78/2004 Kiel, 14. Juni 2004



44. Tagung des Landtages: Aktuelle Stunde zum Pflegeskandal
Kiel (SHL) – Mit einer Aktuellen Stunde startet der Landtag am kommenden Mittwoch, 16. Juni 2004, in seine letzte Tagung vor der Sommerpause. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird über Sicherung der Pflegequalität in Schleswig-Holstein – Aktueller Pflegeskandal beim DRK-Landes- verband diskutiert. Auch über einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Situation der Pflegeheime in Schleswig-Holstein (Drs. 15/3515) muss zu Beginn der Tagung entschieden werden, ob er noch in die Tages- ordnung aufgenommen wird. Am Freitag Mittag soll die Tagung beendet sein. Nächster Punkt am Mittwoch ist ein Bericht der Landesregierung über Trä- gerunabhängige Pflegeberatungsstellen in Schleswig-Holstein. Grund- lage ist ein Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/3487), in dem die Landesregierung gebeten wird, über die Arbeit und die Ziele die- ser Beratungsstellen Auskunft zu geben. Hintergrund: Wer sich über ambu- lante und stationäre Pflegeangebote, über die durch die Pflege entstehen- den finanziellen Lasten oder über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Bestimmungen der Pflegeversicherung informieren möchte, kann dies bei einer Pflegeberatungsstelle tun. Neben zahlreichen solcher Einrichtun- gen, die sich in Trägerschaft von Vereinen und Verbänden befinden (unter anderem 50 unter dem Dach der Arbeiterwohlfahrt), gibt es seit 2003 auch neun trägerunabhängige Beratungsstellungen, die bei den Kreisen bezie- hungsweise kreisfreien Städten angesiedelt sind. Nächstes Thema ist das Gesetz zur Umwandlung psychiatrischer Ein- richtungen und Entziehungsanstalten, das zur Ersten Lesung von der Landesregierung in den Landtag eingebracht wird (Drs. 15/3495). Die Lan- desregierung will die psychiatrischen Fachkliniken im Lande privatisieren. 2


Die “psychiatrium GRUPPE“ (die vormaligen Fachkliniken Heiligenhafen und Neustadt) sowie die Fachklinik Schleswig sollen von Anstalten des öf- fentlichen Rechts in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelt werden. Damit soll privaten Anbietern auf dem Krankenhaus- und Heimsek- tor eine Ausweitung ihres Betätigungsfeldes geboten werden. Die Höhe der Einnahmen, die das Land durch die Privatisierung erzielt, ist nach Angaben des Sozialministeriums noch nicht abschätzbar. Nach der Mittagspause geht es dann in Erster Lesung um die Änderung des Grundwasserabgabengesetzes (Drs. 15/3491) und den Bericht der Landesregierung über die Grundwasserentnahmeabgabe (Drs. 15/3492). Die Regierung legt dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Grundwasserabgabengesetzes vor. Das Umweltministerium will damit die Grundwasserentnahmeabgabe für den Zeitraum nach 2005 festschreiben. Hintergrund: Die von der Regierungskoalition im Dezember 2003 beschlos- sene Anhebung ist Teil des Landeshaushalts 2004/05 und hätte damit ab 2006 keine Rechtsgültigkeit mehr. Schleswig-Holstein ist eines von zehn Bundesländern, die einen solchen „Wassergroschen“ erheben. Nach Berlin (31 Cent) ist die schleswig-holsteinische Abgabe (11 Cent, ebenso wie Ba- den-Württemberg und Brandenburg) die höchste. Eine Zusatzqualifikation „Landwirtschaft im Nebenerwerb“ fordert die CDU in ihrem Antrag dazu (Drs. 15/3387). Damit soll ein Weiterbildungsan- gebot geschaffen werden, dass auch Seiteneinsteigern ermöglicht, die Hof- nachfolge anzutreten. Ein solches Weiterbildungsangebot (400 Unterrichts- stunden, verteilt auf zwei Jahre) gibt es beispielsweise in Baden- Württemberg. Anschließend gibt die Landesregierung auf Initiative der CDU einen Bericht zu den Erfahrungen mit der Inanspruchnahme und praktischen Umset- zung der Grundsicherung ab (Drs. 15/3507). Das Bundesgesetz dazu gilt seit Jahresbeginn 2003. Die Grundsicherung orientiert sich an der Sozialhil- fe und wird von den Kreisen und kreisfreien Städten bewilligt. Für die Mehr- kosten erhalten die Kommunen einen Ausgleich vom Bund. Nach Schles- wig-Holstein fließen so jährlich rund 18,5 Millionen Euro. Das Land legt wei- tere 14,5 Millionen Euro drauf. Nächstes Thema: das Programm „Fahrradfreundliches Schleswig- Holstein“. Dazu hat die Landesregierung auf Antrag der Regierungsfraktio- nen einen Bericht vorgelegt. 80 Prozent der Bundesstraßen (1.270 Kilome- ter) und 50 Prozent der Landesstraßen (2.088 Kilometer) sind in Schleswig- Holstein mit einem Radweg ausgestattet. Die Regierung weist darauf hin, dass seit Erstellung des Programms „Fahrradfreundliches Schleswig- Holstein“ im Jahr 1998 bis zum Jahresende 2004 insgesamt 150 Kilometer neue Radwege an Landesstraßen entstanden sein werden. Investitionsvo- lumen: 22,7 Millionen Euro. Hinzu kommen 78 Projekte innerhalb geschlos- sener Ortschaften, davon neun in Kiel und fünf in Lübeck. 3


In Zweiter Lesung wird dann über das Gesetz über die Sonn- und Feiertage (SFTG) beraten. Hierzu hat der Innen- und Rechtsausschuss eine mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gefasste Beschluss- empfehlung vorgelegt (Drs. 15/3444). Zusätzlich zu Autowaschanlagen und Videotheken will der Ausschuss Waschsalons und Fitnessstudios von der Sonntagsruhe ausnehmen. Die CDU hat sich im Ausschuss enthalten und legt dem Plenum einen Änderungsantrag vor. Er betont das Ruhegebot, ins- besondere am Volkstrauertag und am Totensonntag. (Drs. 15/3513) Letztes Thema am Mittwoch ist die Erste Lesung eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 15/3470). Die FDP-Fraktion will per Gesetz die Gemeinde- und die Kreis- ordnung des Landes mit dem Ziel ändern, dass kleine Parteien bei der Ver- gabe von Ausschussposten auf kommunaler Ebene besser berücksichtigt werden. Hierzu schlagen die Liberalen bei der Berechnung der Ausschuss- sitze pro Partei die Anwendung der Rechenmethode nach Hare-Niemeyer anstelle der bislang verwendeten Methode nach d’Hondt vor. Zudem fordern sie eine Grundmandatsklausel, um auch kleinen Kommunal-Fraktionen Plätze in den Ausschüssen zu sichern.

Am Donnerstag, 17. Juni, geht es zunächst in Erster Lesung um den Ent- wurf eines Gesetzes über die Organisation der Polizei in Schleswig- Holstein (POG), den die Landesregierung einbringt (Drs. 15/3473). Die Landesregierung will die schleswig-holsteinische Landespolizei umstruktu- rieren: Vorgesehen ist die Reduzierung der Organisationseinheiten mit Füh- rungs- und Stabsaufgaben von 24 auf elf. Dies sollen die acht neuen Flä- chendirektionen mit Sitz in Kiel, Neumünster, Flensburg, Husum, Itzehoe, Bad Segeberg, Lübeck und Ratzeburg, die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin sowie das neue Landespolizeiamt und das Landeskri- minalamt in Kiel sein. Hierdurch, so die Schätzungen des Innenministeri- ums, wird der Personalbestand auf der Führungs- und Stabsebene in den nächsten Jahren um 25 Prozent auf 1034 Stellen reduziert. Dieser Bereich wird damit um 347 Stellen verkleinert, von denen 160 den Ermittlungs- und Streifendienst vor Ort verstärken sollen. Im Anschluss geht es in Zweiter Lesung um zwei Gesetzentwürfe der Lan- desregierung über in öffentlicher Trägerschaft veranstaltete Lotterien und Sportwetten (Drsn. 3343 neu und 3346). Folgende Veränderungen sind dabei vorgesehen: Im Zuge des angestrebten Verkaufs der Landesan- teile am NordwestLotto an die Investitionsbank wird die neue Betreiberge- sellschaft verpflichtet, festgelegte Konzessionsabgaben an das Land abzu- führen. Dieses Geld soll gemeinnützigen Zwecken zugute kommen: Acht Prozent, mindestens aber 6,3 Millionen Euro jährlich, stehen der Sportförde- rung, insbesondere dem Landessportverband, zur Verfügung. 4,9 Prozent sollen an die Verbraucher-Insolvenzberatung gehen; 3,1 Prozent sollen für 4


Drogenarbeit und ein Prozent für die Stiftung Naturschutz aufgewendet werden. Der Rest wird in den Landeshaushalt vereinnahmt. Der Doppeletat 2004/05 plant eine Summe von rund 72 Millionen Euro pro Jahr für diese Zwecke. Gleichzeitig legt das Kabinett dem Parlament einen Staatsvertrag zur Ratifi- zierung vor, der die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern vereinheitlichen soll. Dieser Vertrag wurde bereits von den Ministerpräsi- denten der Länder unterzeichnet und soll zum 1. Juli 2004 in Kraft treten. Die Absprache betont den Vorrang des staatlichen Glückspiels und nennt Voraussetzungen für die Veranstaltung privater Lotterien. Der federführende Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag gegen die Stimmen der CDU, die Verträge zu ratifizieren (Drs. 15/3506). In Erster Lesung befasst sich der Landtag anschließend mit dem Gefahr- hundegesetz. Hierzu hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf vorge- legt (Drs. 15/3471). Demnach sollen die Hunde der Rassen American Staf- fordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und Pitbull-Terrier in der Öffentlichkeit an der Leine geführt werden müssen, einen Maulkorb tra- gen und durch ein hellblaues Halsband sowie einen elektronischen Chip am Ohr gekennzeichnet sein. Das gleiche soll für Hunde anderer Rassen gel- ten, die als bissig aufgefallen sind. Die Halter gefährlicher Hunde sollen zu- dem eine spezielle Haftpflichtversicherung abschließen. Im Einzelfall will das Innenministerium Ausnahmen von der Maulkorbpflicht einräumen. Vor- aussetzung hierfür wäre ein erfolgreich bestandener Wesenstest. Ein weiterer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium geht danach in die Erste Lesung: das Gesetz zur Neufassung des Landesplanungsgeset- zes (LaPlaG), Drs. 15/3472. Demnach sollen die fünf regionalen Planungs- räume im Lande mehr Autonomie bei der Landesplanung erhalten. Städte, Gemeinden und Kreise sollen in eigener Verantwortung planerische Ent- scheidungen vorbereiten und mit dem Land, dem Bund oder privaten Betrof- fenen absprechen. Die Landesplanungsbehörde, die bislang ausschließlich für die Erstellung der Regionalpläne zuständig ist, soll künftig nur noch eine rechtliche Prüfung sowie die formelle In-Kraft-Setzung vornehmen. Am Nachmittag geht es zum Auftakt um das von der CDU vorgelegte 6- Punkte-Programm zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und Berufsorientierung (Drs. 15/3511). Die CDU schlägt darin unter anderem vor, in der Schule stärker auf Allgemeinbildung, insbesondere die Kultur- techniken Lesen, Schreiben und Rechnen zu achten. Schule und Wirtschaft sollen im Rahmen regionaler Bündnisse (wie der Lübecker „Pateninitiative Schule & Arbeit“) enger zusammenarbeiten. Die Lehrpläne an den Schulen sollen sich stärker am späteren Arbeitsleben orientieren – etwa durch die Einbeziehung der Betriebe in die Gestaltung der Lerninhalte und durch Praktika. Ebenso soll die Lehreraus- und -fortbildung mehr Wert auf be- 5


triebspraktische Inhalte legen. Die Hauptschule schließlich soll beispiels- weise durch eine landesweite zentrale Abschlussprüfung gestärkt werden. Auf Initiative der Regierungskoalition befasst sich der Landtag dann mit dem Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjähriger Duldung (Drs. 15/3490). SPD und GRÜNE fordern die Landesregierung auf, sich bei den Beratungen über das Zuwanderungsgesetz dafür einzusetzen, dass langjährig gedulde- te Menschen ausländischer Herkunft ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhal- ten. In Schleswig-Holstein wären davon nach Angaben des Flüchtlingsbe- auftragten Helmut Frenz rund 4.000 Menschen betroffen. Die Sicherung der Unterrichtsqualität im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/3504). Hintergrund: Die Landesregierung hat am Anfang des laufenden Schuljah- res mit der Einführung so genannter „Verlässlicher Grundschulen“ begon- nen, in denen für die 1. und 2. Klasse ein fester Unterrichtsblock von 8 bis 12 Uhr, für die 3. und 4. Klasse von 8 bis 13 Uhr garantiert werden soll. Die Schulen erhalten dafür pro Klasse mit 22 Schülern 1,1 Lehrerstunden zu- sätzlich. Zunächst ist das Projekt nur im Hamburger Randgebiet eingeführt worden; innerhalb der nächsten vier Jahre soll es jedoch Flächen deckend Anwendung finden. Die FDP befürchtet nun, dass es zum Abbau wichtiger Bestandteile des Unterrichtsangebotes (z.B. Förderstunden, Arbeitsgemein- schaften, Stunden für Integration/Deutsch als Zweitsprache) kommen wird. Nächstes Thema ist die Sicherheit der Hafenanlagen. In Zweiter Lesung berät der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung hierzu (Drs. 15/3452). Der Innen- und Rechtsausschuss wird dazu am Donnerstag in der Mittagspause eine Beschlussempfehlung fassen. Hintergrund: Als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat die Internationale Schiff- fahrtsorganisation IMO neue Sicherheitsbestimmungen beschlossen, die bis zum 1. Juli 2004 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Andern- falls droht der Ausschluss vom USA-Verkehr.

Am Freitag, 18. Juni, sind Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft das erste Thema der Beratung. Grundlage ist ein Bericht der Landesregie- rung darüber (Drs. 15/3482): Einige Punkte aus dem Regierungsbericht: Insgesamt gab es im Erhebungsjahr 2001 in Schleswig-Holstein 5.319 steuerpflichtige Unternehmen beziehungsweise Einzelpersonen, die in die- sem Bereich tätig waren. Das ist eine Steigerung von 35 gegenüber der letzten Bilanz aus dem Jahr 1998. Diese Unternehmen haben einen Ge- samtumsatz von knapp drei Milliarden Euro erwirtschaftet. Der größte Zweig der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein ist der Literatur- und Buchmarkt. Hier zählt das Kulturministerium 1.659 Unternehmen mit rund 17.500 Beschäftigten. Diese Firmen haben zusammen einen Gesamt- Jahresumsatz von rund 1,5 Milliarden Euro. 6


272 Unternehmen im Lande sind im Bereich Musikwirtschaft tätig. Dazu ge- hören zum Beispiel Komponisten, Musikverlage, Studios, Tonträgerherstel- ler, Instrumentenbauer und Konzertveranstalter. 2.217 Unternehmen waren auf dem Kunstmarkt und im Design aktiv. Dazu zählen unter anderem die Schmuckherstellung, der Handel mit Bildern, Münzen und Briefmarken und die Restauration, ebenso wie selbständige Maler und Fotografen. Danach steht ein weiterer Regierungsbericht zur Beratung an: der Energie- bericht 2004 (Drs. 15/3493). Daraus einige Fakten: Das zuständige Wirt- schaftsministerium verweist auf die Entwicklung der schleswig- holsteinischen Windkraft. Ende 2003 habe es im Lande 2.547 Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.952 Megawatt gegeben, die im Vorjahr 3,03 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert hätten – dies entspreche 25 Prozent des Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein. Durch das so genann- te Repowering, also die Aufrüstung bestehender Anlagen, sowie durch die Einrichtung von sieben Offshore-Windparks (sechs in der Nordsee, einen in der Ostsee) will die Regierung bis 2010 gut 50 Prozent des Strom- verbrauchs im Lande durch Wind decken. Zurzeit arbeiten laut Bericht rund 4.000 Menschen in der schleswig-holsteinischen Windindustrie. Die Kraft-Wärme-Kopplung, also die Nutzung des Wärmeausstoßes beim Verbrauch fossiler Energieträger, ist laut Bericht seit 1997 im Lande um zwölf Prozent gesteigert worden. Damit liege Schleswig-Holstein über dem Bundesdurchschnitt. Das Land stellt im laufenden Jahr 2,2 Millionen Euro und im kommenden Jahr eine Million Euro für investive Maßnahmen zur Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und zur Nutzung regenerativer Energien zur Verfügung. Beim Thema Kernkraft unterstützt das Kabinett den im Atomkonsens aus dem Jahr 2000 festgelegten Ausstieg aus dieser Energieform. Die drei schleswig-holsteinischen Kraftwerke sollen voraussichtlich 2009 (Brunsbüt- tel), 2016 (Krümmel) beziehungsweise 2018 (Brokdorf) vom Netz gehen. Nächstes Thema auf der Tagesordnung: der 3. Kohäsionsbericht der Eu- ropäischen Kommission. Hierzu soll die Landesregierung auf Wunsch von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen mündlichen Bericht abgeben (Drs. 15/3488), der auch auf die aktuelle Situation der Finanzierung der Re- gionalförderung eingeht. Hintergrund: Ein Ziel der europäischen Wirt- schaftspolitik ist die so genannte Kohäsion, also die Angleichung der wirt- schaftlichen Leistungskraft und des Lebensstandards in den verschiedenen Regionen der EU. Aufgrund der im gemeinsamen Binnenmarkt bestehen- den Wechselwirkungen, so die Europäische Kommission in ihrem 3. Kohä- sionsbericht, wirkt sich ein großes wirtschaftliches Gefälle negativ auf die gesamte Union aus. 7


Letztes Thema der Tagung ist ein Antrag der FDP zur Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig (Drs. 15/3503). Hintergrund ist die Diskussion um Kürzungen der Minderheitenförderung im Bundeshaus- halt („Koch-Steinbrück-Liste“). Die FDP fordert nun von der Landesregie- rung einen mündlichen Bericht zur aktuellen Situation.

Hinweis: Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstag Nachmittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online. Der Offene Kanal Kiel überträgt die Plenartagung wie gewohnt live im Fernsehen.



Reihenfolge der Beratung der 44. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemelde- Voraussichtl. TOP te Redezeit Beginn der Beratung
Mittwoch, 16. Juni 2004 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 18 Trägerunabhängige Pflegeberatungsstellen 60 11:30 14 Gesetz zur Umwandlung psychiatrischer Einrichtungen 30 12:30 und Entziehungsanstalten 13 u Änderung des Grundwasserabgabengesetzes und 30 15:00 27 Bericht zur Grundwasserentnahmeabgabe 17 Zusatzqualifikation „Landwirtschaft im Nebenerwerb“ 30 15:30 34 Grundsicherung 30 16:00 29 Programm „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein“ 30 16:30 4 Gesetz über die Sonn- und Feiertage 35 17:00 9 Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 30 17:35 Donnerstag, 17. Juni 2004 12 Polizeiorganisationsgesetz 60 10:00 6 b) und c) Staatsverträge zum Lotteriewesen 65 11:00 10 Gefahrhundegesetz 30 12:05 11 Landesplanungsgesetz 30 12:35 23 6-Punkte-Programm zur Verbesserung der Ausbil- 35 15:00 dungsfähigkeit und Berufsorientierung 20 Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjähriger Duldung 30 15:35 22 Sicherung der Unterrichtsqualität im Rahmen der "Ver- 30 16:05 lässlichen Grundschule" 8 Hafenanlagensicherheitsgesetz 35 16:35 8


angemelde- Voraussichtl. TOP te Redezeit Beginn der Beratung
Freitag, 18. Juni 2004 26 Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft 60 10:00 28 Energiebericht 2004 60 11:00 19 3. Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission 30 12:00 21 Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig 30 12:30
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
Bericht- TOP erstattung 5 Änderung des Schulgesetzes 5 7 Änderung der Landesverfassung und des Richtergesetzes 5 15 Wahl der Mitglieder für den Stiftungsrat der Kulturstiftung - 16 Wahl des Präsidenten des Landessozialgerichtes 5 24 Verwaltungsstrukturreform 1996 – 2002 5 25 Eliteförderung im Bildungswesen 5 30 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 5 31 Maßnahmen zur Förderung der interkommunalen Zusammenar- 5 beit 32 a) Neuorganisation des Verfassungsschutzes – Norddeutsches 5 Amt für Verfassungsschutz b) Verfassungsschutzbericht 2003 33 Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in Schleswig-Holstein 5 35 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des 5 Küstenschutzes 2004 36 Wassertourismus entwickeln und stärken 5
Es ist vorgesehen, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

TOP 2 Änderung des Rundfunkgesetzes 3 Änderung des Landespressegesetzes 6 a) Gesetz über in öffentlicher Trägerschaft veranstaltete Lotterien und Sport- wetten 37 Keine gesetzlichen Mindestlöhne
Es ist vorgesehen, den folgenden Punkt in der nächsten Tagung des Landtages zu behandeln:
37 A Veräußerung von Anteilen an der NordwestLotto