Nr. 333/04 18. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Energiepolitik TOP 28 Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Wir brauchen einen neuen, anderen Energiemix als Rot/Grün ihn will! „Die Gleichung ‚Raus aus der Abhängigkeit vom Öl – rein in den Aufschwung für neue Energien’ funktioniert nicht“, dies erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, MdL, in der Landtagsdebatte über den Energiebericht der Landesregierung.
Die Bonner Konferenz für erneuerbare Energien habe deutlich gemacht, dass erneuerbare Energien – besonders gekoppelt mit der grundlastfähigen Biomasse – in Entwicklungsländern durchaus Sinn und Perspektiven hätten. Zweifelhaft sei dies aber bei Industrieländern, deren Energiebedarf sich in den nächsten 50 Jahren – laut Bericht der Landesregierung – noch verdoppeln werde. Die klimapolitische Verantwortung der entwickelten Länder steige. Gleichzeitig aber müssten die Volkswirtschaften leistungsfähig und wettbewerbsfähig bleiben. Kerssenbrock: „Deshalb brauchen wir einen anderen Energiemix als Entwicklungsländer. Eine im Sudan richtige Energiepolitik kann in Schleswig-Holstein kein tragfähiges Konzept sein.“
Kerssenbrock wies darauf hin, dass sich aus dem Energiebericht ergebe, dass trotz intensiver Windenergieförderung der CO²-Ausstoß in Schleswig-Holstein noch gestiegen sei. Der Kraft-Wärme-Koppelungs-Ausbau stocke. Auch wirtschaftspolitisch werde der Beschäftigungserfolg der Windenergiebranche sich erst dann erweisen, wenn der inländische Markt gesättigt sei und ohne staatlich garantierte Einspeisevergütung auskommen müsse.
Der Ausbau der Windenergie sei nach den Worten Kerssenbrocks ohne Rücksicht auf die vorhandenen Netzstrukturen erfolgt. Nunmehr gebe es Schwierigkeiten beim Netzausbau. Für den Umweltminister zeichne sich die makabere Alternative ab, dass das Erdkabel für die OffShore-Windparks mitten in den Nationalpark Wattenmeer verlegt werden müsse, weil das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG sich weigere, das Erdkabel am Hindenburgdamm entlang zu verlegen. Dies sei Sinnbild der Widersprüchlichkeit der Energiepolitik der rot-grünen Landesregierung.
Kerssenbrock forderte stattdessen, dass die Landesregierung sich mit der Verbesserung der Wirkungsgrade fossiler Kraftwerke zur Verbesserung des Klimaschutzes beschäftigen müsse und über einen anderen Energiemix als bisher schon aus klimapolitischen Gründen nachdenken müsse. Es sei nicht nur die CSU, die über eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nachgedacht habe, sondern das Vor-standsmitglied eines Windkraftunternehmens, Vahrenholt, der die Politik inzwischen beschwöre, einer Verlängerung der Laufzeit zuzustimmen, um nicht zahlreiche neue fossile Kraftwerke für Reservekapazitäten bauen zu müssen.
„Es ist weder außen-, noch energie-, umwelt- oder sicherheitspolitisch sinnvoll oder gar realistisch, am spezifischen deutschen energiepolitischen Weg die Welt genesen lassen zu wollen. Das macht die Welt nicht mit“, schloss Kerssenbrock.