Nr. 306/04 11. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: 8 Jahre Stillstand bei Rot/Grün - Kommunalisierung von Landesaufgaben muss endlich beginnen

„Seit Jahren fordert die CDU bereits die Kommunalisierung von Landesaufgaben und hat sich zuletzt in ihrem Positionspapier „Eckpunkte einer effizienten Verwaltungsstrukturreform – Damit unser Land eine Zukunft hat“ aus November 2003 für eine weitestgehende Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen ausgesprochen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Klaus Schlie, MdL, anlässlich des heutigen Pressegesprächs des Schleswig- Holsteinischen Landkreistages. „Wir begrüßen als CDU ausdrücklich die konstruktive Haltung der Kreise und gehen davon aus, dass es im Zuge einer notwendigen kommunalen Verwaltungsstrukturreform auch zu weiteren interkommunalen Aufgabenübertragungen kommt“, betont Klaus Schlie.
Überraschend sei allerdings der Sinneswandel, den die SPD vollzogen habe, wenn sie heute fordere, dass die Kommunalisierung von Landesaufgaben nicht blockiert werden dürfe. Sie müsse sich fragen lassen, was sie in den Jahren, in denen sie Regierungsverantwortung hatte, in dieser Hinsicht auf den Weg gebracht habe. Offensichtlich ist aber die Simonis-Regierung nach wie vor nicht in der Lage, die Blockade der Grünen bei der Kommunalisierung von Landesaufgaben zu überwinden. „Frau Simonis ist auch in dieser Frage handlungsunfähig“, so Klaus Schlie.
„Die Simonis-Regierung hat bereits 1996 und 2000 zu Beginn der Legislaturperioden versprochen, für mehr Bürgernähe u.a. durch vermehrte Aufgabenübertragungen auf die Kommunen zu sorgen. Die Tatsache, dass in all den Jahren nichts geschehen ist, wird ihren Beitrag dazu leisten, dass Frau Simonis eine entsprechende Koalitionsvereinbarung in 2005 nicht mehr unterzeichnen wird. Eine CDU - geführte Landesregierung wird diese Aufgabe dann mit Nachdruck bewältigen!“