Martin Kayenburg: Grüne Verkehrspolitik lässt Wirtschaft ausbluten
Nr. 398/04 09. August 2004 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.deVerkehrspolitik Martin Kayenburg: Grüne Verkehrspolitik lässt Wirtschaft ausblutenZu den heute vorgestellten „Grünen Eckpunkten für eine nachhaltige Verkehrspolitik durch Umweltminister Müller und dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Kayen- burg:Mit Aussagen wie „...Fahrradverkehr kann in einem flachen Land wie Schleswig- Holstein ein Drittel der Personenverkehrsleistungen übernehmen...“ oder „...die Fi- nanzierung des Verkehrs muss möglichst verursachergerecht sein“, d.h. Weiterent- wicklung der Ökosteuer, zeigt die ganze realitätsferne Verkehrs- und Wirtschaftspoli- tik von Rot-Grün in Schleswig-Holstein.Wer den Bau der A20 ablehnt, die feste Fehmarnbelt- Querung als „unrentables Prestigeobjekt“ bezeichnet, wer für Verkehrsinvestitionen die Eigenheimzulage ab- schaffen will , der hat es nicht länger verdient, weiter in Schleswig-Holstein Regie- rungsverantwortung zu tragen.