Nr. 309/04 15. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Handeln statt Berichte erhöhen die Sicherheit Zum heutigen 1. periodischen Sicherheitsbericht der Landesregierung äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, MdL.: „Der lange angekündigte Sicherheitsbericht ist eine Enttäuschung. Er enthält lediglich altbekannte Probleme, listet bereits diskutierte Lösungsmöglichkeiten, Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten auf, beinhaltet aber keine Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung.
Die Probleme werden zwar erkannt, Lösungen sind aber in der Vergangenheit immer wieder von den Regierungsfraktionen verhindert worden. Zu den Bereichen Kinder- und Jugendkriminalität, Ausweitung des Opferschutzes, elektronische Fußfessel oder umfassendere Anwendung der DNA-Analyse werden CDU-Anträge seit Jahren verschleppt oder sind abgelehnt worden.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen blockieren sich selbst. Die Simonis-Regierung ist handlungsunfähig.
Im Bereich der Sicherheitspolitik ist bei den aufgezeigten Themen politisches Handeln gefordert statt umfangreicher Sicherheitsberichte mit Problemaufrissen.“