Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 24.06.2004, Nr.: 118/2004


Günter Neugebauer:

Kfz-Steuererhebung im Land muss vereinfacht werden

„Es ist gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern und angesichts der Lage der Landesfi- nanzen nicht länger hinnehmbar, dass dem Land bei der Erhebung der Kraftfahr- zeugsteuer erhebliche Steuerausfälle wegen Nichtentrichtung und hohe Kosten wegen zu später Entrichtung entstehen.“ Dies erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, heute in Kiel.

Neugebauer begrüßte die Absicht des Finanzministers, die Zulassung eines Kraftfahr- zeugs künftig davon abhängig zu machen, dass der Fahrzughalter dem Finanzamt ei- ne Einzugsermächtigung erteilt und keine Kraftfahrzeugsteuer-Rückstände hat. Da derzeit nur etwa 39 % der Steuerpflichtigen die Steuer per Einzugsermächtigung zah- len würden, entstünden der Steuerverwaltung nicht mehr zu rechtfertigende Steuer- ausfälle von jährlich mehreren Millionen €. Außerdem könnten etwa 20 Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter in den Vollstreckungsstellen sinnvoller eingesetzt werden, z. B. in der Betriebsprüfung.

Neugebauer richtete an die kommunalen Spitzenverbände den dringenden Appell, sich der von der Landesregierung geplanten Aufgabenverlagerung auf die kommunalen Zu- lassungsstellen nicht zu verweigern. Dies geschehe im Interesse aller ehrlichen und pünktlichen Steuerzahler. „Die Mitarbeit der Kommunen ist notwendig, weil die Zu- ständigkeit der Erhebung auf die Kreise verlagert werden soll“, so Neugebauer. Dies ist gesetzlich seit 2002 möglich.



Schleswig- Holstein

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Neugebauer erinnerte abschließend an die Initiative der Landesregierung, die Kfz- Steuer durch die Umlegung auf die Mineralölsteuer überflüssig zu machen. Erst diese Reform brächte die notwendige große Verwaltungseinsparung.