Nr. 412/04 25. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik TOP 1a und 12 Martin Kayenburg: Regierungserklärung zum Sparkassenwesen- nicht mal ei- ne Ankündigung Unsere Sparkassen stehen vor den vielleicht größten Herausforderungen in ihrer Geschich- te, sowohl hinsichtlich ihrer Struktur, ihrer Kapitalausstattung und ihrer Rechtsform als auch im Wettbewerb auf dem Finanzmarkt und als Finanzdienstleister für die mittelständische Wirtschaft und die Region. Und was tut die Regierung? Frau Simonis ergeht sich in Allge- meinplätzen zu den Sparkassen statt darzustellen, welche konkreten Maßnahmen die Lan- desregierung ergreifen will. Dieses Mal nicht einmal Ankündigungen. Offenbar haben Sie wegen Amtsmüdigkeit das Regieren längst eingestellt, Frau Simonis.
Über die Zukunft der Sparkassen in unserem Lande haben wir im Laufe dieser Legislaturpe- riode wahrlich genug diskutiert. Die Debatten mögen zwar interessant gewesen sein, weiter- geführt haben sie uns eigentlich nicht. Insbesondere hat es stets - so auch heute - an klaren Lösungsvorschlägen Ihrer rot/grünen Regierung gefehlt, Frau Simonis. Der Druck von Au- ßen, von den Sparkassen auf uns, aber auch der Druck auf die Sparkassen im Lande wird immer größer und sollte Sie eigentlich zum konkreten Handeln veranlassen; doch wie immer - Fehlanzeige!
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, hatten die Situation nach der Brüsseler Verständigung früh- zeitig erkannt und mit dem Gesetzentwurf vom 12. Dezember 2002 unsere Vorstellungen für die Ausgestaltung des Sparkassenrechts präzise dargelegt. Wir hatten tragfähige Strukturen vorgeschlagen, doch die rot/grüne Mehrheit war wieder einmal uneinsichtig - und Sie, Frau Simonis, und Ihre rot/grüne Landesregierung sind bisher über Lippenbekenntnisse nicht hi- nausgekommen.
Ihr Herr Innenminister Buß hatte zwar bereits im Mai 2002 als Ziel der Landesregierung dar- gestellt, die Sparkassenorganisation im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Lan- des zu erhalten und zu stärken. Zu diesem Ziel bekenne sich die Landesregierung weiterhin nachdrücklich. Nur geschehen ist seitdem natürlich nichts. Einen Gesetzentwurf, der klar und deutlich vorschlägt, wie die Zukunft der Sparkassen aussehen soll, haben Sie bis heute nicht vorgelegt! Stattdessen geben Sie ein Statement ab, das an Unverbindlichkeit nicht zu über- bieten ist. Über diese Ankündigungspolitik sind Sie doch in Ihrer ganzen Regierungszeit nicht hinausgekommen.
Natürlich sind die Sparkassen fester Bestandteil unserer kommunalen Gemeinschaft. Sie sind mit einem dichten Filialnetz die Bank für breite Schichten der Bevölkerung, sie sind Kre- ditgeber für die mittelständische Wirtschaft in unserem Lande und sie sind nicht zuletzt wich- tiger Sponsor für viele kulturelle und sonstige Ereignisse in unseren Kommunen. Und wäh- rend sich die Privatbanken schon seit Jahren aus der Fläche zurückgezogen haben, waren jedenfalls bisher die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken ein Garant für die Stär- kung der mittelständischen Wirtschaft und damit für unser Land von ganz besonderer Bedeu- tung.
Die sogenannte Brüsseler Verständigung über die Haftungsgrundlagen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute vom 17. Juli 2001 und die Schlussfolgerungen vom 28. Februar 2002 werden grundlegende Veränderungen für unsere Sparkassen zur Folge haben. Nach einer Über- gangszeit bis zum 18. Juli 2005 ist die Gewährträgerhaftung abzuschaffen und die Anstalts- last in einer Weise zu modifizieren, die einer Abschaffung gleich kommt.
Die Abschaffung der Gewährträgerhaftung bedeutet eine Veränderung bei den Sparkassen in einem Maße, wie sie sie in ihrer 200jährigen Geschichte noch nicht erlebt haben. Ohne den wärmenden Mantel der haftenden Kommune stehen sie plötzlich im scharfen Wind des Wettbewerbs mit den Privatbanken und den Genossenschaftsbanken. Ohne Gewährträger- haftung und mit einer meistens dünnen Eigenkapitaldecke wird sich das Rating der meisten Sparkassen leider verschlechtern. Damit werden erforderliche Refinanzierungen teurer. Das hat zur Folge, dass die mittelständische Wirtschaft nicht nur wegen Basel II kritischer unter die Lupe genommen werden muss, sondern dass sie auch noch höhere Zinsen zu zahlen hat. Damit stehen die Sparkassen im harten Wettbewerb mit der Konkurrenz. Filialschlie- ßungen, Angebotseinschränkungen und Fusionen sind die ersten in diesen Tagen erkennba- ren Folgen. Das alles wird letztlich jedoch nicht weiterhelfen, wenn nicht die Eigenkapital- ausstattung deutlich verbessert und die Sparkassen auch in ihrer Rechtsform und mit mögli- chen Beteiligungsregelungen fit für die Zukunft gemacht werden.
Zu Recht fragen die Kollegen der FDP-Fraktion, wie sich die Landesregierung die zukünftige Struktur des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein vorstellt und bis wann es nach An- sicht der Landesregierung dauern wird, bis die von ihr gewünschten Strukturen entstanden sind; denn es ist fünf vor zwölf, und wenn keine klaren Strukturen durch Parlament und Lan- desregierung vorgegeben werden, sind Fehlentwicklungen unvermeidlich. Es sei nur an die Entwicklungen in Stralsund, bei der Frankfurter Sparkasse oder die Einkaufstour der HASPA erinnert.
Doch Sie halten sich an alten Vorurteilen fest, sagen nicht, was Sie verändern wollen und haben keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen des Wettbewerbs. Ja, Sie ha- ben nicht einmal verstanden, welche Strukturveränderungen die Sparkassen selbst vorberei- ten.
Wir dagegen haben wiederholt dargestellt, auf welche Weise die Sparkassen für die Zukunft fit gemacht werden können. Dazu sind nach unserer Auffassung folgende Schritte erforder- lich:
• Der jeweilige kommunale Träger wird grundsätzlich Eigentümer der Aktien. • Er kann selbst die Geschäfte führen oder sich der Zwischenschaltung eines Dritten be- dienen, dem die Aktien oder Gesellschaftsanteile übertragen werden, wie zum Beispiel einer öffentlich-rechtlichen Stiftung. • Der Träger muss die Mehrheit der Aktien oder Gesellschaftsanteile und Stimmrechte in seinem Eigentum behalten. Die übrigen Aktien oder Anteile können an Kunden, Mitar- beiter oder Dritte, die vorrangig zur Sparkassenfamilie gehören sollen, veräußert wer- den; aber auch hier sind, wie bei Genossenschaften, Grenzen einzubauen, - zum Bei- spiel mit der Regelung, dass es keine Minderheitsbeteiligung größer als 25 Prozent plus 1 Aktie geben darf - damit der entscheidende Einfluss des kommunalen Trägers gewähr- leistet bleibt.
Wir sind davon überzeugt, dass mit einem solchen Modell die Sparkassen zukunftsfähig ge- macht und die von uns gemeinsam für richtig gehaltenen Ziele erfüllt werden können. Also, Frau Simonis, worauf warten Sie noch! Legen Sie uns doch einen entsprechenden Ge- setzentwurf vor! Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, wollen Sie keine Entscheidun- gen präjudizieren und „behutsam abwägen“. Sagen Sie doch lieber gleich, dass Sie in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr anfassen wollen. Das passt doch zu Ihrer bisherigen Poli- tik. Aber das macht auch nichts mehr. Wir werden das nach der Wahl erledigen.
Ein weiteres Thema, das die Bürger unmittelbar zwar weniger betrifft, bei dem Sie, Frau Si- monis, aber genauso tatenlos zugesehen haben, ist die geplante Verbandsfusion der Spar- kassen- und Giroverbände in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Ich habe Verständnis dafür, dass der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein ei- nen starken Partner sucht, um in seinem Dienstleistungsbereich, der den weit überwiegen- den Teil seiner Aufgaben ausmacht, Synergieeffekte heben zu können. Doch die Begleitung durch die Regierung war dilettantisch.
Seit Wochen schwelt nun schon der Streit, wie die Fusion der Sparkassenverbände gestaltet werden soll. Und auch hier bis heute kein klares Wort der Landesregierung. Endlich deuten Sie eine Zielrichtung an, die unserer Position nahe kommt, wonach es einen Alleingang mit Niedersachsen nicht geben darf. Ohne Hamburg gibt es mit uns keine Verbandsfusion. Wir sind für die Fusion aller drei Verbände und werden nur solche Zwischenschritte akzeptieren, die dieses Ziel nicht gefährden.
Über die gesamte Legislaturperiode haben Sie, Frau Simonis, den Entwicklungen bei den Sparkassen und dem Sparkassen- und Giroverband tatenlos zugeschaut. Wirklich bewegen werden Sie in den letzten Monaten Ihrer Amtszeit ohnehin nichts mehr. Offenbar wollen Sie es auch gar nicht. Vermutlich ist das für unsere Sparkassen auch besser so.
Wir werden gleich nach der Landtagswahl zu Beginn der neuen Legislaturperiode einver- nehmlich mit unserem Koalitionspartner und in Abstimmung mit den Verantwortlichen im Sparkassenwesen einen zukunftsweisenden Regierungsentwurf zur Änderung des Sparkas- sengesetzes vorlegen und die Fusion der Verbände zielgerichtet unterstützen. Wir bitten die Sparkassen um Verständnis, dass sie sich bis dahin noch ein wenig gedulden müssen.