Nr. 368/04 08. Juli 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert: Wir begrüßen die Beschlüsse der Innenministerkonferenz Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, MdL, erklärt anlässlich der Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Kiel:
„Der Beschluss der Innenministerkonferenz bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Extremismus noch enger zusammen zuarbeiten weist in die richtige Richtung. Die von Bundesminister Otto Schily zunächst angestrebte Zusammenlegung von Bundes- und Landesbehörden wäre keine geeignete Antwort auf die Herausforderungen der aktuellen Bedrohungslage gewesen. Unabdingbar ist dagegen die nunmehr beschlossene zentrale Koordination der Sicherheitsarbeit und die Möglichkeit zum umfassenden Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.
Die CDU begrüßt die Empfehlung einer Gleichstellung der DNA-Analyse im nicht- codierenden Bereich mit den sonstigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei. Ein CDU-Antrag, der die Ausweitung der Nutzung der DNA-Analyse auf weitere Kriminalitätsbereiche zum Inhalt hatte, wurde leider in der März-Sitzung des Landtages abgelehnt. Nun sollte Innenminister Buß endlich seinen markigen Worten auch Taten folgen lassen und das Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen.
Die Tatsache, dass die Innenministerkonferenz keine Beschlüsse bezüglich der von der Landesregierung gewünschten Bleiberechtsregelungen getroffen hat, findet die Zustimmung der Union. Neben Afghanen sollten Minderheitenangehörige aus dem Kosovo und tschetschenische Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten. Dies hätte nicht nur dem Inhalt und Geiste des neuen Zuwanderungsgesetzes widersprochen, sondern auch eine genaue Einzelfallprüfung durch die zuständigen Behörden behindert. Zunächst sollten Personen, die schwere Straftaten begangen haben oder die Innere Sicherheit gefährden, noch in diesem Jahr abgeschoben werden.“