Nr. 395/04 05. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka und Peter Lehnert: Sondersitzung nach erneuter Flucht Nach der Flucht eines Straftäters aus einer forensischen Klinik in Neustadt hat die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Sozialausschusses und des Innen- und Rechtsausschusses gefordert. Dies erklärten der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und der innenpolitische Sprecher Peter Leh- nert in Kiel. Die CDU wolle nicht nur wissen, wie die Flucht möglich gewesen sei. Sie verlange von der Landesregierung auch Auskunft, was sie sofort und konkret tun wol- le, solche Vorgänge künftig zu verhindern.
Eigentlich hätte es eine Selbstverständlichkeit sein müssen, so Kalinka und Lehnert, dass die Landesregierung das Parlament über diesen erneuten schwerwiegenden Vorfall von sich aus informiert hätte. Statt dessen habe die Sozialministerin „fünf Ta- ge gemauert“. Dies seien „fünf Tage zuviel“. Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht (SPD) habe am 6. Juli 2004 nach Fluchten/Entweichen aus der Fachklinik Schleswig in den Ausschüssen zugesagt, sofort in weiteren Fällen die Abgeordneten zu infor- mieren. Die CDU-Politiker: „Dies ist unterblieben. Da kann man kein Vertrauen mehr haben.“