Nr. 431/04 27. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 16 Heinz Maurus: Landesregierung muss auch im eigenen Be- reich Schularbeiten machen Wir haben keinen Beschluss -, sondern ein Handlungsdefizit
Auf den Antrag „Zukunft Meer – Mehr Schiffssicherheit in der Ostsee“ der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen antwortete der Parlamentarische Geschäftsfüh- rer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus, MdL:
„Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zeigt einmal mehr, dass wir in Schleswig-Holstein kein Beschlussproblem, sondern ein Umsetzungsproblem haben.
Auf 3 Seiten haben die Regierungsfraktionen eine Sammlung von Diskussionsbeiträ- gen, internationalen Konventionen und bereits mehrfach vom Schleswig- Holsteinischen Landtag sowie anderen Institutionen beschlossenen Punkten für mehr Sicherheit auf See zusammen getragen.“
Als Beispiele nannte Maurus unter anderem die Forderung zum Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung zu Notliegeplätzen, deren Entwurf bereits existiere und aus dem Januar 2003 datiere sowie die Forderung, sich für die Einführung des au- tomatischen Schiffs-Identifizierungssystems vor 2008 einzusetzen. Diese Einführung sei durch die Änderung des SOLAS – Übereinkommens 2002 auf den 31. Dezember 2004 vorgezogen worden.
Weiter wies Maurus darauf hin, dass mindestens 6 Punkte des Antrages bereits im Dezember 2002 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Sinken des Tan- kers „Prestige“ vor der spanischen Küste, der vorher von Lettland kommend die ge- samte Ostsee passiert hatte, gefordert wurden.
„Lasst uns endlich damit aufhören, nur über die Probleme zu reden und einen Be- schluss nach dem anderen zu fassen. Die Regierungen müssen handeln, denn wir können nicht ewig auf unser Glück vertrauen“, so Maurus mit Blick auf die täglichen Schiffsbewegungen in der Ostsee abschließend.

Eine Langfassung der Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.cdu.ltsh.de/Info/Q3-04/zmeerlang.htm