96/2004 Kiel, 11. August 2004 S p e r r f r i s t : Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort!


Landtagspräsident Arens berichtet im Europaausschuss über die Weichenstellung zur 13. Ostseeparlamentarierkonferenz
Kiel (SHL) – In der heutigen Sitzung des Europa-Ausschusses des Schleswig- Holsteinischen Landtags berichtet Landtagspräsident Heinz-Werner Arens über die Vorbereitungen zur diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), die vom 29. bis 31. August im norwegischen Bergen stattfinden wird. Thema: „Nachhaltige Entwicklung – gemeinsame Anliegen und gemeinsame Verant- wortung in der Ostseeregion“. Hierzu führte Arens näher aus:
„Konferenzschwerpunkte sind die verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitglied- staaten mit ihren neuen Nachbarn und eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Bereichen Gesundheit und Wohlfahrt sowie Umwelt.
Angesichts der EU- Erweiterung diskutieren der Ostseerat (CBSS) und die Ostsee- parlamentarierkonferenz zurzeit über die Neuorientierung ihrer Arbeitsschwerpunk- te. Die BSPC wird sich in Bergen der Frage stellen, wie sie ihre Rolle als parlamen- tarische Dimension des Ostseerates weiter ausbauen kann. Erste Tendenzen zeich- nen sich ab:
– Durch die Benennung ständiger Delegationen der entsendenden Parlamente für die Dauer ihrer jeweiligen Wahlperioden könnte die Arbeit der BSPC zuneh- mend professionalisiert werden.
– Mit der Aufnahme eines Repräsentanten des Europäischen Parlamentes in den Ständigen Ausschuss der BSPC könnten die Fachkompetenz vergrößert und die Verbindungen nach Straßburg und Brüssel intensiviert werden. 2


– Ansätze zur engeren Zusammenarbeit von BSPC und CBSS – vom Informati- onsaustausch über die wechselseitige Teilnahme an Sitzungen bis hin zu ge- meinsamen Vorhaben – sollten weiterentwickelt werden. Überlegungen, wie die Umsetzung der BSPC Resolutionen verbessert werden kann, stehen im Mittel- punkt.
– Die BSPC hat auf ihrer letzten Jahrestagung großes Interesse an der Weiterfüh- rung der Arbeit des CBSS Commissioner on Democratic Development artiku- liert – die Arbeit also, die mit dem Namen von Ministerin a. D. Helle Degn auf das engste verbunden ist. Der Ständige Ausschuss der BSPC wird Kontakt mit der CBSS Working Group on Democratic Institutions aufnehmen und die Bereit- schaft der Parlamentarier zu einer gemeinsamen Lösungsfindung mit dem CBSS signalisieren.

Diese und andere Vorschläge wird eine von der 13. Ostseeparlamentarierkon- ferenz in Bergen einzusetzende Arbeitsgruppe vertiefen. Der Europaausschuss ist aufgefordert, seine Vorschläge in die Diskussion in Bergen einzubringen.“