Nr. 346/04 28. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert: Gemeinsame Sondersitzung des Sozial- und des Innen- und Rechtsausschusses gefordert Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, MdL, hat erneut eine rückhaltlose Aufklärung über die Vorgänge um den Ausbruch zweier Straftäter aus dem Sicherheitstrakt der Forensischen Psychiatrie in Schleswig gefordert.
„Fünf Tage nach der Flucht ist immer noch unklar, wann Polizei, Ministerien und Öffentlichkeit über den Vorfall informiert worden sind. Ich fordere die Landesregierung auf, klar die Melde- und Entscheidungswege in dieser Sache offen zu legen“, so Peter Lehnert.
Der innenpolitische Sprecher beantragt deshalb eine gemeinsame Sondersitzung des Sozial- und des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Noch immer sei die breite Öffentlichkeit über das tatsächliche Gefährdungspotential der beiden Ausbrecher nicht ausreichend von den zuständigen Stellen informiert, was durch die unterschiedliche Berichterstattung in den Medien der vergangen Tage deutlich geworden sei.