Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.08.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 18 – Beauftragte(r) für demokratische Entwicklung und Minderheitenangelegenheiten im Ostsee- raum

Rolf Fischer:

Ein Signal für eine offensive Minderheitenpolitik

Lassen Sie mich einige Gründe für diesen Antrag gleich zu Beginn nennen: Wenn ein Bürger in einem Staat an der Ostsee sich sorgt, weil Gesetze und Wirklichkeit zu sehr auseinander fallen, wenn NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) in ihren Ländern nicht die Möglichkeit bekommen, politisch mitzuarbeiten, wenn die Staaten selbst neue Wege der Kooperation suchen, dann ist es die Aufgabe der Politik, sich um diese Probleme zu kümmern, Lösungen zu suchen und auch zu finden.

Der vorliegende Prüfauftrag an die Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein solcher Vor- schlag, der an einem konkreten Punkt ansetzt: Mit der Erweiterung der EU ist es auch im Ostseeraum zu einem qualitativen Sprung gekommen, der uns vor neue Herausfor- derungen stellt, aber eben auch neue Chancen bietet. Aus Partnern sind Mitglieder geworden, die ein zentrales Interesse verbindet; wir wollen die Ostseeregion zu einer Region der Demokratie und der Stabilität ausbauen.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bedarf es in allen Ländern neuer Anstrengun- gen, die Zivil- oder Bürgergesellschaften demokratisch weiter zu entwickeln. Das ist leicht gesagt und schwer getan; für die traditionellen Demokratien rund um die Ostsee bedarf es des Willens, ihre Gesellschaften zu reformieren, für die neuen Staaten be-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



darf es der Einsicht, demokratische Strukturen nicht nur aufzubauen, sondern sie auch fest zu verankern.

Diesen Prozess anzustoßen, ihn zu moderieren und ihn zu lenken: Das ist die urei- genste Aufgabe der Parlamente. Deshalb richtet sich dieser Antrag an die Parlamenta- rier im Ostseeraum, getragen durch den Wunsch, dies auch als Stärkung der Parla- mente zu verstehen.

Wir haben mit der Funktion des oder der Beauftragten bewusst an eine Tradition an- geknüpft, die von den nordischen Mitgliedern akzeptiert wird: Die Arbeit von Ombuds- männern ist fester Bestandteil der Politik in vielen nordischen Staaten; sie sind aner- kannt und durchaus einflussreich.

Deshalb erscheint es zum heutigen Zeitpunkt nur folgerichtig, nicht auf eine neue bü- rokratische Ebene oder auf einen Ausschuss zu setzen, sondern eine Person mit die- sem Amt zu beauftragen. Sie soll in der Parlamentarierkonferenz berichten, kann Mo- tor für die zivilgesellschaftliche Entwicklung sein und Ansprechpartner für die Men- schen. Die Arbeit von Frau Helle Degn als ehem. Beauftragte des Ostseerates für Demokratieentwicklung belegt die Notwendigkeit eindrucksvoll. Ich erinnere an ihre bei unserem Kieler Woche Gespräch gehaltene, sehr eindrucksvolle Rede hier im Land- tag.

Der Ostseerat selbst bearbeitet diese Fragen in einem Ausschuss; hat sie also fest in- tegriert. Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Parlamente in dieser Frage nachziehen. Begeben wir uns doch selbstbewusst auf gleiche Augenhöhe mit den Regierungen! Unser Antrag gibt die Chance dazu!

Auf allen Ostseeparlamentarier-Konferenzen haben Aspekte der Demokratieentwick- lung und auch der Minderheitenpolitik indirekt oder direkt eine Rolle gespielt. Mit die- -3-



sem Prüfauftrag besteht die Chance auf eine konkrete Umsetzung. Diese Chance soll- ten wir nicht vorbeiziehen lassen.

Ein weiterer Punkt: Ein Demokratie-Beauftragter wäre auch Ansprechpartner für Brüs- sel; denn die Frage der Demokratieentwicklung und der Minderheiten ist eine europäi- sche Frage – und zwar von besonderer Bedeutung. Für die Stärkung der europäischen Identität ist es von größter Wichtigkeit, dass sich die Menschen mit ihrem Europa iden- tifizieren – dazu gehört, dass sie sich ohne Ängste für ihre Volksgruppe, ihre nationale Minderheit entscheiden können.

Die Schaffung eines solchen Ansprechpartners wäre also auch ein europäisches Sig- nal ersten Ranges für eine offensive Minderheitenpolitik! Und es gefällt mir, wenn die- se Initiative von Schleswig-Holstein ausgeht und dann von der Ostseeregion unter- stützt würde. Ich betone diesen Brüssel-Bezug deshalb besonders; weil eines der Bei- trittskriterien für die neuen EU-Mitglieder eine demokratische Minderheitenpolitik war. Mit dem Beitritt ist der Anspruch nun nicht erledigt, sondern in manchen Ländern steht gerade die Minderheitenpolitik erst am Anfang. Deshalb ist es nur konsequent, wenn ein solcher Beauftragter sich um diese Fragen kümmern kann. Und da Fragen der Minderheitenpolitik auch immer die jeweiligen Mehrheiten berühren, ist ein parlamenta- rischer Ansprechpartner genau richtig.

Welchen Status dieser Beauftragte erhält, ob er z.B. ehrenamtlich wirkt oder einer In- stitution angegliedert wird – das ist noch offen und für uns heute auch nicht entschei- dend. Wichtig ist das Signal, wichtig ist, dass es von Schleswig-Holstein ausgeht, wichtig ist, dass wir auch für die Zukunft den Mut haben, mehr Demokratie zu wagen.