100/2004 Kiel, 23. August 2004



45. Tagung: Regierungserklärung zum Sparkassenwesen
Kiel (SHL) – Mit einer Regierungserklärung zur Situation der öffentlich- rechtlichen Sparkassen beginnt der Landtag am kommenden Mittwoch, 25. Au- gust 2004, 10:00 Uhr, seine erste Tagung nach der Sommerpause. Der Zeitplan sieht vor, dass der Landtag bis Freitagmittag tagt.
Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung wird auch der FDP-Antrag Entwick- lung des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein (Drs. 15/3587) behandelt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche Strukturveränderungen die Sparkassen- und Giroverbände der norddeutschen Bundesländer vornehmen wollen und wie die Landesregierung darauf reagiert. Hintergrund ist die Forderung der FDP nach einer Änderung des Sparkassengesetzes, um eine Teilprivatisierung zu ermöglichen. Es folgt die Erste Lesung der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, die die Re- gierung vorgelegt hat (Drs. 15/3594). Es geht um die Besoldung der Professorinnen und Professoren im Lande. In Landesrecht umgesetzt wird dabei die im Februar 2002 geänderte bundesgesetzliche Regelung. Ziel ist die Förderung des Leistungsgedan- kens durch Neustrukturierung der Besoldung. Neben festen Grundgehältern erhalten die Professorinnen und Professoren demnach künftig Leistungsbezüge und haben teil an von ihnen eingeworbenen Mitteln privater Dritter. Danach geht es um Vodafone: SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten noch vor der Sommerpause einen Dringlichkeitsantrag gestellt und die Bundesregierung aufgefor- dert, Konzerne bei der Gewinnermittlung stärker einzuschränken (Drs. 15/3524). Hin- tergrund war, dass Vodafone Wertverluste in Höhe von 50 Mrd. Euro steuermindernd geltend machen wollte. Da die Dringlichkeit im Juni nicht mit der notwendigen Zweidrit- tel-Mehrheit beschlossen wurde, wird der Antrag in dieser Sitzung behandelt.
Die Veräußerung der Kommanditanteile am NordwestLotto Schleswig-Holstein steht als nächstes auf der Tagesordnung. Der Finanzausschuss hat sich in seiner letz- ten Sitzung noch auf keine Beschlussempfehlung geeinigt. Eine Beschlussfassung ist für das September-Plenum vorgesehen (22. bis 24. Sept. 2004); die Debatte soll den- noch in der August-Tagung geführt werden. Die Landesregierung hat beantragt, die Kommanditanteile zu einem Preis von 60 Mio. Euro an die Investitionsbank zu veräu- ßern (Drs. 15/3439). Die FDP fordert eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes, 2


ob der Verkaufserlös als Kredit zu werten sei und fragt nach den haushaltsrechtlichen Konsequenzen (Drs. 15/3467). Letzter Punkt vor der Mittagspause ist die Erste Lesung des Bestattungsgesetzes (Drs. 15/3561, neu), das die Landesregierung vorgelegt hat. Mit dem neuen Gesetz sollen nicht zuletzt die als Landesrecht fortgeltenden Regelungen des Deutschen Rei- ches von 1934/1938 über das Feuerbestattungswesen zeitgemäßer gestaltet werden. Insgesamt werden mit dem Gesetz die bestattungsrechtlichen Bestimmungen zusam- mengefasst und erweitert. Beibehalten wird grundsätzlich der Friedhofszwang für Be- stattungen und die Urnenbeisetzung. Neu ist die Ausnahmeregelung vom Sargzwang, gemäß der es künftig möglich ist, in einem Leichentuch bestattet zu werden. Eine sol- che Bestattung entspricht den muslimischen Glaubensvorschriften.
Am Nachmittag geht es dann zunächst in Erster Lesung um die Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstruktur. Hierzu haben SPD und GRÜNE einen Gesetz- entwurf vorgelegt (Drs. 15/3602). Ziel ist es, die Bereitschaft der Kommunen zu ver- stärkter Zusammenarbeit zu fördern. In Schleswig-Holstein gibt es derzeit 1 127 Ge- meinden, die von 222 kommunalen Verwaltungen betreut werden. Kern des Gesetz- entwurfs ist die Änderung der Amtsordnung. Demnach sollen Ämter, die mehr als 15 000 Einwohner zu betreuen haben, grundsätzlich hauptamtlich geleitet werden. Die Amtsbürgermeisterin/der Amtsbürgermeister soll von der Gemeindevertretung gewählt werden. Mit der Ämterverfassung beschäftigt sich auch ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/3603). Darin wird ein schriftlicher Bericht der Landesregierung zur Änderung der Ämterverfassung gefordert. Anschließend wird in Erster Lesung über das Gerichtspräsidiumswahlgesetz beraten. Hierzu hat die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt (Drs. 15/3578). Neben dem Mehrheitswahlrecht soll nun auch ermöglicht werden, bei der Wahl der Gerichtspräsidien das Verhältniswahlrecht anzuwenden. Ziel ist die Stärkung kleinerer Gruppierungen in- nerhalb der Richterschaft. Ein Haus der Kulturverbände einzurichten schlägt die CDU-Fraktion der Landesregie- rung vor (Drs. 15/3537). Damit sollen nicht zuletzt für den organisatorischen Bereich der Verbandstätigkeit Synergieeffekte erzielt werden. Die Landesregierung soll das Anliegen nun prüfen und im September im Landtag einen Bericht dazu abgeben. Nächstes Thema ist ein Antrag des SSW, das Danewerk als Weltkulturerbe bei der UNESCO anzumelden. Dazu soll die Regierung ein Konzept erarbeiten und dem Land- tag im Januar 2005 einen schriftlichen Zwischenbericht über den Stand des Verfahrens geben. Hintergrund: Das Danewerk (altdänisch: danæwirchi) war die südliche Grenzbe- festigung des dänischen Reiches, die zwischen dem 7. und dem 12. Jahrhundert in mehreren Phasen als gestaffeltes System von Langwällen angelegt wurde. Heute gilt das Danewerk als das größte archäologische Denkmal Nordeuropas. Seit 1958 steht es unter Denkmalschutz.
Letzter Punkt ist am Mittwoch ein FDP-Antrag zur Länderkompetenz für Ladenöff- nungszeiten (Drs. 15/3588). Die Landesregierung wird darin aufgefordert, im Bundes- rat einen Antrag des Landes Baden-Württemberg zu unterstützen. Ziel ist die Änderung des Ladenschlussgesetzes, damit die Bundesländer eigene Regelungen über Laden- öffnungszeiten treffen können.
Am Donnerstag, 26. August 2004, geht es zunächst um die Umsetzung von Hartz IV in Schleswig-Holstein Grundlage ist ein Bericht der Landesregierung dazu (Drs. 15/3590), der auf Antrag der FDP-Fraktion vom Landtag gefordert worden war. In dem Bericht betont die Landesregierung, dass für sie die pünktliche Auszahlung des Arbeits- losengeldes II und des Sozialgeldes an die mehr als 100 000 Langzeitarbeitslosen und ihre Familien im Lande hohe Priorität hat. 3


Nächstes Thema ist auf Antrag der CDU die Sicherheit in Schleswig-Holstein (Drs. 15/3591). Sie fordert von der Landesregierung einen schriftlichen Bericht über einige Themen der Innenministerkonferenz, die Anfang Juli in Kiel stattgefunden hat. Dabei geht es unter anderem um die Anwendungsmöglichkeiten der DNA-Analyse sowie die Gefahren des Internet für Kinder und Jugendliche. Anschließend geht es um die EU-Agrarreform. In der Reform sehen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Chancen für die Landwirte in Schleswig-Holstein und haben dazu einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/3595), in dem sie die Neuregelungen überwiegend begrüßen. Bedauerlich sei jedoch, dass sich das Prämienaufkommen für Schleswig-Holstein verrin- gern werde. Nächstes Thema sind die Milchpreise: Die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen gegen den Milchpreisverfall (Drs. 15/3389) werden vom Agrarausschuss mehrheitlich abgelehnt; eine entsprechende Beschlussempfehlung wurde dem Landtag vorgelegt (Drs. 15/3516). Letzter Punkt vor der Mittagspause ist die von allen Fraktionen und dem SSW vorge- legte Bitte an die 13. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC, 29. bis 31. August in Ber- gen/Norwegen), eine/n Beauftragte/n für demokratische Entwicklung und Minder- heitenangelegenheiten im Ostseeraum einzusetzen (Drs. 15/3598).
Am Nachmittag geht es dann um die Situation der Pflegeheime in Schleswig-Holstein. Hierzu hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt und verlangt im Gefolge des DRK- Pflegeskandals einen schriftlichen Bericht über die vom Sozialministerium ergriffenen Maßnahmen und veranlassten Kontrollen (Drs. 15/3515, neu). Zur Fortführung und Wei- terentwicklung der Pflegequalitätsoffensive hat die Regierungskoalition einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/3600). Demnach soll die Lan- desregierung in der Dezembertagung des Landtages (15. bis 17. Dezember 2004) über die Ergebnisse der Maßnahmen zur Steigerung der Pflegequalität berichten. Nächster Punkt ist die Unterrichtssituation in Schleswig-Holstein im Schuljahr 2003/2004. Dazu hat die Regierung ihren alljährlichen Bericht vorgelegt (Drs. 15/3558). Daraus hier einige Zahlen: 412 600 Schülerinnen und Schüler wurden im Berichtszeit- raum an den schleswig-holsteinischen Schulen unterrichtet. Dies entsprach einer Steige- rung um 1,1 % gegenüber dem Vorjahr. Die größten Zuwächse hatten dabei Gymnasien (+ 2,4 %) und Gesamtschulen (+ 3,2 %) zu verzeichnen. Die Klassenfrequenzen sind weitgehend konstant geblieben. Durch die Bereitstellung von 200 zusätzlichen Lehrerstel- len konnte das Verhältnis der Schülerinnen und Schüler pro Lehrerstelle stabil gehalten werden (18,6 statt 18,5 im Vorjahr). Insgesamt wurden 619 Lehrkräfte auf Dauer in den Schuldienst übernommen. Anschließend befasst sich der Landtag auf Antrag von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mit der digitalen Rundfunkübertragung DAB (Digital Audio Broad- casting), Drs. 15/3597. Die Landesregierung wird darin gebeten, auf ein Moratorium bei Investitionen in diese Technologie aus Gebührenmitteln hinzuwirken. Hintergrund: Erste DAB-Pilotprojekte starteten 1995. Seit 1999 läuft DAB in mehreren Bundeslän- dern im Regelbetrieb. Mittlerweile ist ganz Deutschland nahezu flächendeckend mit DAB versorgt. Dennoch hat DAB bislang nur eine geringe Marktdurchdringung erzielen können. Letzter Punkt am Donnerstag ist eine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 15/3517) zu einem Antrag der FDP (Drs. 15/3190). Darin hatte die FDP unter der Überschrift Selbstverwaltung stärken – Rechtssicherheit schaffen gefordert, dass Körperschaften, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des Landes verpflichtet werden, in ihren Satzungen die Voraussetzungen zur Vergabe finanzieller Zuwendungen an Organmitglieder zu regeln. Hintergrund war der Skandal um die Kreditvergabe an den AOK-Vorstandsvorsitzenden Peter Buschmann. Der Sozialausschuss empfiehlt dem 4


Plenum im Einvernehmen mit dem Innen- und Rechtsausschuss, den FDP-Antrag ab- zulehnen.
Am Freitag, 27. August 2004, befasst sich der Landtag zunächst auf Antrag der Re- gierungskoalition mit dem Thema Zukunft Meer: Mehr Schiffssicherheit in der Ost- see (Drs. 15/3596). Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die vierzehn „Kieler Vorschläge“ der Ostseesicherheitskonferenz engagiert zu vertreten. Diese Konferenz hatte im Mai 2004 auf Einladung der Landesregierung in Kiel stattge- funden. Danach geht es um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Grundlage der Debatte ist ein Bericht der Landesregierung, der auf Antrag der CDU durch den Landtag erbeten wurde (Drs. 15/3589). Die Entwicklung des Gesundheitswesens war Gegenstand eines CDU-Antrags (Drs. 15/3374), zu dem der Sozialausschuss nun eine Beschlussempfehlung vorgelegt hat (Drs. 15/3518). Mit den Stimmen der Regierungskoalition empfiehlt der Ausschuss, den Antrag abzulehnen. Die CDU hatte eine verbesserte Aufklärung der Versicherten über die Inhalte des Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Eine weitere Beschlussempfehlung wird anschließend debattiert: Es geht um die Aus- weisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt. Grundlage ist ein SSW-Antrag (Drs. 15/3113), der nun vom Umweltausschuss im Einvernehmen mit dem Agraraus- schuss in abgeänderter Form mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen wurde. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Ausweisung von EU- Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt sich nur auf die nach ornithologischen Kriterien geeignetsten Gebiete beschränken soll. Letztes Thema der Tagung ist schließlich der Tätigkeitsbericht 2003 der Bürgerbe- auftragten für Soziale Angelegenheiten (Drs. 15/3530).
Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstag Nach- mittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online. Der Offene Kanal Kiel überträgt die Plenartagung wie gewohnt live im Fernsehen. 5


Reihenfolge der Beratung der 45. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemel- Voraussichtl. TOP dete Rede- Beginn der zeit Beratung
Mittwoch, 25. August 2004 1a u. Regierungserklärung zur Situation der öffentlich-rechtlichen 60 10:00 12 Sparkassen und Entwicklung des Sparkassenwesens 6 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 30 11:00 9 Konsequenzen aus Vodafone-Absichten ziehen 30 11:30 23 Veräußerung der Kommanditanteile an der GmbH & Co. KG 35 12:00 NordwestLotto Schleswig-Holstein 3 Bestattungsgesetz 30 12:35 7 u. Gesetz zur Verbesserung der kommunalen Verwaltungs- 60 15:00 22 struktur und Ämterverfassung 4 Gerichtspräsidiumswahlgesetz 30 16:00 11 Haus der Kulturverbände 30 16:30 19 Weltkulturerbe Danewerk 30 17:00 13 Länderkompetenz für Ladenöffnungszeiten 30 17:30 Donnerstag, 26. August 2004 33 Umsetzung von "HARTZ IV" 60 10:00 14 Sicherheit in Schleswig-Holstein 30 11:00 15 EU Agrarreform bietet Chancen für die Landwirte 30 11:30 24 Maßnahmen gegen den Milchpreis-Verfall 35 12:00 18 Beauftragte(r) für demokratische Entwicklung und Minderhei- 25 12:35 tenangelegenheiten im Ostseeraum 8 u. Situation der Pflegeheime in Schl.-Holst. und Fortfüh- 60 15:00 20 rung und Weiterentwicklung der Pflegequalitätsoffensive 31 Unterrichtssituation im Schuljahr 2003/04 60 16:00 17 DAB 30 17:00 25 Selbstverwaltung stärken - Rechtssicherheit schaffen 35 17:30 Freitag, 27. August 2004 16 Zukunft Meer: Mehr Schiffssicherheit in der Ostsee 30 10:00 32 Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein 30 10:30 26 Entwicklung des Gesundheitswesens 35 11:00 28 Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt 35 11:35 29 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angele- 25 12:10 genheiten
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstat- terinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
2 Lebensmittelsicherheitsgesetz 5 5 Gesetz zur Aufhebung des Preußischen Wohnungsgesetzes - 10 Umsetzung der Kooperation von Schule und Jugendhilfe - 21 Fairer Förderwettbewerb - 34 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 1. April bis 30. 5 Juni 2004
Es ist vorgesehen, TOP 27, Bericht der Investitionsbank 2003, und TOP 30, Agenda 21- und Klimaschutzbericht 2004, von der Tagesordnung abzusetzen.