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Nr. 259.04 / 07.07.2004


Eine pragmatische Lösung für langjährig Geduldete ist ein Gebot der Menschenwürde
Anlässlich der Innenministerkonferenz in Kiel sagte die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Irene Fröhlich:
Es ist gut, dass das Thema Bleiberechtsregelungen für MigrantInnen mit langjähriger Duldung ein Tagesordnungspunkt auf der „Ständigen Konferenz der InnenministerInnen und –senatorInnen der Länder“ am 7. und 8. Juli in Kiel ist. Dies ist auch zwingend not- wenig, denn der kürzlich gefundenen Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz auf Bun- desebene hat leider in dieser Frage keine Lösung gebracht.
Für MigrantInnen, die seit zwei Jahren oder noch länger in der Bundesrepublik leben und deren Duldung immer wieder verlängert worden ist, muss eine abschließende Regelung gefunden werden. Ihren ungesicherten Aufenthaltsstatus und sozialen Schwebezustand einfach immer wieder zu verlängern, ist keine Lösung und wiederspricht der Menschen- würde. In den meisten Fällen, vor allem wenn es sich um minderjährige, junge Erwach- senen oder Familien handelt, hat in der Zwischenzeit eine Integration in das reale Le- bensumfeld stattgefunden. Immer wieder können wir Berichte lesen, in denen Gemein- den, Firmen und Schulklassen darum kämpfen, dass Menschen aus ihren Reihen nicht herausgerissen werden und zwangsweise in ihre sogenannten Herkunftsländer „zurück- geführt“ werden, mit deren Kultur und Sprache sie noch nie oder mittlerweile nicht mehr vertraut waren oder sind.
Eine Abschiebung bzw. Rückführung in das Herkunftsland verbietet sich auch aus ande- ren Gründen - insbesondere für MigrantInnen aus Afghanistan, Tschetschenien, dem Kosovo oder dem Irak – von geregelten und ungefährdeten Verhältnissen kann in diesen Ländern angesichts der fortwährenden Gewalthandlungen keine Rede sein.
1/2 Das mit einer Duldung einhergehende Verbot von Erwerbsarbeit oder Ausbildung ist bei Zeiträumen von mehreren Jahren für MigrantInnen unzumutbar und schafft zusätzliche soziale Problemlagen. Es ist zudem im ureigensten Interesse der Länder, Kosten zu spa- ren. Bei einer dauerhaften Bleiberechtsregelung können MigrantInnen den Bezug von sozialen Transferleistungen durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung beenden, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen und somit ihre Integration aktiv weiter befördern.
Ich fordere die InnenminsterInnen der Länder auf: Setzen Sie sich mit Ihren KollegInnen dafür ein und beschließen sie einstimmig, dass Menschen, die Opfer von Krieg und Ver- folgung geworden sind und bei uns einen Neuanfang geschafft haben, auch bei uns blei- ben können.

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