Nr. 296/04 08. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Peinlich Herr Minister

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung zu Gefahrguttransporten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und polizeipolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Klaus Schlie, MdL:
„Jahr für Jahr berichtet Innenminister Buß über die mangelhafte Sicherung von Gefahrguttransporten.
Jahr für Jahr stellt er fest, dass entweder jeder vierte oder jeder fünfte Gefahrguttransport zu beanstanden war.
Jahr für Jahr mahnt er eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen der Ostseekooperation bzw. der EU-Mitgliedstaaten an.
Jahr für Jahr beschreibt der Innenminister den Zustand, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Auch der im letzten Lahr angekündigte Dialog mit der Wirtschaft scheint zu keinem Erfolg geführt zu haben, denn in der heutigen Presseerklärung heißt es lediglich, dass der Dialog fortgesetzt werde.
Nächstes Jahr, Herr Buß, werden wir Ihnen diese Peinlichkeit ersparen!“