Nr. 429/04 26. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik TOP 31 Sylvia Eisenberg: Unterrichtssituation weiter verschlechtert Wie jedes Jahr erhalten wir am Ende des Schuljahres den Bericht der Landesregie- rung zur Unterrichtssituation des abgelaufenen Schuljahres. Diesmal allerdings mit auffälligen Änderungen. Umfasste der Bericht 2002 noch 68 Seiten, so finden wir 2003 nur noch 57 und 2004 ganze 22 Seiten. Verzichtet wird diesmal auf alles, was Schleswig-Holstein als Baustelle im Bildungsbereich ausweisen könnte. Denn das ist sie: Eine ständige Baustelle, der das Fundament fehlt und dessen Bausteine, als so genannte Reformen deklariert, ohne Gesamtplan durcheinander purzeln.
Was ist mit G 8? Was geschieht an den Berufsschulen hinsichtlich der Regionalen Bildungszentren? Wo ist das so genannte Bezirksfachklassenkonzept geblieben? Welche Konsequenzen werden aus EVIT gezogen?
Gute Lehrer braucht das Land. Diese Feststellung ist richtig, aber wird die Qualität der Lehrerausbildung tatsächlich dadurch verbessert, dass alle examinierten Studen- ten an den Schulen unterrichten dürfen, ohne dass sie von Mentoren ausreichend vorbereitet und von Fachleitern begleitet werden? Die Einführung von Englisch in der Grundschule wird mit großem Pomp gefeiert, oh- ne dass die Schülerinnen und Schüler auch nur eine Stunde mehr Unterricht erhal- ten. Es gibt noch nicht einmal ein einheitliches Konzept. Der einzelnen Schulkonfe- renz wird überlassen, auf welche Art die Schule den Forderungen des Bildungsminis- teriums gerecht werden kann.
Die so genannte verlässliche Grundschule wird eingeführt, ohne dass die Unter- richtsversorgung sichergestellt ist und auf Kosten der dringend notwendigen Förder- und Differenzierungsmaßnahmen, auch das hat der LRH bestätigt. Was diese Art von Verlässlichkeit bedeutet, zeigen Schreiben von Eltern, die uns erreicht haben. Ich zitiere aus einem Schreiben vom 17.08.2004: „Ein weiteres Ärgernis ist die so genannte verlässliche Grundschule. Meine beiden Kinder haben keine gleichmäßi- gen Eingangs- und Ausgangszeiten. Meine Tochter, 4. Klasse, hat zweimal die Wo- che zur 2. Stunde, dreimal zur 1. Stunde und mittags unregelmäßige Ausgangszeiten zwischen 11.40 und 12.45 Uhr. Bei meinem Sohn in der 1. Klasser verhält es sich ähnlich. Außerdem musste unsere Schule natürlich auch die vom Land angebotene 10 %ige Kürzung der Unterrichtsstunden in Anspruch nehmen, um den verlässlichen Stundenplan umsetzen zu können“ (Ende des Zitats). Zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung fehlt der Mut oder das Geld und zu Umschichtungen innerhalb des Landeshaushaltes ist diese Landesregierung nicht fähig. Lieber wird auf Pump finanziert, wie z. B. beim Vertretungsbudget. Allerdings weiß jeder, dass zu wenig Grund- und Hauptschullehrer da sind, um qualifizierten Vertretungsunterricht, notwendig gerade für diesen Bereich, geben zu können. Der LRH hat dies gerade wieder bestätigt.
Aber kommen wir zum Bericht der Landesregierung zur Unterrichtssituation:
Der Vergleich mit anderen Bundesländern hinsichtlich der von Lehrkräften erteilten Unterrichtsstunden pro Schüler weist Schleswig-Holstein nach wie vor im Bereich der Grundschulen auf den Rangplatz 14 und das seit Jahren. Lagen die Hauptschulen im Bericht 2003 noch auf Rangplatz 10, finden wir sie jetzt wieder auf Platz 11. Die Sonderschulen für Lernbehinderte, 2002 noch Platz 14, sind jetzt auf den vorletzten Platz, Platz 15, abgerutscht. Es geht weiter: Die Gymnasien sind vom 6. (in 2003) auf den 9. Platz gerutscht, die beruflichen Schulen in Vollzeitform vom 10. auf den 12. Platz. Lediglich die Unterrichtsversorgung der Realschulen (von Platz 8 auf Platz 6), der beruflichen Schulen in Teilzeitform (von 5 auf 4) und die der integrierten Gesamt- schulen (von 10 auf 8) hat sich leicht verbessert. Bezogen auf die Unterrichtsversor- gung pro Klasse erreichten die Schularten lediglich einen Versorgungsgrad von 81 % (Förderschule) bis 94% (Integr. Gesamtschule) gegenüber den Durchschnittswerten der Bundesländer. Auch diese Zahlen sprechen für sich und zeigen, dass sich die Unterrichtssituation im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht verbessert, son- dern seit Jahren verschlechtert hat und sie zeigen auch, dass Sie, Frau Erdsiek- Rave, seit Jahren keine Konsequenzen aus den immer wieder mahnenden Berichten des Landesrechnungshofes gezogen haben. Es sei, so der Bericht des Landesrech- nungshofes, dem Bildungsministerium nicht gelungen, den Abstand zum Durch- schnittswert der Bundesländer merklich zu verringern (S.42). Was nun die rotgrünen bildungspolitischen Gedankenspiele hinsichtlich einer ge- meinsamen Schule für alle Schüler bis zur 9.oder 10. Klasse oder das Durchreichen der Schüler ohne Sitzen bleiben bis zur 9. Klasse betrifft, so erteilt der LRH diesen Befürwortern schon aus finanziellen Gesichtspunkten eine klare Absage. Die Landes- regierung stellt dazu lapidar fest, dass diese Maßnahmen nicht zu ihren konkreten bildungspolitischen Zielsetzungen gehören. Ich frage mich allerdings, Frau Erdsiek- Rave, waren Sie auf dem bildungspolitischen Kongress der SPD im März nicht an- wesend? Und wenn doch, wie haben Sie sich dort geäußert? Das wäre nicht nur für das Erkennen der bildungspolitischen Ziele führender SPD- und (noch) Regierungs- mitglieder von erheblicher Bedeutung, sondern auch für die Wähler in 2005.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal aus dem bereits erwähnten Schreiben zitie- ren: „Ich könnte die Liste der Versäumnisse und Ärgernisse noch endlos weiterfüh- ren, möchte aber Ihre Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Nur noch eine Bitte: Nehmen Sie meine Ängste ernst und versuchen Sie, spätestens im nächsten Jahr, eine Änderung herbeizuführen. Mehr und bessere Bildung für unsere Kinder!“
Diesem berechtigten Wunsch wird sich eine CDU-geführte Landesregierung ab 2005 nicht verschließen.