Nr. 377/04 13. Juli 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Martin Kayenburg: CDU verlangt eine schnelle Klärung! Zur heutigen Pressekonferenz des Innenstaatsekretärs Lorenz „Algerier unter Terro- rismusverdacht in Schleswig-Holstein“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Martin Kayenburg, MdL:
„Ich teile die Auffassung meines Kollegen Wolfgang Bosbach, der sich bereits ges- tern in „Fakt“ zum Thema dahingehend geäußert hat, „dass der Vorgang – nämlich die Visums-Erteilung - angesichts der dramatischen, Besorgnis erregenden Bedro- hungslage durch den internationalen Terrorismus unbegreiflich und unverantwortlich ist“, zumal schleswig-holsteinische Stellen in das Genehmigungsverfahren involviert waren. – Laut heutiger Auskunft des Staatssekretärs Ulrich Lorenz wird derzeitig der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die Herr Sofiane Fahas bei einer für ihn zuständigen Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein gestellt hat, geprüft. Wir verlangen vom Innenminister Buß eine schnelle Klärung, damit es in der Bevölkerung nicht noch zu Verunsicherungen kommt.“
Die lange Verfahrensweise sei umso unverständlicher, als dass das Grundsatzthema Gegenstand der Beratungen der Innenministerkonferenz in Kiel gewesen sei, auf der auch Beschlüsse zum härtern Durchgreifen in solchen Fällen gefasst wurden.
„Insofern haben wir kein Verständnis dafür, dass Herr Lorenz heute keinen genauen Zeitpunkt für den Abschluss des Antragverfahrens hinsichtlich der Aufenthaltser- laubnis von Herrn Fahas machen konnte. Im Übrigen moniere ich, dass die Landes- regierung erneut die verantwortlichen Politiker nicht vorher informiert, sondern erst über die Presse“, so Kayenburg abschließend.