FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Nr. 203/2004 Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 9. Juni 2004 Veronika Kolb, MdL
Europa/EU-Verfassung/Volksabstimmung



www.fdp-sh.de FDP-Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern starten neuen Anlauf für Volksabstimmung zu EU- Verfassung
Die Fraktionsvorsitzenden der FDP in Bund und Ländern haben einen neuen Anlauf für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gestartet. Wolfgang Kubicki hat sich, wie seine Kollegen auch, in einem gleichlautenden Brief an die Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen sowie die Vorsitzende des SSW im Schleswig- Holsteinischen Landtag gewandt, um einen parteiübergreifenden Konsens über eine Volksabstimmung zur die EU-Verfassung zu erreichen.
Der Brief an Anke Spoorendonk, Lothar Hay, Martin Kayenburg, Karl-Martin Hentschel im Wortlaut:

"Der Europäische Rat wird in der kommenden Woche über einen Vertrag zu einer Europäischen Verfassung diskutieren. Europa steht jetzt vor der großen Chance, aufbauend auf das Ergebnis des Europäischen Konvents und trotz aller Schwierigkeiten bei vorangegangenen Verhandlungen, noch im Juni eine Einigung zu erzielen.
Mit gutem Grund wurde bei der Erarbeitung des Vertragstextes ein offenes und transparentes Verfahren zur Erarbeitung des Vorschlages gewählt. Wir Parlamentarier in Bund und Ländern sollten uns jetzt nicht scheuen, diesen großartigen Integrationsschritt der Europäischen Union auch unseren Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.
Das Grundgesetz sieht bereits heute bei Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes eine direkte Beteiligung des Volkes vor. Die Frage einer Europäischen Verfassung ist nach unserer Ansicht aber mindestens ebenso bedeutsam wie eine Neugliederung des Bundesgebietes. Die FDP schlägt aus diesem Grunde eine Ergänzung des Grundgesetzes vor, um einen Volksentscheid über eine Europäische Verfassung zu ermöglichen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Gleichzeitig sollte weiterhin eine Zweidrittelmehrheit von Deutschem Bundestag und Bundesrat zur Ratifizierung des Vertrages notwendig bleiben.
Ich möchte Sie herzlich einladen, mit Ihnen nach der Europawahl darüber zu beraten, ob ein Kompromiss zugunsten eines Volksentscheides zu erzielen ist. Aus allen Parteien habe ich Stimmen vernommen, die uns in dieser Frage mutvoll stimmen. Meine Kollegen in den Landtagen und im Deutschen Bundestag haben mit gleichlautenden Schreiben ihre Kollegen angeschrieben.
Es würde mich freuen, wenn wir uns nach dem Wahlkampf auf eine gemeinsame Initiative einigen könnten."



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/