Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 18.06.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 28 – Energiebericht 2004

Wilhelm Malerius:

Erneuerbare Energien sind Eckpfeiler einer neuen Versorgungsstruktur

Ein Land voll neuer Energien und Ideen, mitten in Europa, das ist Schleswig-Holstein. Eine vitale Drehscheibe in der Ostseeregion, dem sechsgrößten Wirtschaftsraum der Erde. Schleswig-Holstein ist ein moderner Wirtschafts- und Technologiestandort mit hoch innovativen Branchen.

Seit gut einem Jahrzehnt setzt unser Land auf eine der wichtigsten natürlichen Ener- giequellen, den Wind. In keiner anderen Region weltweit hat die Windenergie einen so großen Anteil am Gesamtstromverbrauch – im Jahr 2002 bereits ein Viertel, und dabei soll es nicht bleiben. Bis zum Jahr 2010 sollen 50 Prozent des im Land verbrauchten Stroms aus Windkraft produziert werden, im Einklang mit Tourismus und Landschafts- schutz.

Die Ersetzung vieler kleiner Windenergieanlagen durch wenige große (Repowering), und vor allem die Errichtung der ersten Offshore-Pilotprojekte in Nord- und Ostsee werden die Rolle Schleswig-Holsteins als Windland Nr. 1 etablieren. Rund 4.000 Ar- beitsplätze wurden bisher in dieser zukunftsorientierten Technologie in Schleswig- Holstein geschaffen, deren Entwicklung vor allem den Mittelstand stärkt. Von weltweit etwa zehn Entwicklungsprojekten für Multi-Megawatt-Windkonverter werden allein fünf in Schleswig-Holstein bearbeitet. Es besteht die große Chance, hochwertige Arbeits-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



plätze zu erhalten und weitere zu schaffen sowie diese relativ junge Branche internati- onal wettbewerbsfähig zu halten.

Dazu bedarf es auch einer Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwi- schen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Die Hochschulen in Schleswig-Holstein wollen durch die Gründung des „Kompetenzzentrums Windenergie Schleswig- Holstein“ konstruktiv ihre Ressourcen in dieses Thema einbringen. Das Kompetenz- zentrum soll ein Bestandteil im Cluster „Erneuerbare Energien“ der Landesregierung werden. Ziele sind die Bündelung der technologischen Ressourcen und das Know-how der Hochschulen sowie die gemeinsame Bearbeitung von Forschungs- und Entwick- lungsprojekten.

Schleswig-Holstein setzt allerdings nicht nur auf Wind, um neue Energien zu erschlie- ßen. Auch mit Biogasanlagen, Holz- und Strohheizwerken sowie profilierten Hersteller- firmen spielt unser Land in der Bundesrepublik bei der Energiegewinnung aus Bio- masse eine wichtige Rolle. Mit der Initiative „Biomasse und Energie“ soll eine weitge- hende Nutzung der in Schleswig-Holstein vorhandenen wirtschaftlichen Biomassepo- tenziale für die Energiebereitstellung erreicht werden. Die Initiative „Biomasse und E- nergie“ • stabilisiert die Landwirtschaft und schafft regionale Wirtschaftskreisläufe, • ermöglicht eine breite Nutzung der Biomasse-Potenziale mit dezentral an den konkreten Gegebenheiten vor Ort angepassten Anlagenkonzepten, • sorgt für Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land, • und leistet einen Beitrag zur Weiterentwicklung zukunftsfähiger Technologien.

Der hohe Ölpreis hat den Blick für die erneuerbaren Energien geschärft. Dies wurde auch auf der internationalen Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn deutlich, auf der Wind, Sonne und Biomasse als große Zukunftschance und Alternative zu den be- grenzten Ressourcen von Öl, Kohle und Gas im Vordergrund standen. -3-



Erneuerbare Energien sind der entscheidende Eckpfeiler einer neuen Energieversor- gungsstruktur in Schleswig-Holstein, in Deutschland wie in der ganzen Welt. Sie sind unerschöpflich und belasten nicht die Atmosphäre mit klimaschädlichem Kohledioxyd. Erneuerbare Energien verringern die Abhängigkeit von Energieimporten und diversifi- zieren die Energieversorgungsstruktur, indem sie lokal verfügbare Ressourcen nutzen. Sie tragen so auch zur Sicherheit der Energieversorgung bei. Erneuerbare Energien emittieren geringe bis gar keine Treibhausgase. Ihr Einsatz mindert daher die von Menschen verursachten Klimawirkungen.

In vielen Industrieländern haben erneuerbare Energien bereits die Entwicklung neuer Industrien und Privatleistungen für Planung, Herstellung, Betrieb und Wartung ange- stoßen und ihr Potenzial zur Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze unter Beweis gestellt. Mit ihren vielgestaltigen und dezentralen Systemen bieten erneuerbare Ener- gien Chancen für dezentrale technologische Innovationen in Klein- und Mittelstandsun- ternehmen. So kann eine breite Mitwirkung der Bevölkerung an Entwicklungen über künftige Energieoptionen erzielt werden. Erneuerbare Energien können dezentrale Märkte schaffen und so durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovationen und der Entwicklung neuer Einkommensquellen zur Wirtschaftsentwicklung auf lokaler und re- gionaler Ebene beitragen.

Die nachhaltige Energiepolitik dieser Landesregierung steht im Einklang mit den Vor- gaben der internationalen Klimakonferenz der Europäischen Union und der Bundesre- gierung. Es sind viele Aktivposten geschaffen worden. Der geordnete Ausstieg aus der Kernenergie, das Energieeinspeisegesetz, die Biomasseverordnung, die Energieein- sparverordnung und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz setzen wichtige Eckpfeiler für eine nachhaltige Energiepolitik.

Mit der Nachhaltigkeitsstrategie „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ hat die Landes- regierung einen eigenen Prozess auf den Weg gebracht, in dem der Energiebereich eine maßgebliche Rolle spielt. Durch effiziente und Ressourcen sparende Energiebe- darfsdeckung wird der schrittweise durchgeführte Strukturwandel der Energiewirtschaft -4-



in Schleswig-Holstein vorangebracht, und es wurden Alternativen zur risikoreichen und Umweltschädigenden herkömmlichen Energiewirtschaft entwickelt.

Die Energiepolitik dieser Landesregierung verfolgt vier richtige wesentliche Ziele: • Mobilisierung der Einsparpotenziale im Wärme- und Strombereich sowie bei Kraft- stoffen. Für Energiesparmaßnahmen in Gebäuden im kommunalen Bereich stellt die Landesregierung im Rahmen ihres Zukunftsinvestitionsprogramms 3,1 Millio- nen € zur Verfügung. Wärmedämmung, Passiv-Haus-Projekte, Umstellung von Heizsystemen oder energetische Maßnahmen in Krankenhäusern werden vom Land bezuschusst. • Steigerung der Energieeffizienz bei der Energieumwandlung und beim Energie- verbrauch; vor allem der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung verbindet notwendige Ersatzinvestitionen im Stromsektor von Fern-, Nah- und Prozesswärme. Schles- wig-Holstein hat hier eine Vorreiterrolle mit bereits 20% KWK-Anteil am Strom- verbrauch. Viele Pilotprojekte in Schleswig-Holstein haben die Effizienz dezentra- ler Anlagen unter Beweis gestellt. • Kontinuierliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien zur Deckung des Strom- und Wärmebedarfs sowie Erschließung von Substitutionspotenzialen bei Kraftstoffen. In kaum einer anderen Region Europas gibt es auf dem Sektor er- neuerbarer Energien so viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen wie in Schleswig-Holstein. • Schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie.

Eine politische Fraktion in diesem hohen Hause favorisiert die Kernkraft, weil diese keine Klimagase emittiert. Doch bislang hat noch kein Land der Welt die Frage des Endlagers für radioaktiven Müll gelöst, was deshalb brisant ist, weil dieser zum Teil Halbwertzeiten von 100.000 Jahren besitzt. Es wachsen die Bedenken, den nach- kommenden Generationen ein derart strahlendes Erbe zu hinterlassen, und es ist die Meinungsmehrheit der Bevölkerung zu berücksichtigen, die spezifischen Risiken der -5-



Kernenergienutzung zu beenden und die ungelösten Probleme der Entsorgung durch Deckelung des radioaktiven Müllaufkommens zu minimieren.

In der 63. Sitzung dieses Parlaments, im Juni 2002, sagten Sie, Frau Aschmoneit- Lücke: „Die Gleichrangigkeit sozialer, ökologischer und ökonomischer Ziele bedeutet nach allgemeine anerkannter Definition, dass Umweltbelange, Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft und Kostenbelastung der Bürger bei der Frage, wie künftig Energie produziert werden soll, in gleichem Maße berücksichtigt werden soll. Ein sol- ches Gleichgewicht ist hier in Schleswig-Holstein offensichtlich nicht gewollt. Für einen Einzelhaushalt mit einer Wohngröße von 100 m² und einem Energiebedarf von 115 KWh pro Jahr, muss man 1997 3.500 DM pro Jahr für den Energiebedarf aufwenden.“ Heute, im Jahr 2004, sind es 1,3% mehr. Gerade durch diese Landesregierung ist die Gleichrangigkeit beachtet und gewollt. Schleswig-Holstein hatte 2003 die niedrigsten Stromtarife.

Die Weltkonferenz für erneuerbare Energien hat ein erstes Ergebnis. Die Opposition verfällt in energiepolitische Hilflosigkeit, sie brilliert mit energiepolitischem Unsinn. Während sich die Bundesregierung und alle anderen Teilnehmer aufmachen, zukunfts- fähige Alternativen zur Ölabhängigkeit auch weltweit voranzubringen, besinnt sich die Union auf die Verheißungen von gestern. Zuerst das stammtischhafte Fordern eines Benzinpreisgipfels, dann die originellen Neubaupläne für Atomkraftwerke, dann die Laufzeitverlängerung der bestehenden.

Sie sollten weiter auf Brautschau gehen und uns das Regieren überlassen.