Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 27.08.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 16 – Zukunft Meer: Mehr Schiffssicherheit in der Ostsee

Wilhelm Malerius:

Schiffssicherheit hat höchste Priorität

Havarien finden häufiger statt, als es gemeinhin angenommen wird: Im Bereich politi- scher Havarien erweisen sich die Kollegen der Opposition derzeit ja sogar als wahre Experten. Gott sei Dank sind es nur Schatten, die da auf Grund laufen. Insofern ist der Schaden für unser Land gering. Anders sieht es aus, wenn ein echtes Schiff verun- glückt. In einem solchen Fall ist nicht nur das Meer betroffen, sondern die Folgen – insbesondere für Schleswig-Holstein – sind immens, um nicht zu sagen unabsehbar.

Die Ost- und die Nordsee prägen unseren Lebens-, Kultur- und nicht zuletzt auch un- seren Wirtschaftraum. Das Thema Schiffssicherheit ist daher für uns als Land zwi- schen den Meeren ein zentrales, und wir tun gut daran, uns mit großem Engagement diesem Thema zuzuwenden.

Schiffssicherheit ist dabei nicht nur eine Notwendigkeit zum Schutz unseres Landes, sondern sie bietet auch Chancen. Wir haben in Schleswig-Holstein im Bereich der Schiffssicherheitstechnik nicht unerhebliche wirtschaftliche Kernkompetenzen, die sich in einem Gesamtpaket – auch im Bereich von Mindeststandards auf Schiffen – zum Nutzen unseres Landes auswirken können. Dieses Potenzial ist erkannt: Mit dem durch die Lan- desregierung angestoßenen Projekt „Zukunft Meer“ sollen mehr zukunftsfähige Arbeits- plätze in Schleswig-Holstein geschaffen und Forschung und Innovation gestärkt werden.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Zum Thema Meer gehören auch unter anderem der Sicherheitsraum, die maritime Si- cherheit und auch das Thema Sicherheitsstandards. Insofern lohnt es sich, dies Thema auch unter verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und voranzutreiben.

Der politische Handlungsbedarf beim Thema Schiffssicherheit ist unbestritten und auch erkannt: Die Ostsee gehört zu den am stärksten befahrenen Meeren der Welt. Prognosen zur Entwicklung des Seeverkehrs lassen noch eine erhebliche Zunahme in den nächsten Jahren erwarten. Dabei bringt insbesondere der Seetransport von Erdöl und Chemikalien große Gefahren mit sich. Vor diesem Hintergrund hat Schleswig-Holstein die Landesre- gierung Anfang Mai 2004 unter Beteiligung der internationalen Seeschifffahrtsorganisati- on, der europäischen Agentur zur Sicherung der Seeverkehre und der Helsinki- Kommission eine viel beachtete internationale Ostsee-Schiffssicherheitskonferenz in Kiel ausgerichtet.

Die Teilnehmer haben sich als Ergebnis der Beratungen auf vierzehn vorrangige Vor- schläge und Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen auf See und zur Verringerung negativer Umweltauswirkungen auf die Ostsee und ihre Küstengebiete verständigt. Mit dieser Konferenz und den Kieler Vorschlägen hat die Landesregierung einen verantwor- tungsvollen und erfolgreichen Beitrag zur Forcierung der Bemühzungen um eine verstärk- te Schiffssicherheit im Ostseeraum geleistet.

Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein. Wir sind nunmehr aufgefordert, die Vorschläge zu konkretisieren und mit wirksamen Maßnahmen zu begleiten, die das Maß an Sicherheit herstellen und die Potenziale, die uns die Meere bieten, auch zukünftig ausschöpfen. Eine zentrale Aufgabe der näheren Zukunft ist es dabei auch, die Maß- nahmen in enger Zusammenarbeit aller Ostseeanrainerstaaten umzusetzen. Essentiell ist aus meiner Sicht die verstärkte Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowohl innerhalb der Staaten als auch grenzüberschreitend. -3-



Erfahrungen mit Schiffsunglücken haben gezeigt, dass grenzüberschreitende Vorberei- tungen auf ein Desaster-Management bisher nicht installiert sind und supranationale Prä- ventionsmaßnahmen dringend erforderlich sind. Der Handlungsbedarf ist also immanent, und wir haben seitens Landtag und Landesregierung Anstrengungen für eine gezielte Verbesserung dieser Situation vorzunehmen.

Wie kann dies im ersten Schritt konkret aussehen? Auf dem Gebiet des maritimen Un- fallmanagements verfügen die Ostseeanrainerstaaten bisher über eigene Strukturen und Verantwortlichkeiten. In Deutschland ist hierfür das Havariekommando zuständig. Ziel muss es aber sein, noch stärkere und engere Kooperationsregime der nationalen Zent- ralstellen für Havariebekämpfung einzugehen. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist der Ostseekongress „Schiffsbrandbekämpfung und Verletztenversorgung auf See“.

Die Frage der Schiffssicherheit hat für Schleswig-Holstein oberste Priorität. Wir alle hier in diesem Hohen Haus sind aufgefordert, uns aktiv daran zu beteiligen. Denn sicher ist: Schleswig-Holstein kann sich eine Schiffshavarie nicht leisten und eine politische Havarie in diesem Bereich durch Nichtstun oder falsche Vorbereitung für den hoffentlich nie ein- tretenden Ernstfall schon gar nicht. Die Herstellung effektiver Schiffssicherheit ist Verant- wortung für unser Land.