalt zu finanzieren. Der Mautausfall hat damit direkt nichts zu tun, denn das Gesetz über die Autobahnmaut sagt: „Das Mautaufkommen wird zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfern- straßenbau verwendet.“

Ich wiederhole zusätzlich! Wenn nun die Maut ausfällt, so kann es doch nicht sein, dass mit „Peanut“-Beträgen für Schleswig-Holstein nur der Weiterbau der A20 Rich- tung Geschendorf begonnen wird, zu einem Zeitpunkt mangelnder Ausgabenwirk- samkeit für 2004.

Vergessen wir nicht, dass der Minister in seiner Rede vor der IHK den Fertig- stellungstermin 2005 für die A20 bis Geschendorf nannte. Heute ist noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen! Da die A20 in die A22 in Niedersachsen münden soll, weil Rot-Grün im Bund den Anschluss an die A1 abgelehnt haben, sind alle Prognosen einer Elbquerung der A20 pure Scharlatanerie.

Auch der Ausbau des A21-Abschnitts Negernbötel-Bornhöved wird erneut verzögert, dessen Baubeginn Sie noch im März 2002 für das 2. Halbjahr 2002 zusagt hatten, auch ohne Maut! Nun soll es losgehen mit geringer Ausgabenwirksamkeit in 2004.

Vergessen wir nicht: Gerade einmal 26 Mio. Euro von über 1 Mrd. Restbudget des Bundes- verkehrsministers gehen nach Schleswig-Holstein, das sind 3%. Ist das die Wert- schätzung Schleswig-Holsteins bei den Genossen in Berlin?

Ich empfehle, den Bericht genau zu lesen, denn die Wahrheit ist nur aus Neben- sätzen heraus zu lesen.

Ich will Ihnen sagen, was die Landesregierung sich nicht traut zu sagen: 1. Da der Bau der festen Fehmarnbelt Querung zurzeit finanziell nicht realisierbar ist, entfällt mittelfristig auch die Elektrifizierung der Strecke Hamburg – Lübeck- Puttgarden. Die Abhängigkeit hat die DB immer betont. 2. Weil der Ausbau der Zweigleisigkeit zwischen Neumünster und Bad Segeberg billiger ist und von der DB bevorzugt wird, wird der Ausbau des Engpasses Elmshorn durch Verlagerung der Transitzüge nie kommen. 3. Weil der A20-Anschluss an den Weiterbau der A22 gekoppelt ist, wird nur in klei- nen Schritten der Anschluss der A20 an die A21 bei Segeberg vorgesehen und der Rest steht in den Sternen. 4. Den so wichtigen Ausbau der B404 zur A21 gerade zwischen den Autobahnen A1 und A24 hat dieser Verkehrsminister aus dem vordringlichen Bedarf des Bun- desverkehrswegeplans herausgenommen. Die avisierte verschränkte Dreispurigkeit ist überhaupt nicht zu finanzieren.
Zum Thema Landesstraßenbaupolitik: Vergessen Sie nicht, 1. dass diese rot-grüne Regierung seit Jahren die Gelder für das Straßendecken- erneuerungsprogramm der Landestraßen um über 25 % unter langjährigem Durchschnitt der 70er und 80er Jahre führte. 2. Vergessen wir nicht, dass diese Regierung die Ausgaben des Landes für den Straßen- und Radwegebau seit Regierungsübernahme von fast 30 Mio. Eu- ro/Jahr auf unter 10 Mio./Jahr geschrumpft hat. 3. Dazu passt, dass diese Landesregierung die Ausgaben für die Städtebauförde- rung, die auch das örtliche Verkehrsnetz betrifft von nahezu 60 Mio. Euro/Jahr noch zu Anfang der 90er Jahre auf nahezu 10 Mio. Euro geschrumpft hat. Jetzt schnell zur Wahl sollen Erhöhungen von 4 Mio. kommen. Das ist doch zum La- chen! 4. Vergessen wir nicht, dass die Vorbereitungen für das PPP-Ausbauprojekt A7 (Hamburg - Bordesholmer Dreieck) überhaupt nicht in die Hufe kommen. Noch immer gibt es keine Ergebnisse aus der Realisierungsstudie! Witzig, wenn man das Projekt unter dem Stichwort „Bauen jetzt“ verkauft! Die Bauindustrie wartet!
Armes Schleswig-Holstein!

Die CDU empfiehlt den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, weil eine Behandlung im Ausschuss nichts Neues bringt.